Der Bundesrat wird beauftragt, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Strassenverkehrsrecht, anzupassen, damit Kantone, die dies w\u00fcnschen, automatische Systeme zur \u00dcberwachung des Strassenl\u00e4rms (L\u00e4rmblitzer) einrichten und die notwendigen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Feststellung und Ahndung von \u00dcberschreitungen der L\u00e4rmgrenzwerte schaffen k\u00f6nnen.
Er wird zudem beauftragt, insbesondere in Bezug auf die anwendbaren L\u00e4rmgrenzwerte, die Zulassung der Ger\u00e4te und die Anerkennung automatischer Systeme als Ersatz f\u00fcr Kontrollen durch die Polizei die erforderlichen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen.
","ReasonText":"Das Problem des Strassenl\u00e4rms, insbesondere des unn\u00f6tigen L\u00e4rms, der durch das Fahrverhalten bestimmter Lenkerinnen und Lenker von Motorfahrzeugen verursacht wird, stellt eine erhebliche Bel\u00e4stigung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und ein zunehmendes Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit dar.
Mehrere Kantone m\u00f6chten automatische L\u00e4rm\u00fcberwachungssysteme testen oder einf\u00fchren, um diese Bel\u00e4stigungen wirksamer zu bek\u00e4mpfen. Bei den ersten rechtlichen Pr\u00fcfungen zeigte sich jedoch, dass der Handlungsspielraum der Kantone sehr begrenzt, wenn nicht gar gleich null ist, solange das Bundesrecht nicht angepasst wird.
Der vom Bundesrat im Dezember 2025 ver\u00f6ffentlichte Bericht \u00fcber die Pilotversuche zur Messung des Strassenl\u00e4rms liefert hierzu n\u00fctzliche Erkenntnisse. Er verweist insbesondere auf die in Genf und Z\u00fcrich durchgef\u00fchrten Versuche, die die technische Reife dieser Systeme zur Erkennung zu lauter Fahrzeuge belegen. Besonders aufschlussreich sind im \u00dcbrigen die Ergebnisse folgender ETH-Studie in dieser Frage: https://www.research-collection.ethz.ch/entities/publication/a732ef4b-6f5d-48b6-a6be-450a23477674.
Die Ergebnisse sind ermutigend. Aber der derzeitige Rechtsrahmen l\u00e4sst den Einsatz dieser Instrumente zu repressiven Zwecken nicht zu. Ohne eine Anpassung des Bundesrechts w\u00e4re jeder Versuch, auf kantonaler Ebene Sanktionen einzuf\u00fchren, rechtlich kaum haltbar.
Eine klare bundesrechtliche Grundlage, die den Kantonen die Kompetenz erteilt, den Einsatz dieser Instrumente im Einzelnen rechtlich zu regeln, k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr die Schaffung kantonaler Regelungen ebnen, die den Anforderungen an die Rechtm\u00e4ssigkeit und die Rechtssicherheit entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will vermeidbaren Strassenl\u00e4rm reduzieren. Deshalb hat er im Oktober 2024 die Ger\u00e4uschvorschriften aktualisiert und das UVEK beauftragt, die Analysen zur Nutzung von L\u00e4rmradaren weiter zu vertiefen. Der vom Bundesamt f\u00fcr Strassen und Bundesamt f\u00fcr Umwelt gemeinsam erarbeitete Bericht des UVEK \u00abRechtliche und technische Abkl\u00e4rungen zur Anwendung von L\u00e4rmblitzern\u00bb (abrufbar unter www.news.admin.ch > Medienmitteilungen des Bundesrates > 12. Dezember 2025 > Der Bundesrat nimmt den Bericht \u00fcber L\u00e4rmblitzer zur Kenntnis) pr\u00fcft mehrere Varianten in Bezug auf technische Machbarkeit und rechtliche Rahmenbedingungen. Als Ergebnis empfiehlt er den Einsatz von \u00abL\u00e4rmdisplays\u00bb. Das sind mit einem Ger\u00e4uschmessger\u00e4t und einem Bildschirm ausgestattete Ger\u00e4te. Sie werden am Strassenrand aufgestellt und geben den Fahrzeuglenkenden eine R\u00fcckmeldung zu den Ger\u00e4uschemissionen. Hierzu bedarf es keiner Anpassung des Bundesrechts.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 25.4600 Klopfenstein Broggini \u00ab\u00dcberm\u00e4ssiger Strassenl\u00e4rm. Wann handelt der Bundesrat endlich?\u00bb darlegt, wurden die Ergebnisse aus Pilotversuchen, wie z.B. in Genf, in den Analysen und im Bericht des UVEK \u00abRechtliche und technische Abkl\u00e4rungen zur Anwendung von L\u00e4rmblitzern\u00bb ber\u00fccksichtigt (vgl. Anhang 1 Ziffer 1.1. des Berichts). Darin wurden sowohl die technischen als auch die rechtlichen Aspekte im Gesamtkontext abgekl\u00e4rt.
Weitere gepr\u00fcfte Varianten wurden aus juristischen und technischen Gr\u00fcnden verworfen. In der Praxis sind Ger\u00e4uschmessungen deutlich anspruchsvoller als Geschwindigkeitsmessungen. So ist es beispielsweise nicht sinnvoll, auf nasser Fahrbahn Ger\u00e4uschmessungen durchzuf\u00fchren. Eine weitere zentrale Herausforderung besteht darin, dass Umgebungsger\u00e4usche die Messung beeinflussen k\u00f6nnen. Die heutigen Instrumente sind nicht in der Lage, automatisch zwischen unterschiedlichen Ger\u00e4uschquellen zu unterscheiden. Hierf\u00fcr sind bei den derzeitigen Prototypen manuelle Nachbetrachtungen von Videomaterial erforderlich.
Hinzu kommen rechtliche Hindernisse. Die aktuelle Gesetzgebung sieht kein Ger\u00e4t im Fahrzeug vor, welches es den Fahrzeuglenkenden erlauben w\u00fcrde, die \u00dcberschreitung eines definierten Ger\u00e4uschgrenzwerts eindeutig festzustellen. Es ist daher nicht m\u00f6glich, bei vermeidbarem L\u00e4rm die gleiche Kontrolllogik wie bei der Geschwindigkeit einzusetzen.
Auf Grund dieser vorhandenen technischen Limitationen bei der Ger\u00e4uschmessung sind Anpassungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.