Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Bestimmungen und Regeln so anzupassen, dass die Post bei der Kommunikation mit Sozialpartnern die institutionelle Gleichbehandlung von involvierten Dienstleistungserbringern wahren muss.
","ReasonText":"Die Leistungen von PostAuto werden ungef\u00e4hr zur H\u00e4lfte von privaten Postauto-Unternehmen erbracht. Diese haben alle durch die Post geforderten Leistungen in angemessener Qualit\u00e4t und zu einem ansprechenden Preis zu erf\u00fcllen, sind aber oft das letzte Glied in der Kette und haben grunds\u00e4tzlich wenig mitzureden. Auch bei der Kommunikation der Post werden die privaten Postauto-Unternehmen regelm\u00e4ssig stiefm\u00fctterlich behandelt oder komplett \u00fcbergangen. So auch letzten Dezember, als durch die Gewerkschaft Syndicom in einem gemeinsamen Flyer mit PostAuto Informationen \u00fcber den PostAuto-Gesamtarbeitsvertrag aus Sicht des Branchenverbandes BUS CH unkorrekt dargestellt wurden. Die Gewerkschaft insinuiert dem Leser regelm\u00e4ssig, sie habe die Regeln f\u00fcr PostAuto UND alle privaten Postautobetriebe verbindlich festgelegt. Die Post versieht und legitimiert derartige Kommunikation regelm\u00e4ssig mit dem eigenen Post-Label. Wie aus der Interpellation 25.4491 hervorgeht, war die entsprechende Kommunikation der Gewerkschaften aus Sicht der Post nicht falsch. Die Post unterliess es aber, den Inhalt des Flyers mit dem PostAuto-Unternehmerverband BUS CH abzusprechen. Will die Post ihre Glaubw\u00fcrdigkeit sowie Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber Dienstleistungserbringern auch im Zusammenhang mit der Kommunikation mit Sozialpartnern unter Beweis stellen, muss der Kontakt zu den betroffenen Dienstleistungserbringern (im konkreten Fall mit BUS CH) gesucht und deren Interessen angemessen ber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Rund 50% der PostAuto-Leistungen im regionalen Personenverkehr werden im Auftrag von PostAuto durch private Postauto-Unternehmen (PU) erbracht. Gem\u00e4ss Post sind diese Unternehmen eng in die betrieblichen Abl\u00e4ufe und Informationsgef\u00e4sse von PostAuto eingebunden. Zudem werde ein regelm\u00e4ssiger Dialog mit BUS CH (dem Verband der privaten Postauto-Unternehmen) gepflegt. F\u00fcr die Mitarbeitenden der privaten Postauto-Unternehmen findet der zwischen der PostAuto AG sowie der Gewerkschaft syndicom und dem Personalverband transfair abgeschlossene Gesamtarbeitsvertrag PostAuto keine Anwendung. Hingegen gilt f\u00fcr sie die per 1.1.2026 erneuerte Vereinbarung zu den Mindeststandards in den Anstellbedingungen f\u00fcr die PostAuto-Unternehmer (abgeschlossen zwischen Post, PostAuto sowie syndicom und transfair). Die darin definierten Mindeststandards sind laut Post an die Vereinbarungen der Sozialpartnerschaft angelehnt und werden mit den privaten Unternehmen jeweils vertraglich vereinbart.
Nach Angaben der Post sind der Verband BUS CH resp. dessen Mitgliederunternehmen aktuell nicht Teil der Sozialpartnerschaft der Post. Die Post bedauert dies und zeigt sich offen f\u00fcr entsprechende Gespr\u00e4che. Der Bundesrat nimmt keinen Einfluss auf die Sozialpartnerschaft der Post.
Zur Frage der Kommunikation der Gewerkschaft syndicom im Zusammenhang mit den Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden von PostAuto sowie den Mitarbeitenden von privaten Postauto-Unternehmen wird auf die Antwort des Bundesrates zur Interpellation 25.4491 Imark verwiesen.