Der Bundesrat wird beauftragt, pragmatisch zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen der Schutz von Fahrradfahrerinnen und -fahrern sowie von E-Bike-Nutzerinnen und -Nutzern verbessert werden kann, ohne dass die Zug\u00e4nglichkeit dieses Transportmittels beeintr\u00e4chtigt wird. Die vorliegende Motion hat zum Ziel, dass die Einf\u00fchrung einer geeigneten minimalen Schutzausr\u00fcstung gepr\u00fcft wird und Pr\u00e4ventionsmassnahmen verst\u00e4rkt werden, um die Sicherheit und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden zu verbessern.
","ReasonText":"Fahrr\u00e4der und E-Bikes werden im Alltagsverkehr immer wichtiger, besonders in den St\u00e4dten. Diese Entwicklung ist positiv, bringt aber auch neue Herausforderungen im Bereich der Verkehrssicherheit mit sich.
Die Nutzerinnen und Nutzer dieser Verkehrsmittel sind besonders gef\u00e4hrdet. In der Stadt fahren sie teilweise mit hoher Geschwindigkeit, teilen sich die Strasse mit motorisierten Fahrzeugen und befinden sich h\u00e4ufig in Risikosituationen, insbesondere bei toten Winkeln, Kreuzungen und komplexen Man\u00f6vern. Ohne eine geeignete Schutzausr\u00fcstung kann es zu schwerwiegenden Unf\u00e4llen kommen, mit ernstzunehmenden Folgen f\u00fcr Menschen und Finanzen.
Die individuelle Freiheit ist ein wertvolles Gut. Sie bringt aber auch eine grosse pers\u00f6nliche Verantwortung mit sich. Die vorliegende Motion soll nicht zu einer \u00dcberregulierung, sondern zu einem pragmatischen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Ansatz f\u00fchren, der den Unterschieden zwischen traditionellen Fahrr\u00e4dern und langsamen oder schnellen E-Bikes sowie den besonderen Gegebenheiten des st\u00e4dtischen Verkehrs Rechnung tr\u00e4gt. Sie soll die Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und -fahrer verbessern, das menschliche Leid und die Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit reduzieren, die durch die Unf\u00e4lle verursacht werden, sowie ein sichereres und verantwortungsvolleres Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden f\u00f6rdern.
Der Bundesrat wird beauftragt:
Der Bundesrat ist bereit, bei einer n\u00e4chsten Verordnungsanpassung eine Helmtragepflicht f\u00fcr E-Roller zur Diskussion zu stellen, wie er in seiner Stellungnahme vom 19.11.2025 zur Motion 25.3995 Jauslin \u00abHelmpflicht und F\u00fchrerausweis f\u00fcr E-Roller und \u00e4hnliche Trendfahrzeuge\u00bb ausgef\u00fchrt hat.
Eine Schutzausr\u00fcstungspflicht f\u00fcr Velofahrende lehnt er dagegen ab, wie er es in seiner Stellungnahme vom 11.02.2026 zur Motion 25.4447 Sormanni \u00abIm Langsamverkehr Sicherheit gew\u00e4hrleisten\u00bb dargelegt hat.