Die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Sicherheit, die Funktionsf\u00e4higkeit kritischer Infrastrukturen und die technologische Unabh\u00e4ngigkeit des Landes. Bundesnahe Betriebe wie Post, Swisscom, Skyguide und RUAG nehmen in diesen Bereichen eine Schl\u00fcsselrolle ein: Sie betreiben und sichern wesentliche Infrastrukturen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Luftverkehr und Verteidigung und tragen damit direkt zur staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit bei.
Angesichts zunehmender digitaler Abh\u00e4ngigkeiten und wachsender Cyberrisiken ist es entscheidend, dass die bundesnahen Unternehmen ihre strategische Ausrichtung auch an den Zielen der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t orientieren. Eine klare Verankerung in den strategischen Zielvorgaben stellt sicher, dass Investitionsentscheide, technologische Entwicklungen und operative T\u00e4tigkeiten langfristig auf Sicherheit, Resilienz und Unabh\u00e4ngigkeit ausgerichtet sind.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
Zu 1) Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt in den strategischen Zielvorgaben der bundesnahen Betriebe bereits heute Aspekte der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t, beispielsweise im Rahmen der Zielsetzungen betreffend Risikomanagement. Zudem hat das VBS (SEPOS) mit der Verabschiedung des Berichts zur Digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz in Antwort auf 22.4411 Postulat Z\u2019graggen den Auftrag erhalten, eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) \u00abDigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb einzusetzen, um aussen- und sicherheitspolitische Risiken f\u00fcr die digitalen Ressourcen vorerst bei der Bundesverwaltung zu identifizieren und Massnahmen vorzuschlagen. Stand Fr\u00fchjahr 2026 liegen entsprechend noch keine Massnahmen vor, welche die bundesnahen Betriebe betreffen w\u00fcrden. Die IDAG wird aber weitere Massnahmen zur St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t pr\u00fcfen.
Zu 2) Die bundesnahen Betriebe m\u00fcssen bei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zwangsl\u00e4ufig auf
(Cyber-)Sicherheit und Resilienz achten. Diese Elemente sind gerade beim Betrieb von kritischen Infrastrukturen ein Kernelement der Leistungserbringung. Damit leisten die bundesnahen Betriebe bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz, ohne dass hierf\u00fcr unternehmensspezifische Vorgaben des Bundesrats erforderlich sind. In Umsetzung der Motionen 23.3001 sowie 23.3002 werden zudem gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Resilienz und der Datensicherheit kritischer Infrastrukturen erarbeitet, die der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes unterliegen.
Zu 3) und 4) Zurzeit sind keine entsprechenden Massnahmen geplant. Gem\u00e4ss Leitsatz 16 des Corporate Governance Modells des Bundes nimmt der Bund \u00fcber die strategischen Ziele Einfluss auf die bundenahen Betriebe (efv.admin.ch > Corporate Governance Grundlagen). Die Gesamtverantwortung tr\u00e4gt der jeweilige Verwaltungsrat. Die operative F\u00fchrung wird durch die Gesch\u00e4ftsleitungen sichergestellt. Die Frage der Wahl der Informatikmittel ist immer in Abh\u00e4ngigkeit von den unterschiedlichen operativen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten der Unternehmen zu beantworten. Die Auswahl der Informatikmittel ist deshalb grunds\u00e4tzlich den Unternehmen zu \u00fcberlassen. Sie k\u00f6nnen am besten beurteilen, wie die Informatikunterst\u00fctzung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben zu erfolgen hat, was die technische Machbarkeit unterschiedlicher L\u00f6sungsans\u00e4tze und deren Chancen und Risiken sind.
Zu 5) Im Rahmen ihrer bestehenden gesetzlichen Aufgaben leisten die bundesnahen Betriebe bereits heute Beitr\u00e4ge zum Betrieb und zur Weiterentwicklung zentraler digitaler Infrastrukturen der Schweiz. Als Beispiel dient der per 1. April 2026 als Teil der postalischen Grundversorgung eingef\u00fchrte digitale Brief der Post. Das Aufgaben- oder Leistungsspektrum der bundesnahen Betriebe ist gesetzlich definiert. Eine Ausweitung dieses Aufgabenspektrums ist aktuell nicht vorgesehen; die \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlage obliegt dem Parlament.
Zu 6) Die Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung des Bundes erfolgt durch den Schweizerischen Nationalfonds, Innosuisse und die Akademien der Wissenschaften Schweiz. Die bundesnahen Betriebe werden nicht zur F\u00f6rderung von Forschungs- und Innovationsvorhaben des Bundes eingesetzt. Ihre Innovations- und Forschungst\u00e4tigkeiten sind auf ihre gesetzlichen Aufgaben- und Leistungsbereiche, resp. die Erf\u00fcllung des Unternehmenszwecks, ausgerichtet.
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