Das neueste Urteil im Fall des schwerbehinderten M\u00e4dchens aus dem Kanton Aargau, welches UNO Vertragsorgane angerufen hat und \u00e4hnlich gelagerte F\u00e4lle k\u00f6nnten die Diskussion \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen der schweizerischen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung und den internationalen Beschwerdeinstanzen neu entfachen und schwer belasten.
Im Spannungsfeld zwischen dem Bed\u00fcrfnis nach wirksamem Schutz individueller Rechte einerseits und der verfassungsrechtlich verankerten Autonomie der nationalen Gerichte (n.b. in der Schweiz das Bundesgericht) ist eine sorgf\u00e4ltige Ueberpr\u00fcfung und Kl\u00e4rung der ratifizierten Uebereinkommen dringlich und sofort einzuleiten.
Die vorhandenen Mechanismen in den Fakultativprotokollen f\u00fchren zu einer faktischen Nachkontrolle letztinstanzlicher Bundesgerichtsentscheide und allenfalls zu verfassungswidrigen Verfahren und Entscheiden, schlussendlich zu einer faktischen Aushebelung unserer Rechtsordnung.
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1.
Unter welchen Individualbeschwerde-bzw. Mitteilungsverfahren der UNO Vertragsorgane hat die Schweiz die Zust\u00e4ndigkeit anerkannt?
2.
Wieviele Individualbeschwerden bzw. Mitteilungen sind in den letzten 5 Jahren unter diesen UNO Beschwerdemechanismen gegen die Schweiz eingereicht worden?
3.
Sehen die von der Schweiz anerkannten UNO Individualbeschwerden bzw. Mitteilungsverfahren die M\u00f6glichkeit vor, vorsorgliche Massnahmen zu erlassen, die den Vollzug von schweizerischen letztinstanzlichen Urteilen vor\u00fcbergehend und \u00fcber Jahre hemmen k\u00f6nnen?
4
In wievielen F\u00e4llen haben die UNO Aussch\u00fcsse in den letzten f\u00fcnf Jahren einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegen die Schweiz ganz oder teilweise stattgegeben?
5.
Besteht \u00fcberhaupt angesichts des umfassenden Grundrechtsschutzes in der Schweiz durch die EMRK sowie durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte \u00fcberhaupt noch ein Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche UNO Individualbeschwerden bzw. Mitwirkungsverfahren und wird dadurch nicht die bestehende Rechtsordnung der Schweiz verfassungswidrig ausgehebelt?
6.
Welche Schritte sind notwendig, damit die Schweiz diese Fakultativprotokolle, welche zu diesen neuen \"Rechtswegen\" f\u00fchren k\u00fcndigen kann?
7.
Ist der Bundesrat bereit, die sofortige K\u00fcndigung dieser Fakultativprotokolle einzuleiten, da sie den Vollzug von letztinstanzlichen Urteilen des Schweizerischen Bundesgerichtes verhindern und damit in gewissen Rechtsbereichen eine direkte Gefahr f\u00fcr die schweizerische Rechtsordnung darstellen k\u00f6nnen?
","ReasonText":"
Die Kl\u00e4rung dieser rechtsstaatlich bedenklichen Situation ist dringend und erfordert schnelles Handeln des Bundesrates.
Andernfalls k\u00f6nnte das Ansehen und die Bedeutung des Schweizerischen Bundesgerichtes Schaden nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat die Zust\u00e4ndigkeit folgender f\u00fcnf UNO-Aussch\u00fcsse zur Entgegennahme und Pr\u00fcfung sog. \"Mitteilungen\" (Individualbeschwerden) anerkannt, mit welcher eine Einzelperson geltend machen kann, Opfer einer Verletzung des jeweiligen \u00dcbereinkommens geworden zu sein:
- Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED, Internationales \u00dcbereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, SR 0.103.3),
- Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD, Internationales \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung; SR 0.104),
- Ausschuss gegen Folter (CAT, \u00dcbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; SR 0.105),
- Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW, Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau [OP-CEDAW]; SR 0.108.1) und
- Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes (CRC, Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren [CRC-IC]; SR 0.107.3).
2./4. Zwischen 1. Januar 2021 und 31. M\u00e4rz 2026 wurden 201 Individualmitteilungen eingereicht (CED 2, CERD 4, CAT 103, CEDAW 35, CRC 57). In 170 F\u00e4llen (CED 2, CERD 2, CAT 98, CEDAW 28, CRC 40) wurde dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen stattgegeben. Wesentlich zur\u00fcckhaltender ist demgegen\u00fcber die Praxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), der Gesuche um vorsorgliche Massnahmen nur in Ausnahmef\u00e4llen entspricht (vgl. https://hudoc.echr.coe.int/fre-press#{%22documentcollectionid%22:[%22R39%22]}).
