Ende Januar war in Muralto die Vorf\u00fchrung des Dokumentarfilms \u201eMaidan, der Weg in den Krieg\u201c geplant, der von zwei Journalisten kommentiert werden sollte. Organisiert hatten den Abend die Tessiner Sektion der \u00abFreunde der Verfassung\u00bb und HelvEthica Ticino.
Gegen die Veranstaltung hat eine Gruppe ukrainischer B\u00fcrgerinnen einen Telegram-Chat gebildet. \u00dcber diesen Chat \u00fcbten sie auf die Gemeinde Muralto medialen und politischen Druck aus, die Vorf\u00fchrung abzusagen, und warfen dem Film vor, er gef\u00e4hrde das Tessiner Klima der Gastfreundschaft. Die Gemeindebeh\u00f6rde gab umgehend nach und sagte die Vorf\u00fchrung ab. Nach diesem Entscheid haben sowohl die ukrainische Botschafterin in der Schweiz als auch der ukrainische Aussenminister auf dem sozialen Netzwerk \u201eX\u201c ihre Freude dar\u00fcber zum Ausdruck gebracht und der Gemeindeverwaltung gratuliert. Dies l\u00e4sst den Verdacht aufkommen, dass die Initiative des Telegram-Chats der \u201eukrainischen B\u00fcrgerinnen\u201c von ukrainischen Institutionen inszeniert oder zumindest unterst\u00fctzt worden ist.
Das gleiche Szenario wiederholte sich mit denselben Akteurinnen, nachdem beschlossen worden war, denselben Film \u2013 ebenfalls mit einer Einordnung in den Kontext \u2013 bei den selbst organisierten Tagen des Gymnasiums in Bellinzona zu zeigen. In diesem Fall gaben die Veranstalter dem Druck jedoch nicht nach, und der Dokumentarfilm wurde am 17. M\u00e4rz wie geplant gezeigt.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der besagte Film \u00abMaidan: Der Weg zum Krieg\u00bb ist vom staatlichen russischen Sender RT produziert. Er stellt die russische Sicht auf den Angriffskrieg dieses Landes gegen die Ukraine dar.
Zu 1.: Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Durchf\u00fchrung oder Absage von Veranstaltungen grunds\u00e4tzlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinden f\u00e4llt, und kommentiert diese nicht, sofern sie sich im vorgegebenen rechtlichen Rahmen bewegen. Ebenso \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu weiteren Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit dieser Absage.
Zu 2.-4.: M\u00f6gliche staatliche Beeinflussungsaktivit\u00e4ten gegen die politischen Meinungsbildungsprozesse in der Schweiz beurteilt der Bundesrat unabh\u00e4ngig von ihrem Ursprung. Aus Schweizer Sicht und staats- und sicherheitspolitisch besonders relevant sind ausl\u00e4ndische staatliche Akteure, welche offensiv andere Werte, Normen und politische Systeme vertreten und demokratische Institutionen unterminieren wollen. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, dass ukrainische staatliche Stellen mit Beeinflussungsaktivit\u00e4ten das Funktionieren oder die demokratische Ordnung der Schweiz zu unterminieren versuchen.
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