Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, welcher nachfolgende Inhalte erfasst und allf\u00e4llige Massnahmen vorzuschlagen:
","ReasonText":"
Die Versicherungen in der Schweiz beruhen auf Solidarit\u00e4t, Vertrauen und Gesetzesbindung. Damit dieses Vertrauen bestehen bleibt, braucht es transparente Daten. Heute fehlen \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Daten hierzu, welche nach Nationalit\u00e4t unterscheiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sozialversicherungen beruhen auf dem Solidarit\u00e4tsprinzip: Versicherte sind je nach Lebenssituation Beitragszahlende oder Leistungsbeziehende. Entsprechend erfolgt keine systematische Beurteilung einzelner Leistungsf\u00e4lle nach \u00abWirtschaftlichkeit\u00bb im Sinne einer individuellen Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung, sondern eine Pr\u00fcfung des gesetzlichen Anspruchs.
1 und 3. Die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene gesetzliche Grundlage erm\u00f6glicht es den Sozialversicherern, die dem Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) unterstehen, unter bestimmten Voraussetzungen versicherte Personen verdeckt zu observieren. Seitdem erheben unter anderen die Krankenversicherer nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in der Grundversicherung, die Unfallversicherer nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) oder die Invalidenversicherung IV j\u00e4hrlich statistische Daten zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung, die vom BSV publiziert werden (www.bsv.admin.ch/de/observationen). Die entsprechenden Daten liegen ab dem Jahr 2020 vor, die Zahlen f\u00fcr 2025 befinden sich derzeit noch in Bearbeitung. Eine Differenzierung nach Nationalit\u00e4t erfolgt nicht, unter anderem da hierf\u00fcr im Rahmen der Aufsicht keine gesetzliche Grundlage besteht.
Bei den Krankenversicherern, die eine Krankentaggeldversicherung nach KVG anbieten, werden auch aufgrund des geringen Marktvolumens (rund 4.1 % des Taggeldversicherungsmarkts) keine systematischen, fallspezifischen Auswertungen zu Missbrauchspr\u00fcfungen vorgenommen.
2 und 4. Die FINMA erhebt keine Daten zur Wirtschaftlichkeits- oder Missbrauchspr\u00fcfung durch die Versicherungsunternehmen in der Unfall- und Krankentaggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Die Aufgabe der FINMA besteht grunds\u00e4tzlich darin zu pr\u00fcfen, ob die Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 14 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG; SR 961.01) eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleisten, wozu auch ein angemessenes System zur \u00dcberpr\u00fcfung von Schadenf\u00e4llen geh\u00f6rt. Eine systematische Erfassung der Anzahl der von den Versicherungsunternehmen gepr\u00fcften F\u00e4lle w\u00e4re weder zwecks- noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
5. In der Arbeitslosenversicherung (ALV) werden F\u00e4lle risikobasiert und stichprobenartig auf Missbrauch \u00fcberpr\u00fcft. Missbr\u00e4uche werden in den Systemen der ALV individuell erfasst. Infolgedessen sind Daten zur Nationalit\u00e4t nicht mit Missbrauchsdaten verbunden und auswertbar. F\u00fcr eine solche Erfassung besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ein versicherungstechnischer Bedarf. Da das Auszahlungssystem zudem kein Datenfeld f\u00fcr die Nationalit\u00e4t vorsieht, k\u00f6nnen entsprechende Informationen auch r\u00fcckwirkend nicht aus dem System gewonnen werden.