Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung von Art. 94. Abs 4 SVG vorzuschlagen, damit die Entwendung zum Gebrauch von Fahrr\u00e4dern und E-Bikes mit erheblichem Wert nicht mehr pauschal als \u00dcbertretung behandelt wird. Eine mildere Behandlung soll nur noch in F\u00e4llen zul\u00e4ssig sein, in denen ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis besteht oder eine grunds\u00e4tzliche Nutzungsberechtigung missbraucht wurde. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen \u2013 insbesondere bei der Entwendung hochwertiger Fahrr\u00e4der oder E-Bikes im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 sollen wirksame strafrechtliche Sanktionen als Vergehen m\u00f6glich sein.
","ReasonText":"\u00dcber 50\u2019000 Velos werden in der Schweiz j\u00e4hrlich gestohlen. Alleine die Mobiliar zahlte 2023 rund 31 Millionen Franken f\u00fcr gestohlene Fahrr\u00e4der aus. Die gesamtschweizerische Schadensumme steigt Jahr f\u00fcr Jahr und d\u00fcrfte inzwischen mehrere 100 Millionen Franken ausmachen.
Die heutige Regelung zur \u00abEntwendung zum Gebrauch\u00bb f\u00fchrt in der Praxis zu milden Sanktionen bei der Entwendung von Fahrr\u00e4dern und E-Bikes bis 25 km/h. Hochwertige Fahrzeuge im Wert von mehreren tausend Franken werden gestohlen, w\u00e4hrend T\u00e4ter lediglich mit einer geringen Busse rechnen m\u00fcssen. Die Ausrede, das Fahrzeug nur \u00abgefunden\u00bb oder \u00abkurz benutzt\u00bb zu haben, gen\u00fcgt oft, um eine strengere strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden.
Dies schafft faktisch eine Strafbarkeitsl\u00fccke und bietet einen unzureichenden Schutz f\u00fcr Eigent\u00fcmer hochwertiger Fahrr\u00e4der und E-Bikes. Die Gesetzesanpassung soll den Schutz von Eigentum st\u00e4rken, Missbrauch des Tatbestands \u00abEntwendung zum Gebrauch\u00bb verhindern und sicherstellen, dass erhebliche Verm\u00f6genswerte nicht faktisch nur mit einer Bagatellstrafe gesch\u00fctzt sind.
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