3. Die Aussch\u00fcsse haben die Befugnis, den Vertragsstaat zu ersuchen vorsorgliche Massnahmen zur Abwendung eines m\u00f6glichen nicht wiedergutzumachenden Schadens f\u00fcr das oder die Opfer der behaupteten Verletzung zu ergreifen. Zwar kommt vorsorglichen Massnahmen keine rechtliche Verbindlichkeit zu. \u00abMit der Anerkennung der Zust\u00e4ndigkeit des Ausschusses zur Pr\u00fcfung von Mitteilungen verpflichten sich die Vertragsstaaten jedoch, Gesuchen des Ausschusses im Rahmen des Verfahrens im guten Treuen Folge zu geben. Damit sind sie grunds\u00e4tzlich gehalten, die vorsorglichen Massnahmen umzusetzen\u00bb (BBl 2016 217, 232). Die Aussch\u00fcsse sind gehalten, die entsprechenden Mitteilungen beschleunigt zu behandeln. Die Dauer der Verfahren vor den Aussch\u00fcssen ist ein bekanntes Problem; das Bundesamt f\u00fcr Justiz interveniert deswegen regelm\u00e4ssig und mahnt die bef\u00f6rderliche Behandlung von Individualmitteilungen an.
5.6./7. W\u00e4hrend der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) im Wesentlichen dieselben Gew\u00e4hrleistungen verb\u00fcrgt wie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (SR 0.101), sch\u00fctzen die thematischen Menschenrechts\u00fcbereinkommen CED, CERD, CAT, CEDAW und CRC zus\u00e4tzliche spezifische Rechte. Das jeweilige Individualmitteilungsverfahren verst\u00e4rkt deren Wirksamkeit (BBl 2006 9787, 9817). Der Bundesrat hat die Zust\u00e4ndigkeiten der Aussch\u00fcsse jeweils gest\u00fctzt auf eine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung der Bundesversammlung und gem\u00e4ss dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Verfahren anerkannt (AS 2016 4687, AS 2005 85, AS 1987 1306, AS 2009 263, AS 2017 3237).
Der Bundesrat wies im Aussenpolitischen Bericht 2025 im Kapitel \u00abMultilateralismus im Wandel\u00bb auf die Notwendigkeit hin, eine \u00abAbstimmung zwischen Innenpolitik und multilateralem Handeln\u00bb sicherzustellen und dem \u00abinnenpolitischen R\u00fcckhalt f\u00fcr multilaterale Mitwirkung\u00bb Bedeutung zuzuweisen. Es ist deshalb laufend zu beurteilen, ob die Individualmitteilungsverfahren als Instrument weiterhin zweckdienlich und innerstaatlich abgest\u00fctzt sind, um den Schutz der individuellen Rechte zu wahren.
Die Feststellungen der Aussch\u00fcsse zu Individualmitteilungen haben keine rechtlich bindende Wirkung, begr\u00fcnden keine weitergehenden Pflichten, als sie bereits im jeweiligen \u00dcbereinkommen vorgesehen sind, und beseitigen nicht die Rechtskraft innerstaatlicher Gerichtsurteile (Bundesgericht, Urteil 8C_459/2011 vom 5. Oktober 2011, Erw. 4.3). Da es sich um Feststellungen handelt, die von einem f\u00fcr den Zweck der Vertragsauslegung in Einzelf\u00e4llen eingesetzten unabh\u00e4ngigen Organ getroffen wurden, kommt ihnen jedoch grosses Gewicht zu (BBl 2016 217, 236) und der Vertragsstaat ist gehalten, sie zusammen mit etwaigen Empfehlungen geb\u00fchrend in Erw\u00e4gung zu ziehen (BBl 2006 9787, 9817). Die Umsetzung erfolgt in der Regel durch Wiedererw\u00e4gung oder Neueinsch\u00e4tzung eines Falles durch die betroffenen Verwaltungsbeh\u00f6rden und nicht im Wege der Revision, die der Gesetzgeber bewusst auf die verbindlichen Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte beschr\u00e4nkt hat. Es besteht somit nicht die Gefahr der Aushebelung der bestehenden Rechtsordnung der Schweiz.
Die Bundesversammlung ist sowohl f\u00fcr die Genehmigung als auch f\u00fcr die K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen sowie f\u00fcr den Widerruf der von ihr genehmigten Anerkennungserkl\u00e4rungen zust\u00e4ndig, es sei denn, sie hat diese Zust\u00e4ndigkeit an den Bundesrat delegiert. Sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen w\u00e4ren in jedem Fall die Auswirkungen einer K\u00fcndigung des OP-CEDAW oder des CRC-IC oder des R\u00fcckzugs von Anerkennungserkl\u00e4rungen auf den UNO Standort Genf und auf die internationale Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz.
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