Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) zu beauftragen, sich unverz\u00fcglich beim italienischen Sozialversicherungsinstitut (INPS), Abteilung Lombardei, daf\u00fcr einzusetzen, dass dieses die Familienzulagen, die die Haushalte von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern in ihrem Heimatland beziehen, korrekt auf der entsprechenden Plattform erfasst. Nur so lassen sich Doppel- oder \u00dcberzahlungen seitens der Schweiz vermeiden.
Sollten die Verst\u00f6sse anhalten, ist zu erw\u00e4gen, die Auszahlung der Familienzulagen an Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger auszusetzen, bis die Informationen ordnungsgem\u00e4ss und zuverl\u00e4ssig ausgetauscht werden.
","ReasonText":"Auch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger haben Anspruch auf Familienzulagen, und zwar in gleicher H\u00f6he wie Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Verf\u00fcgt der Haushalt einer Grenzg\u00e4ngerin oder eines Grenzg\u00e4ngers auch im Herkunftsland \u00fcber ein Einkommen, so gilt der Grundsatz, dass der Wohnsitzstaat der Kinder Vorrang hat. Auf die Situation im Tessin \u00fcbertragen bedeutet dies, dass Italien die Kinderzulage von Italien auszuzahlen hat; die Schweiz ihrerseits muss die Differenz zwischen der italienischen und der schweizerischen Kinderzulage ausgleichen.
Um die italienische Kinderzulage abziehen zu k\u00f6nnen, muss das IAS (Institut f\u00fcr Sozialversicherungen) jedoch \u00fcber deren Bestehen und H\u00f6he informiert sein.
Seit Oktober 2021 ist eine europ\u00e4ische Plattform namens RINA GUI in Betrieb, \u00fcber die die teilnehmenden L\u00e4nder Informationen \u00fcber die Familienzulagen austauschen, die ihre Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Heimatland beziehen. Auf diese Weise kann der Staat, in dem die Grenzg\u00e4ngerin oder der Grenzg\u00e4nger ihrer oder seiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht, die entsprechenden Berechnungen und etwaigen Abz\u00fcge vornehmen.
Damit die Plattform funktioniert, ist es jedoch unerl\u00e4sslich, dass die Daten korrekt hochgeladen werden.
Die lombardische Zweigstelle des INPS ist bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe nachl\u00e4ssig. Mit anderen L\u00e4ndern hingegen l\u00e4uft alles reibungslos. Folglich fehlen die Informationen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Schweiz italienischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern doppelte oder \u00fcberh\u00f6hte Familienzulagen auszahlt, oder aber die Informationen sind unzuverl\u00e4ssig. Es besteht daher die Gefahr einer Doppelzahlung von Familienzulagen. Um diese Gefahr zu verringern, muss das IAS auf alternative Kontrollsysteme zur\u00fcckgreifen. Das bringt jedoch zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten f\u00fcr das Tessin mit sich, und die alternativen Systeme bieten keinerlei Sicherheitsgarantien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Italien erachtet die per 1. M\u00e4rz 2022 eingef\u00fchrte Familienleistung (assegno unico e universale per i figli a carico) nicht als koordinierbare Familienleistung im Sinne des massgebenden EU-Koordinierungsrechts, weshalb sich die Probleme beim Austausch der schweizerischen Familienausgleichskassen mit den in Italien zust\u00e4ndigen Stellen (INPS, Istituto nazionale italiano della previdenza sociale) ergaben.
Weil u.a. die Frage der Qualifizierung der italienischen Leistung als koordinierbare Familienleistung nicht gekl\u00e4rt ist, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien er\u00f6ffnet. Der Entscheid des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) wird n\u00e4chstens erwartet. Sollte der EuGH zum Schluss gelangen, dass es sich um eine Familienleistung im Sinne des EU-Koordinierungsrechts handelt, werden die zust\u00e4ndigen italienischen INPS-Agenturen verpflichtet sein, die Angaben zum Bezug der italienischen Leistungen \u00fcber den elektronischen Datenaustausch zu \u00fcbermitteln. Dies w\u00fcrde den schweizerischen Familienausgleichskassen die Leistungsberechnung unter Ber\u00fccksichtigung der italienischen Leistungen erm\u00f6glichen.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat aufgrund der obgenannten Probleme beim Informationsaustausch mit den INPS - Agenturen den Familienausgleichskassen empfohlen, Informationen direkt bei den Betroffenen einzuholen. Dies hat in vielen F\u00e4llen bereits jetzt die Berechnung der schweizerischen Leistung erm\u00f6glicht. Es wird erwartet, dass der EuGH den Assegno Unico als koordinierbare Leistung im Sinne der f\u00fcr die Koordinierung der sozialen Sicherheit massgebenden EU-Verordnung qualifizieren wird. Sobald die Rechtslage durch den EuGH entsprechend gekl\u00e4rt ist und weiterhin keine Informationen \u00fcbermittelt werden, ist eine Intervention des BSV bei der regionalen INPS-Agentur Lombardei angezeigt.
Das einseitige Aussetzen der Zahlungen von schweizerischen Familienleistungen an Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus Italien w\u00fcrde eine Verletzung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens darstellen und ist deshalb nicht angezeigt.