Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, f\u00fcr die Opfer und deren Angeh\u00f6rige der Katastrophe von Crans Montana die Einrichtung einer Stiftung f\u00fcr einen Entsch\u00e4digungsfonds analog der EFA eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, um den Opfern zielgerichtet und effizient Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in der Folge der Katastrophe von Crans Montana einen runden Tisch einberufen, um bestm\u00f6glich die Opfer und deren Angeh\u00f6rige koordiniert unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. 2017 gab es schon einmal einen runden Tisch f\u00fcr Opfer, die entweder nicht oder unzureichend Entsch\u00e4digungsleistungen erhielten: Menschen, die an den Folgen von Asbestkontamination teilweise Jahrzehnte sp\u00e4ter schwer erkrankten.
Die Stiftung \"Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer (EFA) hat leistet wertvolle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen, die keine oder zu wenig Unterst\u00fctzung durch die bestehenden klassischen Versicherungen und/oder Opferhilfeinstitutionen erhalten, weil die gesetzliche Grundlage fehlt.
Die Entsch\u00e4digungen, die der Bund und der Kanton Wallis beschlossen haben, sind ein wichtiges und richtiges Zeichen der Solidarit\u00e4t. Aber die Opfer und deren Angeh\u00f6rige d\u00fcrfen nicht in den kommenden Jahren allein gelassen werden, um ihre allf\u00e4lligen Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digungen auf dem langwierigen und m\u00f6glicherweise nicht erfolgreichen Weg durch die Institutionen erk\u00e4mpfen zu m\u00fcssen.
Die Stiftung EFA hat f\u00fcr die Menschen, die ein \u00e4hnlich schweres Schicksal erlitten haben, eine pragmatische L\u00f6sung finden k\u00f6nnen, die vielen Menschen geholfen hat und helfen wird.
Der Bund m\u00fcsste eine solche neue Stiftung finanzieren, und dann stellvertretend f\u00fcr die Opfer die rechtlichen Schritte unternehmen, damit Entsch\u00e4digungen und Verantwortlichkeiten gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, und dann Regress nehmen. Wenn diese langj\u00e4hrige m\u00fchsame und schmerzhafte Arbeit den Opfern und den Angeh\u00f6rigen allein \u00fcberlassen wird, werden sie retraumatisiert, erneut unter Umst\u00e4nden bestraft, und m\u00f6glicherweise auch keine weitere Unterst\u00fctzung mehr erhalten. Das ist nur schon bei den Menschen, die lebenslange Narben und k\u00f6rperliche Sch\u00e4den davon tragen, eine Trag\u00f6die, die zu lindern oder zu verhindern eine gesellschaftliche und letztendlich staatliche Pflicht ist. Deshalb bitte ich den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, ob ein analoges Projekt wie die EFA ein sinnvoller Weg w\u00e4re. Es geht nicht darum, Recht zu haben oder bekommen, oder nicht, sondern darum, zu helfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist es sehr wichtig, den Opfern der Brandkatastrophe in Crans-Montana und ihren Angeh\u00f6rigen zu helfen, indem er die Suche nach wirksamen, raschen und koordinierten L\u00f6sungen unterst\u00fctzt. Als bestes Instrument daf\u00fcr erachtet er die Einberufung eines runden Tisches. Dieser wird es den betroffenen Akteuren erm\u00f6glichen, nach geeigneten L\u00f6sungen zu suchen und insbesondere die verschiedenen Leistungen zu koordinieren und Vergleichsvereinbarungen zu erarbeiten. Ziel dieser Vereinbarungen ist es, eine rasche und einfache Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen zu gew\u00e4hrleisten und ihnen die Nachteile von Gerichtsverfahren zu ersparen. Das Parlament hat der Schaffung dieses Instruments mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 (SR 312.53) zugestimmt.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Ergebnis des runden Tisches offenbleiben muss, damit dieser seinen Zweck erf\u00fcllen kann. Entsprechend obliegt es den Teilnehmenden, m\u00f6gliche Entsch\u00e4digungsmechanismen wie die Einrichtung eines Fonds zu pr\u00fcfen und die geeignetste L\u00f6sung zu bestimmen.
Die Frage, ob sich der Bund allenfalls an den aus dem runden Tisch resultierenden L\u00f6sungen finanziell beteiligen wird, stellt sich unabh\u00e4ngig von der Form des gew\u00e4hlten Mechanismus. Diese Frage f\u00e4llt in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit des Bundes und wird derzeit im Parlament behandelt (Gesch\u00e4ft 26.022). Eine allf\u00e4llige Beteiligung muss in jedem Fall subsidi\u00e4r bleiben, da die verantwortlichen Personen die Opfer entsch\u00e4digen m\u00fcssen.
Das Postulat beauftragt den Bundesrat weiter, die Einrichtung einer Stiftung nach dem Vorbild der Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer (EFA) zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat ist jedoch nicht der Ansicht, dass diese Stiftung als Modell dienen kann, da die Finanzierung noch ungewiss ist.
Der Bundesrat kann gegebenenfalls in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Hurni 26.3051 \u00abEvaluation und Verbesserung der Entsch\u00e4digungen der Opfer in der Schweiz\u00bb L\u00f6sungen pr\u00fcfen, mit denen die Entsch\u00e4digung von Opfern in der Schweiz verbessert werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.