Der Bundesrat wird beauftragt, ein Impulsprogramm zur St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist es, dass Staat, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam vorhandene Kompetenzen aktivieren und innovative Pilotprojekte in digitalen Infrastrukturen, Open-Source-Technologien, Cybersecurity und K\u00fcnstlicher Intelligenz umsetzen, allenfalls auch mittels Wettbewerben. Das Programm soll Initiative wecken, Zusammenarbeit f\u00f6rdern und gemeinsames Handeln erm\u00f6glichen, um innovative L\u00f6sungen praxisnah zu entwickeln, die digitale Leistungsf\u00e4higkeit der Schweiz zu steigern und ihre volkswirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit langfristig zu sichern.
","ReasonText":"Die Schweiz hat mit Impulsprogrammen in verschiedenen Politikbereichen bereits gezeigt, dass zeitlich begrenzte, gezielte Anschubfinanzierungen eine starke Initialwirkung entfalten und konkrete Entwicklungen nachhaltig f\u00f6rdern k\u00f6nnen.
Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ist heute ein zentraler Pfeiler sowohl staatlicher als auch wirtschaftlicher Handlungsf\u00e4higkeit. Staatliche und unternehmerische Daten, kritische Infrastrukturen und digitale Plattformen h\u00e4ngen zunehmend von Systemen ab, die oft nicht unter Schweizer Kontrolle stehen. Abh\u00e4ngigkeiten von ausl\u00e4ndischen Technologieanbietern k\u00f6nnen langfristig die Handlungsf\u00e4higkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des gesamten Landes gef\u00e4hrden.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber herausragende Kompetenzen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Das Impulsprogramm soll diese F\u00e4higkeiten b\u00fcndeln, Pilotprojekte erm\u00f6glichen und alle Akteure zu gemeinschaftlichem Handeln motivieren, sodass Innovationen gezielt entfaltet und digitale Potenziale wirtschaftlich genutzt werden k\u00f6nnen.
Ein Beispiel ist K\u00fcnstliche Intelligenz, die leistungsf\u00e4hige IT-Infrastrukturen in der Schweiz ben\u00f6tigt; Rechenzentren, digitale Plattformen und Pilotprojekte bilden die Grundlage, um Fachkr\u00e4fte effizient einzusetzen und innovative Anwendungen praktisch umzusetzen, f\u00fcr staatliche wie wirtschaftliche Akteure gleichermassen.
Das Programm soll staatliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Akteure mobilisieren, um Projekte in digitaler Infrastruktur, Open-Source-Technologien, Cybersecurity und K\u00fcnstlicher Intelligenz, usw. voranzutreiben, allenfalls auch mittels Wettbewerben, und soll Initiative wecken, Zusammenarbeit f\u00f6rdern und gemeinsames Handeln erm\u00f6glichen, damit die Schweiz ihre Kompetenzen optimal nutzt, ihre digitale Zukunft aktiv gestaltet und ihre volkswirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit nachhaltig st\u00e4rkt.
Durch eine gezielte Anschubfinanzierung kann die Schweiz digitale Handlungsf\u00e4higkeit sichern, kritische Abh\u00e4ngigkeiten reduzieren, Innovationskraft und volkswirtschaftliche Dynamik steigern, Kooperation zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft f\u00f6rdern, langfristig Sicherheit, Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit wahren und damit auch die wirtschaftliche St\u00e4rke, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes nachhaltig erh\u00f6hen.
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Der Bundesrat setzt sich auf strategischer und operativer Ebene mit dem Thema Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t auseinander. Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ist ein aktuelles Fokusthema der Strategie \u00abDigitale Schweiz\u00bb und ein Schwerpunkt der Strategie \u00abDigitale Bundesverwaltung\u00bb. Mit der Verabschiedung des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4411 Z\u2019graggen hat der Bundesrat Ende 2025 eine interdepartementale Arbeitsgruppe Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t eingesetzt, um sicherheits- und aussenpolitische Risiken f\u00fcr digitale Ressourcen der Bundesbeh\u00f6rden zu identifizieren und Massnahmen vorzuschlagen. Weiter wird der Bundesrat in einem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 25.3659 H\u00e4berli-Koller darlegen, wie die Bundesverwaltung mit Abh\u00e4ngigkeiten von ausl\u00e4ndischen Anbietern umgeht, diese bewertet und, wo sinnvoll, Handlungsoptionen aufzeigen.
Auf Ebene der Bundesverwaltung werden gezielte Investitionen in vertrauensw\u00fcrdige Infrastrukturen und strategische Kompetenzen get\u00e4tigt. Dazu geh\u00f6ren u.a. die Swiss Government Cloud sowie die geplante Bereitstellung der BOSS-Umgebung (B\u00fcroautomation mit Open-Source-Software) als Notfalll\u00f6sung. Der Bundesrat f\u00f6rdert zudem den Einsatz von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung. Weiter wird voraussichtlich noch dieses Jahr die staatliche E-ID lanciert. In Bezug auf die k\u00fcnstliche Intelligenz sei exemplarisch auf die \u00abSwiss AI Initiative\u00bb, den Supercomputer Alps sowie das generative KI-Modell \u00abApertus\u00bb des ETH-Bereichs verwiesen.
Auf Ebene des Bundes existiert bereits eine Vielzahl an themenoffenen Instrumenten zur F\u00f6rderung von Forschung und Innovation. Weitere vom Bund finanzierte oder unterst\u00fctzte Akteure investieren in Forschung und Entwicklung neuer, digitaler Technologien, bpsw. der ETH-Bereich, das IDIAP und das CSEM. Der Cyber-Defence Campus von armasuisse richtet zudem j\u00e4hrlich eine Cyber Startup Challenge aus. Dar\u00fcber hinaus erachtet der Bundesrat selektive F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr bestimmte Technologien und/oder Unternehmen aus Fairness- und Effizienzgr\u00fcnden als nicht zielf\u00fchrend. Solche Massnahmen schaffen langfristige Abh\u00e4ngigkeiten, bergen ein grosses Risiko von Fehlallokationen und f\u00fchren zu einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Unternehmen und Branchen.
Abgesehen davon ist der finanzpolitische Spielraum des Bundes begrenzt. Neue, zus\u00e4tzliche Finanzierungsgef\u00e4sse sind deshalb kritisch zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen des Entlastungspakets 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt entschieden, auf die im Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) vorgesehene Anschubfinanzierung f\u00fcr digitale Projekte zu verzichten.
Aufgrund der laufenden Arbeiten zur St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t, der etablierten und themenoffenen F\u00f6rderinstrumente sowie der angespannten finanzpolitischen Lage, erachtet der Bundesrat weitergehende Programme derzeit als nicht zielf\u00fchrend.