Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) vorzulegen, die vorsieht, dass die landwirtschaftlichen Pachtvertr\u00e4ge ausnahmslos schriftlich abgeschlossen werden m\u00fcssen und dass die Schriftform ein zwingendes G\u00fcltigkeitserfordernis ist.
","ReasonText":"Landwirtschaftliche Pachtvertr\u00e4ge spielen in der Schweizer Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Die Vertragsdauer ist relativ lang (6 Jahre f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke und mindestens 9 Jahre f\u00fcr landwirtschaftliche Gewerbe). Das LPG schreibt keine besondere Form vor. Da landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen immer knapper werden, ist das Eigentum an solchen Fl\u00e4chen oder die M\u00f6glichkeit, solche Fl\u00e4chen \u00fcber einen Pachtvertrag zu nutzen, heute \u00fcberaus wertvoll. Im Zuge der strukturellen Ver\u00e4nderungen in der Landwirtschaft, insbesondere mit der Bildung von Betriebsgemeinschaften, \u00e4ndern sich die Rechte im Zusammenhang mit landwirtschafltichen Pachtvertr\u00e4gen. Dies f\u00fchrt insbesondere bei der Aufl\u00f6sung von landwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaften zu zahlreichen Konflikten zwischen verschiedenen Landwirtinnen und Landwirten, die geltend machen, einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag abgeschlossen zu haben. Heute gilt die Bewirtschaftung des Bodens oder die Zahlung eines Pachtzinses oder auch der Erhalt von Direktzahlungen laut der Rechtsprechung als Anhaltspunkt f\u00fcr das Bestehen eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass eine Person den Pachtzins zahlt und eine andere den Boden bewirtschaftet oder die Direktzahlungen erh\u00e4lt, was zu zahlreichen Konflikten f\u00fchrt, die f\u00fcr die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte sehr kostspielig sein k\u00f6nnen und die f\u00fcr die Gerichte schwierig zu l\u00f6sen sind. W\u00fcrde die Schriftform vorgeschrieben, k\u00f6nnte eindeutig gekl\u00e4rt werden, wer Vertragspartnerin oder Vertragspartner des Pachtvertrags ist, da die Parteien sich stets einigen m\u00fcssten. Damit w\u00fcrden zahlreiche Konflikte und damit einhergehende langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren vermieden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schriftlichkeit ist zwischen den Vertragsparteien grunds\u00e4tzlich sinnvoll und tr\u00e4gt zur Klarheit der Vertragsbeziehungen bei, h\u00e4tte aber gewichtige Nachteile im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Pacht. Aus Sicht des Bundesrates schw\u00e4cht die gesetzliche Schriftform den Schutz der P\u00e4chterinnen und P\u00e4chter und erh\u00f6ht den administrativen Aufwand. Meinungsverschiedenheiten bei einer \u00fcberbetrieblichen Zusammenarbeit lassen sich durch eine Formvorschrift nicht vermeiden. Mehr Rechtssicherheit l\u00e4sst sich damit nicht erreichen.
W\u00fcrden im Falle eines gesetzlichen Formzwangs die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern den Abschluss eines schriftlichen Vertrags einfach verweigern, w\u00fcrde gar kein Vertrag zustande kommen, denn ein m\u00fcndlicher Vertrag w\u00e4re formung\u00fcltig und damit unwirksam. Der P\u00e4chterschutz nach dem Bundesgesetz \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) w\u00fcrde wegfallen.
Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Bewirtschaftung der Fl\u00e4chen treten h\u00e4ufig bei einer Aufl\u00f6sung der Zusammenarbeitsformen auf. Es ist deshalb wichtig, im Zusammenarbeitsvertrag auch die Pachtverh\u00e4ltnisse je Partei festzuhalten. Solche Bestimmungen werden dann bei der Aufl\u00f6sung der Gemeinschaft ben\u00f6tigt, um die Fl\u00e4chen wieder klar den einzelnen Parteien zuweisen zu k\u00f6nnen. Vorhandene Mustervertr\u00e4ge bieten praxistaugliche L\u00f6sungen f\u00fcr unterschiedliche Ausgangslagen.