Der neue Golfkrieg hat, wie zu erwarten war, bereits jetzt \u2013 und in naher Zukunft noch in st\u00e4rkerem Masse \u2013 erhebliche Auswirkungen auf die Preise f\u00fcr Benzin und Heiz\u00f6l.
Die Leidtragenden sind einmal mehr die Konsumentinnen und Konsumenten.
Derzeit bel\u00e4uft sich die Steuerbelastung auf den Preis f\u00fcr einen Liter Benzin an der Tankstelle auf etwa 77 Rappen. Im Jahr 2024 nahm die Schweiz rund 2,63 Milliarden Franken an Mineral\u00f6lsteuern ein. Fast die H\u00e4lfte davon fliesst in die allgemeine Bundeskasse, w\u00e4hrend der verbleibende Teil f\u00fcr die Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs vorgesehen ist. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer.
Mit den Einnahmen, die in die allgemeine Bundeskasse fliessen, verf\u00fcgt der Bund \u00fcber einen grossen Handlungsspielraum, um den Konsumentinnen und Konsumenten entgegenzukommen und so die erheblichen Mehrkosten abzufedern, die den Haushalten aufgrund der geopolitischen Lage bevorstehen.
Das Gleiche gilt f\u00fcr die CO2-Abgabe auf Heiz\u00f6l (120 Fr./t), insbesondere f\u00fcr das Drittel der Einnahmen, das f\u00fcr \u201eKlimaziele\u201c vorgesehen ist.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:
Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssten die entgangenen Einnahmen gegebenenfalls durch Einsparungen ausgeglichen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Krieg im Iran und die damit verbundenen Unsicherheiten haben seit Ende Februar zu einem Anstieg der Erd\u00f6l- und Gaspreise gef\u00fchrt, was international die Inflation erh\u00f6ht und das Wirtschaftswachstum d\u00e4mpft. F\u00fcr die Schweiz wird aktuell davon ausgegangen, dass die Auswirkungen begrenzt bleiben. Aktuelle Konjunkturprognosen des Bundes vom 18. M\u00e4rz zeigen f\u00fcr 2026 eine Teuerung von +0,4 Prozent sowie ein reales Wirtschaftswachstum von +1,0 Prozent. Im negativen Szenario des SECO mit einem h\u00f6heren Erd\u00f6lpreis als in der technischen Annahme des Basisszenarios bliebe das Risiko einer gesamtwirtschaftlichen Rezession gering; zudem d\u00fcrfte auch im negativen Szenario die Inflation mit +0,7 Prozent weiterhin klar im preisstabilen Bereich liegen.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Treib- und Brennstoffpreise bewusst. Er erachtet Eingriffe in die Preisbildung jedoch nicht als zielf\u00fchrend. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde die Anreize der Marktakteure verzerren, da mit tieferen Preisen die Nachfrage angekurbelt wird. Dies st\u00fcnde im Widerspruch zu den Bem\u00fchungen des Bundes zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer und der CO2-Abgabe gew\u00e4hrleistet zudem nicht automatisch, dass die Entlastung tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird.
Die Senkung der Mineral\u00f6lsteuer w\u00fcrde eine Gesetzes\u00e4nderung erfordern, sodass eine zeitnahe Umsetzung nicht realistisch ist. Angesichts der angespannten Lage im Finanzhaushalt des Bundes w\u00fcrden die Einnahmeausf\u00e4lle die bestehenden Defizite weiter vergr\u00f6ssern. Die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen fliessen aktuell zu 50 Prozent in den allgemeinen Bundeshaushalt; der Rest sowie der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag sind f\u00fcr Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassen- bzw. Luftverkehr zweckgebunden. Die Mineral\u00f6lsteuer auf Brennstoffen fliesst zu 100 Prozent in den allgemeinen Bundeshaushalt. Ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe wird f\u00fcr die Verminderung der CO2-Emissionen bei Geb\u00e4uden (Geb\u00e4udeprogramm), die F\u00f6rderung von erneuerbarer Energie sowie zur F\u00f6rderung innovativer Unternehmen (Technologiefonds) verwendet; der Rest wird an Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft zur\u00fcckverteilt. Eine Senkung der CO2-Abgabe w\u00fcrde die erw\u00fcnschte Lenkungswirkung schw\u00e4chen.
Der Bundesrat beobachtet die Wirtschaftslage und die Entwicklung der Energiepreise weiterhin aufmerksam. Er erachtet die vorgeschlagene Senkung der Mineral\u00f6lsteuer und der CO2-Abgabe als nicht sinnvoll sowie innerhalb n\u00fctzlicher Frist nicht umsetzbar.
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