Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) dahingehend zu \u00e4ndern, dass Behandlungen und Leistungen, deren Wirksamkeit nicht belegt ist oder nicht \u00fcber den Placeboeffekt hinausgeht, aus dem Leistungskatalog des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) entfernt werden, insbesondere die Hom\u00f6opathie.
Die Komplement\u00e4rmedizin ist nach Artikel 118a der Bundesverfassung (BV) angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Dass die Leistungen gem\u00e4ss Artikel 32 KVG \u00abwirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich\u00bb sein m\u00fcssen, ist dabei aber nicht ausser Acht zu lassen.
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Am 17. Mai 2009 haben Volk und St\u00e4nde Artikel 118a der Bundesverfassung angenommen, der die Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin durch den Bund vorsieht. Die Bestimmung enth\u00e4lt keine genaue Liste der betroffenen Methoden der Komplement\u00e4rmedizin. Aus den Debatten ging aber stets klar hervor, dass diese Bestimmung nicht die T\u00fcr zur Verg\u00fctung von Behandlungen \u00f6ffnen sollte, die keine tats\u00e4chliche Wirkung haben. Seit der Abstimmung von 2009 hat die wissenschaftliche Forschung grosse Fortschritte gemacht. Einige Leistungen, die vor zehn Jahren noch einen gewissen Ruf genossen, werden heute in wissenschaftlichen und medizinischen Kreisen als reine Glaubenssache angesehen. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die Hom\u00f6opathie, deren Kosten in den allermeisten L\u00e4ndern der Welt nicht mehr \u00fcbernommen werden. Jahr f\u00fcr Jahr werden so mit dem Geld aus den Krankenkassenpr\u00e4mien Leistungen finanziert, die keinen medizinischen Mehrwert bringen. Gewisse Fehlentwicklungen traten auch w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie wieder zutage. Die Verbindung zwischen esoterischen Praktiken und der Ablehnung der Impfung f\u00fchrte dazu, dass viele Menschen vern\u00fcnftigen L\u00f6sungen den R\u00fccken kehrten. Die individuellen Entscheidungen bleiben nat\u00fcrlich v\u00f6llig frei, aber es ist nicht Aufgabe der Sozialversicherungen, diese zu billigen, geschweige denn zu unterst\u00fctzen. Aus diesem Grund scheint es heute unerl\u00e4sslich, den Leistungskatalog der Grundversicherung zu entstauben.
Hinweis zur erneuten Einreichung: Diese Motion wurde bereits am 15. Dezember 2021 (21.4442) und am 14. M\u00e4rz 2024 (24.3210) eingereicht, jedoch gest\u00fctzt auf Artikel 119 Absatz 5 Buchstabe a des Parlamentsgesetz abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurden. Der Verfasser hofft, dass sie eines Tages behandelt wird, vermutlich nach seinem Ausscheiden aus dem Rat. Andernfalls fordert er seine Nachfolgerinnen und Nachfolger auf, sie 2028 und n\u00f6tigenfalls 2030 erneut einzureichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Diese Motion wurde bereits mit praktisch identischem Wortlaut am 15. Dezember 2021 (Motion 21.4442 Nantermod. \u00abObligatorische Krankenpflegeversicherung. Keine R\u00fcckerstattung mehr f\u00fcr Behandlungen ohne nachgewiesene Wirksamkeit\u00bb) und erneut am 14. M\u00e4rz 2024 (Motion 24.3210 Nantermod. \u00abObligatorische Krankenpflegeversicherung. Erstattung von Hom\u00f6opathie und anderen Behandlungen ohne nachgewiesene Wirksamkeit streichen\u00bb) eingereicht. Beide Motionen wurden jedoch nicht innert der gem\u00e4ss Artikel 119 Absatz 5 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) vorgesehenen Frist von zwei Jahren behandelt und somit abgeschrieben.
Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahmen auf die oben genannten Vorst\u00f6sse und h\u00e4lt fest, dass er den im Jahr 2009 deutlich angenommenen Verfassungsartikel zur Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin mit der seit 2017 geltenden Regelung umgesetzt hat. Damit wurden die \u00e4rztlichen komplement\u00e4rmedizinischen Leistungen von f\u00fcnf Fachrichtungen in der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) aufgenommen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat im April 2026 im Rahmen einer so genannten Umstrittenheitsabkl\u00e4rung entschieden, die Hom\u00f6opathie im Leistungskatalog zu belassen. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden: