Der Bundesrat wird beauftragt, mindestens die H\u00e4lfte der im Tessin lebenden ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die dort keine Arbeit gefunden haben, in Kantone zu verlegen, die eine bessere berufliche Eingliederung gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, da dort die f\u00fcr das Tessin typischen Hindernisse \u2013 die italienische Sprache und ein durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ges\u00e4ttigter Arbeitsmarkt \u2013 nicht bestehen.
","ReasonText":"N\u00e4chstes Jahr sind seit der Einf\u00fchrung des Status S f\u00fcnf Jahre vergangen. Dann werden Inhaberinnen und Inhaber, die diesen Status bereits l\u00e4nger besitzen, einen B-Ausweis beantragen k\u00f6nnen. Die Kantone und Gemeinden m\u00fcssen dann die Kosten f\u00fcr den Unterhalt der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge mit B-Ausweis, die nicht finanziell unabh\u00e4ngig sind, vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen. Es ist offensichtlich, dass die angebliche \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsorientierung\u201c des Status S nach vier Jahren nicht mehr glaubw\u00fcrdig ist.
Derzeit variiert die Besch\u00e4ftigungsquote der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge von Kanton zu Kanton stark. Im Tessin liegt dieser Wert bei knapp 30 Prozent und damit deutlich unter dem vom Bund festgelegten Ziel von 50 Prozent.
Das zust\u00e4ndige kantonale Departement (DSS) f\u00fchrt dieses entt\u00e4uschende Ergebnis auf drei Faktoren zur\u00fcck:
Die Zusammensetzung der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfte keine Besonderheit des Tessins sein: Im ganzen Land bilden Frauen wahrscheinlich die Mehrheit.
Hingegen sind die sprachliche H\u00fcrde, das Italienische, und der durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ges\u00e4ttigte Arbeitsmarkt strukturelle Merkmale des Tessins. Um die Besch\u00e4ftigungsquote der Personen mit Status S zu erh\u00f6hen \u2013 auch im Hinblick auf den \u00dcbergang zum Ausweis B \u2013, ist es notwendig, dass der Bund mindestens die H\u00e4lfte der im Tessin lebenden ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die dort keine Arbeit gefunden haben, in Kantone umsiedelt, in denen ihre berufliche Integration \u2013 aus den oben genannten sprachlichen und arbeitsmarktlichen Gr\u00fcnden \u2013 realistisch erscheint.
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Im April 2022 haben sich Bund und Kantone darauf geeinigt, die Schutzsuchenden aus der Ukraine bev\u00f6lkerungsproportional auf die Kantone zu verteilen. Eine \u00c4nderung dieses Verteilschl\u00fcssels setzt eine neue Einigung der Kantone voraus. Der Anstoss dazu m\u00fcsste von den Kantonen \u00fcber die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) kommen.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat weder eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Neuzuweisung noch f\u00fcr einen Kantonswechsel von Amtes wegen aufgrund mangelnder Arbeitsmarktintegration im Zuweisungskanton. Ein Kantonswechsel wird vom SEM bei Zustimmung beider Kantone, bei einem Anspruch auf Einheit der Familie oder bei einer schwerwiegenden Gef\u00e4hrdung verf\u00fcgt (vgl. Art. 44 und sinngem\u00e4ss Art. 22 Asylverordnung 1 [AsylV 1; SR 142.311]). Das SEM kann zudem unter gewissen Voraussetzungen einen Kantonswechsel aufgrund des Vorliegens eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses bewilligen, sofern beide Kantone zustimmen.
Was die berufliche Integration betrifft, so hatte der Bundesrat am 28. Mai 2025 beschlossen, dass 50 Prozent der Personen, die seit mindestens drei Jahren in der Schweiz leben, bis Ende 2025 erwerbst\u00e4tig sein sollen. Die Frist zur Erreichung dieses Ziels wurde mittlerweile bis Ende 2026 verl\u00e4ngert. Ende Dezember 2025 lag die Erwerbsquote dieser Personengruppe bei 46 Prozent. Es ist jedoch zu betonen, dass die vom Bundesrat angestrebte Erwerbsquote von 50 Prozent ein nationaler Zielwert ist. Pro Kanton gelten unter Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Arbeitslosenquote unterschiedliche Ziele.
Unter Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Arbeitslosenquote h\u00e4tte der Kanton Tessin per Ende 2025 ein Erwerbst\u00e4tigenquote von 41 Prozent erreichen sollen. Diese lag mit 25,8 Prozent deutlich unterhalb der Vorgaben des Bundes. Um weiterhin finanzielle Mittel des Bundes zur Integration von Personen mit Schutzstatus S zu erhalten, musste der Kanton Tessin in der Folge dem Bund einen Massnahmenplan vorlegen. Dieser wurde im Fr\u00fchjahr 2026 vom SEM genehmigt und sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung und den Ausbau der Vernetzung mit Arbeitgebenden vor, um Personen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sollte der Kanton Tessin trotz Massnahmenplan per Ende 2026 die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, so muss er eine externe Evaluation in Auftrag geben, um m\u00f6gliche weitere Massnahmen zu eruieren.