Der Bundesrat wird beauftragt, die Strafprozessordnung so anzupassen, dass Fahrzeugdurchsuchungen unmittelbar durch die Polizei angeordnet und durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die heutige Regelung zur Durchsuchung von Fahrzeugen verursacht unn\u00f6tige B\u00fcrokratie und erschwert eine effiziente Strafverfolgung, da je nach Situation vorg\u00e4ngig ein staatsanwaltschaftlicher Durchsuchungsbefehl eingeholt werden muss.
","ReasonText":"Fahrzeuge stellen im heutigen Mobilit\u00e4tsumfeld ein zentrales Tatmittel dar. Sie dienen dem Transport von Deliktsgut, der Begehung mobiler Straftaten sowie der Flucht nach Delikten. Eine praktikable Durchsuchungsm\u00f6glichkeit ist daher ein wesentliches Instrument effektiver Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Die derzeitige formale Ausgestaltung der Anordnungsvoraussetzungen f\u00fchrt jedoch zu erheblichen praktischen und verfahrensrechtlichen Problemen.
Problematik des vorg\u00e4ngigen staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbefehls: Das Erfordernis eines vorg\u00e4ngigen staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbefehls f\u00fchrt in der praktischen Anwendung regelm\u00e4ssig zu erh\u00f6htem administrativem Aufwand f\u00fcr Polizei und Staatsanwaltschaft. Es entsteht zus\u00e4tzliche schriftliche Dokumentation ohne zwingenden materiellen Mehrwert. Zudem erh\u00f6ht sich die Belastung der Staatsanwaltschaft bei standardisierten oder h\u00e4ufig vorkommenden Kontrollsituationen. Besonders problematisch ist die gesteigerte Fehleranf\u00e4lligkeit im Verfahren. Formale Unzul\u00e4nglichkeiten bei Begr\u00fcndung, Dokumentation oder Zust\u00e4ndigkeitsfragen k\u00f6nnen sp\u00e4ter zu Verfahrensr\u00fcgen f\u00fchren, obwohl die Massnahme materiell gerechtfertigt gewesen w\u00e4re.
Gerichte werden mit formellen Fragen befasst, obwohl der eigentliche Sachverhalt klar ist. Damit verschiebt sich der Fokus von der materiellen Rechtm\u00e4ssigkeit hin zur formalen Fehleranf\u00e4lligkeit. Der eigentliche Zweck \u2013 die sachgerechte und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Durchf\u00fchrung einer Massnahme \u2013 wird dadurch nicht gest\u00e4rkt, sondern erschwert.
Aus verwaltungs\u00f6konomischer und prozessualer Sicht ist zu hinterfragen, ob der zus\u00e4tzliche formelle Zwischenschritt tats\u00e4chlich dem Sinn und Zweck einer effektiven Strafverfolgung dient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die heutige Zust\u00e4ndigkeitsregelung f\u00fcr Durchsuchungen, wozu auch die Durchsuchung von Fahrzeugen geh\u00f6rt, als sachgerecht. Die Durchsuchung ist eine Zwangsmassnahme, f\u00fcr deren Anordnung im Vorverfahren grunds\u00e4tzlich die Staatsanwaltschaft zust\u00e4ndig ist (Art. 198 Abs. 1 Bst. a der Strafprozessordnung [StPO: SR 312.0]). Soweit jedoch Gefahr im Verzug ist, kann die Polizei selbstst\u00e4ndig Durchsuchungen vornehmen (Art. 241 Abs. 3 StPO). Gefahr im Verzug liegt namentlich dann vor, wenn ein Zuwarten zu einem Beweisverlust f\u00fchren k\u00f6nnte.
Zudem kann die Polizei eine angehaltene Person oder festgenommene Person durchsuchen (Art. 241 Abs. 4 StPO), wobei dabei insbesondere auch mitgef\u00fchrte Gegenst\u00e4nde, Beh\u00e4ltnisse oder Fahrzeuge durchsucht werden d\u00fcrfen. Dementsprechend kann die Polizei gem\u00e4ss Artikel 215 Absatz 2 Buchstabe d StPO eine angehaltene Person verpflichten, Beh\u00e4ltnisse oder Fahrzeuge zu \u00f6ffnen.
Mit diesen M\u00f6glichkeiten wird dem Anliegen einer Sicherung von Beweisen und der Abwehr von Gefahren sachgerecht und umfassend Rechnung getragen.
Soweit die Polizei nicht selbst eine Durchsuchung durchf\u00fchren darf, bedarf sie hierf\u00fcr eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft. Diese kann auch m\u00fcndlich erteilt werden, muss aber nachtr\u00e4glich schriftlich best\u00e4tigt werden (Art. 241 Abs. 1 StPO). Das f\u00fchrt zwar zu einem gewissen Aufwand f\u00fcr die Staatsanwaltschaft bzw. deren Sekretariat, ist aber wegen des elementaren Grundsatzes, dass s\u00e4mtliche in einem Verfahren vorgenommenen prozessualen Vorg\u00e4nge aktenkundig zu machen sind (sog. Dokumentationspflicht), zwingend erforderlich.
Es ergibt sich somit, dass die geltende Regelung sowohl dem Bed\u00fcrfnis nach Verhinderung des Verlustes von Beweismitteln wie auch jenem nach Abwehr von Gefahren gerecht wird und der Polizei in den erforderlichen F\u00e4llen die selbstst\u00e4ndige Durchsuchung (auch von Fahrzeugen) erm\u00f6glicht.