Der Bundesrat hat 2022 den Kauf von 36 F-35A zu einem Preis von 6.035 Milliarden Franken beschlossen. Inzwischen steigen die Kosten auf bis zu 7.3 Milliarden Franken, womit ein St\u00fcckpreis von \u00fcber 200 Millionen Franken resultiert, worauf der Bundesrat eine Reduktion der St\u00fcckzahl beschlossen hat. Polen hingegen bezahlt f\u00fcr seine F-35A rund 130 bis 140 Millionen Franken pro St\u00fcck. Selbst inflationsbereinigt bleibt ein Aufpreis von etwa 50 %. Unterschiede in der Konfiguration k\u00f6nnen diesen Preisunterschied kaum erkl\u00e4ren. Angesichts dieser Diskrepanz stellen sich wesentliche Fragen zu Verhandlungsf\u00fchrung und Kostenkontrolle. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1./2. Der Bundesrat kann sich nicht zum polnischen Beschaffungsprogramm \u00e4ussern, da der Beschaffungsumfang nicht im Detail bekannt ist. Entsprechend ist auch ein Vergleich mit der Schweizer Beschaffung nicht m\u00f6glich.
In den Schweizer Beschaffungskosten sind nebst den Flugzeugen auch Munition, Bewaffnung, Ausbildungssysteme, Logistikpakete, Systeme f\u00fcr die Einsatzplanung und
-auswertung, Support Equipment sowie Ausgaben f\u00fcr die Integration in F\u00fchrungs- und Informationssysteme, Unterst\u00fctzungsleistungen durch die Industrie und die Kosten f\u00fcr Kompensationsgesch\u00e4fte (Offset-Gesch\u00e4fte) und die Mehrwertsteuer enthalten. Detaillierte Preisangaben sind gesch\u00e4ftsvertrauliche Informationen, zu denen sich das VBS \u00f6ffentlich nicht \u00e4ussert.
Vom Gesamtpreis einer Beschaffung kann aufgrund der unterschiedlichen Beistellungen nicht auf den Preis der einzelnen Flugzeuge geschlossen werden. Da die F-35A sowie die Triebwerke aus einem Produktionslos f\u00fcr alle Kunden im Rahmen desselben Beschaffungsvertrags zwischen der US-Regierung und der US-Industrie beschafft werden, sind die Preise f\u00fcr die Flugzeuge f\u00fcr diese Kunden gleich. Unterschiede k\u00f6nnen sich allenfalls durch unterschiedliche Konfigurationen ergeben, zum Beispiel durch die Ausstattung mit einem Bremsschirm.
3. Die Schweiz hat am 19. September 2022 mit der US-Regierung einen Kaufvertrag (Letter of Offer and Acceptance, LOA) abgeschlossen. Die US-Beh\u00f6rden wiederum schliessen Kaufvertr\u00e4ge mit der US-Industrie f\u00fcr die jeweiligen Produktionslose ab, in welchen auch die Schweizer Flugzeuge enthalten sind. Der erste Kaufvertrag zwischen der US-Regierung und der US-Industrie f\u00fcr das Produktionslos 19, welches acht Schweizer Flugzeuge beinhaltet, wurde im Herbst 2025 abgeschlossen. F\u00fcr den Kaufpreis sind diese Vertr\u00e4ge mit dem Hersteller massgebend, die mit einem Festpreis (\u00abFirm Fixed Price\u00bb) abgeschlossen werden, welcher auch die Teuerung bis zur Auslieferung enth\u00e4lt. Bis zu diesem Vertragsabschluss kann der im LOA angegebene Preis, welcher eine gesch\u00e4tzte Teuerung seit dem Abschluss des zwischenstaatlichen Vertrages enth\u00e4lt, angepasst werden, zum Beispiel aufgrund einer h\u00f6heren Inflation oder h\u00f6heren Rohstoffpreisen als angenommen.
Der Zeitpunkt des Abschlusses des LOA spielt insofern eine Rolle, als dass basierend darauf die Flugzeuge in den Produktionslosen den Kunden zugeordnet werden. Von Jahr zu Jahr steigen die Kosten im Durchschnitt entsprechend der US-Teuerung.
4. Die Kosten f\u00fcr Offsetverpflichtungen sind in den Kaufpreis eingerechnet und werden nicht separat ausgewiesen. Die genauen Offsetkosten werden von der US-Industrie bestimmt und sind f\u00fcr die Schweiz nicht einsehbar. Sie d\u00fcrften aber sch\u00e4tzungsweise im Bereich von 700 bis 800 Millionen US-Dollar liegen.
Bei Kompensationsgesch\u00e4ften steht nicht der wirtschaftliche, sondern der sicherheits- und r\u00fcstungspolitische Nutzen im Vordergrund. F\u00fcr die Verteidigungs- und Durchhaltef\u00e4higkeit der Schweizer Armee ist eine leistungsf\u00e4hige sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) unabdingbar. Mit Kompensationsgesch\u00e4ften werden sicherheitsrelevante Schwerpunkttechnologien und industrielle Kernf\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten im Inland gef\u00f6rdert und damit die STIB gest\u00e4rkt. Die Kompensationsgesch\u00e4fte sind ebenfalls Teil des Bundesbeschlusses \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der vom Stimmvolk angenommen wurde.
5. Die Schweizer F-35A entsprechen der Standardkonfiguration. Es gibt keine Schweiz-spezifischen Anpassungen. Als w\u00e4hlbares Konfigurationselement wurde einzig die Ausstattung mit einem Bremsschirm gew\u00e4hlt, die ebenfalls von vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern genutzt wird.
6./7. Die Schweiz bezahlt keinen h\u00f6heren Preis f\u00fcr die Flugzeuge und Triebwerke als die anderen Kunden, die Flugzeuge aus denselben Produktionslosen in der gleichen Konfiguration erhalten.
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