Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass Betreiber kritischer Infrastrukturen (KI) bei akuter und unmittelbarer Drohnenbedrohung proportionale Abwehrmassnahmen eigenst\u00e4ndig ergreifen d\u00fcrfen. Dies unter Beachtung von Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und ultima-ratio, um Integrit\u00e4t, Verf\u00fcgbarkeit und Sicherheit der Infrastruktur zu sch\u00fctzen.
Zus\u00e4tzlich ist eine Zertifizierung f\u00fcr autorisiertes Personal vorzusehen, um sachgerechten und rechtssicheren Einsatz zu gew\u00e4hrleisten. Nach jedem Einsatz gilt unverz\u00fcgliche Meldepflicht mit detaillierter Dokumentation zur rechtlichen Pr\u00fcfung. Der Bundesrat erl\u00e4sst Richtlinien zu Koordination, Eskalationsstufen, Abgrenzung zu Aufgaben von Polizei und Armee sowie Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung, um das staatliche Gewaltmonopol zu wahren und Missbrauch auszuschliessen.
","ReasonText":"Kritische Infrastrukturen sind in der Schweiz zunehmend Drohnenbedrohungen ausgesetzt (Spionage, St\u00f6rungen, Sabotagen und Angriffe), die den Betrieb in Minuten gef\u00e4hrden. Internationale Konflikte (Ukraine, Nahost) zeigen, wie Drohnen Energie, Kommunikation und Transport lahmlegen, mit katastrophalen Folgen.
In der Schweiz h\u00e4ufen sich Vorf\u00e4lle: Drohnensichtungen \u00fcber Flugh\u00e4fen, Milit\u00e4ranlagen und Energieinfrastrukturen. Die Armee priorisiert 2025 Abwehrsysteme nach Feldversuchen \u2013 zivile Betreiber bleiben jedoch schutzlos. Bundesrat und VBS best\u00e4tigen die wachsende Hybridbedrohung durch kosteng\u00fcnstige, schwer zuzuordnende Drohnen f\u00fcr Spionage, Sabotage oder Terror.
Die aktuelle Rechtslage beschr\u00e4nkt Abwehr fast ausschliesslich auf Polizei und Armee \u2013 das f\u00fchrt zu fatalen Zeitverlusten: Bis zu einem Einsatz vergeht viel Zeit, in denen die Drohne entkommt oder Schaden anrichtet. Internationale Entwicklungen (z.B. Erweiterung Luftsicherheitsgesetz in Deutschland) zeigen, dass proportionale Mittel n\u00f6tig sind.
Die Erm\u00e4chtigung gibt Betreibern Handlungsf\u00e4higkeit zur fr\u00fchzeitigen Neutralisierung akuter Gefahren. Strenge Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Zertifizierung, Melde- und Dokumentationspflicht sowie klare Richtlinien minimieren Missbrauchsrisiken und erm\u00f6glichen l\u00fcckenlose \u00dcberpr\u00fcfungen. So schliesst die Motion eine L\u00fccke, st\u00e4rkt die Resilienz und passt die Schweiz an die geopolitische Realit\u00e4t an \u2013 bevor massive Sch\u00e4den eintreten. Sie setzt SiK-N-Empfehlungen und VBS-Priorit\u00e4ten wirksam um.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme zur Motion 25.4410 ausgef\u00fchrt hat, ist eine \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls Anpassung der rechtlichen Grundlagen betreffend die Zust\u00e4ndigkeiten beim Schutz des Luftraums sinnvoll. Im Rahmen dieser Arbeiten kann auch das Anliegen der vorliegenden Motion gepr\u00fcft und allenfalls umgesetzt werden.
Eine Annahme der vorliegenden Motion w\u00fcrde punktuell in die umfassenderen Abkl\u00e4rungen aufgrund der Motion 25.4410 eingreifen und k\u00f6nnte eine sinnvolle Gesamtl\u00f6sung einseitig behindern. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat einen Antrag auf Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag stellen.