Gest\u00fctzt auf Artikel 55 des Asylgesetzes (AsylG) hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, die Aufnahme von Asylsuchenden in Ausnahmesituationen einzuschr\u00e4nken, auszusetzen oder zu stoppen.
Trotz des leichten R\u00fcckgangs neuer Asylgesuche bleibt die Situation kritisch, insbesondere in Kantonen wie dem Tessin, das mit immer mehr Asylsuchenden konfrontiert ist.
Dem Tessin werden j\u00e4hrlich 500 bis 600 neue Asylsuchende zugewiesen, hinzu kommen die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Derzeit halten sich etwa 5100 Personen aus diesen beiden Kategorien im Kanton auf.
Zu den Problemen bei der Unterbringung \u2013 der Kanton Tessin muss Container bereitstellen, um ausreichend Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die von Bern zugewiesenen Asylsuchenden zu schaffen \u2013 kommen finanzielle Probleme. Das \u00abEntlastungspaket 27\u00bb des Bundes sieht vor, die Bundespauschalen an die Kantone f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und Betreuung von Asylsuchenden von sieben auf f\u00fcnf Jahre zu verk\u00fcrzen. F\u00fcr das Tessin w\u00fcrde dies eine Mehrbelastung von 79 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2027\u20132032 bedeuten.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) enth\u00e4lt eine klare Regelung zu Ausnahmesituationen: In Zeiten erh\u00f6hter internationaler Spannungen, bei Ausbruch eines bewaffneten Konflikts oder bei ausserordentlich grossem Zustrom von Asylsuchenden in Friedenszeiten wird die M\u00f6glichkeit vorgesehen, nur so lange Asyl zu gew\u00e4hren, als dies gem\u00e4ss den Umst\u00e4nden m\u00f6glich ist (Art. 55 Abs. 1 AsylG). Die Annahme einer Ausnahmesituation erfordert eine ausserordentlich hohe Zahl von Asylsuchenden, welche die bestehenden Strukturen dauerhaft \u00fcberlasten und die ordentliche Behandlung der Asylgesuche auf unabsehbare Zeit verhindern. Diese beiden Voraussetzungen sind derzeit bei Weitem nicht gegeben.
2. Im Rahmen des Entlastungspakets 2027 hat das Parlament die Abgeltungsdauer f\u00fcr Sozialhilfe harmonisiert und jene f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen und Schutzsuchende neu jener von anerkannten Fl\u00fcchtlingen angeglichen. Damit soll die Integrationspolitik auf das priorit\u00e4re Ziel hin ausgerichtet werden, dass Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter f\u00fcnf Jahre nach Einreichung ihres Asyl- oder Schutzgesuches erwerbst\u00e4tig sind und dadurch eine sp\u00fcrbare Reduktion der Sozialhilfe erreicht werden kann. Weitere Massnahmen werden vom Bundesrat im Rahmen der Motion der Finanzkommission des St\u00e4nderats 24.4271 \u00abBeschleunigungspaket f\u00fcr das Asylwesen\u00bb angegangen. Diese soll mit der Asylstrategie 2027 von Bund, Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten umgesetzt werden. Die Strategie hat zum Ziel, das schweizerische Asylsystem punktuell zu verbessern und damit auch effizienter und kosteng\u00fcnstiger zu gestalten.
3. Im Rahmen des Entlastungspakets 2027 hat das Parlament ebenfalls beschlossen, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM Wiedererw\u00e4gungsgesuche und neue Gesuche, die innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides oder der rechtskr\u00e4ftigen Ablehnung eines Wiedererw\u00e4gungs- oder Mehrfachgesuches eingereicht werden, formlos abschreibt, ausser es liegen neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel bzw. neue begr\u00fcndete Hinweise auf eine Verfolgung vor. Auch wurde die aufschiebende Wirkung bei Mehrfachgesuchen von Gesetzes wegen abgeschafft. Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr angebracht, restriktivere Voraussetzungen f\u00fcr die Asylgew\u00e4hrung festzulegen; diese m\u00fcssten ohnehin auf ihre Verfassungsm\u00e4ssigkeit und Vereinbarkeit mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gepr\u00fcft werden.
4. und 5. Im Asylbereich besteht seit jeher eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen beim Vollzug von Wegweisungen. F\u00fcr den Vollzug von Wegweisungen sind die Kantone zust\u00e4ndig, der Bund leistet dabei Unterst\u00fctzung. Entsprechend verf\u00fcgen die kantonalen Beh\u00f6rden \u00fcber die daf\u00fcr erforderlichen Ressourcen \u2013 namentlich Polizeikr\u00e4fte f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen sowie Haftpl\u00e4tze f\u00fcr die Administrativhaft. Dieses f\u00f6derale System hat sich bew\u00e4hrt. Seit 2019 ist der Standortkanton eines Bundesasylzentrums (BAZ) f\u00fcr den Vollzug von Wegweisungen ab BAZ w\u00e4hrend der maximalen Aufenthaltsdauer von 140 Tagen zust\u00e4ndig. Erfolgt der Vollzug der Wegweisung in dieser Zeit nicht, so tritt die betroffene Person aus dem BAZ in die kantonalen Nothilfestrukturen \u00fcber. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, von diesem gesetzlich klar geregelten Prinzip abzuweichen (Artikel 46 AsylG).
6. Die Unterbringung von Asylsuchenden und von Personen, deren Wegweisung vollzogen werden muss, stellt alle Kantone vor Herausforderungen. Bund und Kantone haben sich an der Asylkonferenz 2014 auf das heute g\u00fcltige Verteil- und Kompensationsmodell im Asylbereich geeinigt. Eine Anpassung der Verteilprinzipien bei den Kantonszuweisungen m\u00fcsste durch einen gemeinsamen Beschluss aller Kantone erfolgen und kann nur bei Uneinigkeit unter den Kantonen einseitig vom Bund verf\u00fcgt werden.
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