Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Export von Material, das vom Embargogesetz erfasst wird, an die Bedingung gekn\u00fcpft werden kann, dass \u00fcber die gesamte Lieferkette hinweg die volle Kontrolle gewahrt bleibt und damit Umgehungsgesch\u00e4fte ausgeschlossen werden k\u00f6nnen; namentlich ist eine Kennzeichnungspflicht aller Einzelteile und Baugruppen, eine Endverbraucherkontrolle mittels Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen und Post-Shipment-Inspektionen sowie ein umfassender internationaler Datenaustausch zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Es darf nicht sein, dass ein Staat, der gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta verst\u00f6sst und deshalb von der Schweiz \u00fcbernommenen EU-Sanktionen unterliegt, mit Halbleitern, hoch komplexen Werkzeugmaschinen oder anderen milit\u00e4risch relevanten Hochtechnologien beliefert wird.
Laut Medienberichten ist aber genau dies der Fall. Drohnen und andere Angriffsmittel, mit denen Russland seinen brutalen Aggressionskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrt, enthalten immer wieder Bauteile, die offensichtlich aus der Schweiz stammen, darunter elektronische Komponenten der STMicroelectronics N.V. (Plan-les-Ouates, Kt. Genf), der Traco Power International (Hauptsitz: Traco Electronic AG, Baar, Kt. Zug) und der u-blox Holding AG (Thalwil, Kt. Z\u00fcrich). Seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges schnellten die Lieferungen dieser Firmen laut Medienberichten an L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei und China in die H\u00f6he, welche die elektronischen Komponenten aus der Schweiz dann nach Russland weiterleiten. In der Ukraine werden fortlaufend solche Schweizer Komponenten in Tr\u00fcmmern abgeschossener russischer Angriffsmittel aufgefunden.
Dasselbe wird \u00fcber hoch komplexe, vom Embargogesetz erfasste Werkzeugmaschinen berichtet, die \u00fcber die T\u00fcrkei, China und andere L\u00e4nder nach Russland gelangen, darunter Produkte der StarragTornos Group AG (Rorschacherberg, Kt. St. Gallen), der United Grinding Group (Bern, vormals GF Machining Solutions Switzerland SA, Biel) oder der M\u00e4gerle AG Maschinenfabrik (Fehraltdorf, Kt. Z\u00fcrich).
Der Bundesrat wird eingeladen, daf\u00fcr zu sorgen, dass solche Produkte an die Ukraine und an jene die Ukraine unterst\u00fctzenden Staaten geliefert werden k\u00f6nnen, die sich strikte an die EU-Sanktionen halten, nicht aber an Russland oder an Staaten, \u00fcber welche nachweislich Umgehungsgesch\u00e4fte abgewickelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 entschieden, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen und somit deren Wirkung zu verst\u00e4rken. Sanktionen stellen ein wichtiges Instrument dar, um auf V\u00f6lkerrechtsverletzungen reagieren zu k\u00f6nnen. Sie erzielen ihre gr\u00f6sste Wirkung im Verbund mit anderen Staaten. Weitergehende Vorgaben f\u00fcr Schweizer Unternehmen sind auf der Basis des Embargogesetzes (SR 946.231) weder m\u00f6glich noch zweckdienlich.
Die Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) sieht umfassende Exportverbote nach Russland vor, u.a. f\u00fcr Dual-Use-G\u00fcter oder G\u00fcter zur technologischen St\u00e4rkung. Dieses Verbot gilt auch f\u00fcr Lieferungen \u00fcber Drittstaaten. Schweizer Unternehmen sind bereits nach geltendem Recht verpflichtet, entsprechende Sorgfaltspflichten einzuhalten. Zudem m\u00fcssen sie bei Exporten nach Drittstaaten die Wiederausfuhr nach Russland von kritischen G\u00fctern, den Common High Priority Items, vertraglich verbieten.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) arbeitet eng mit nationalen und internationalen Partnern zusammen, um Beschaffungen zu verhindern. Dazu nutzt es auch aktiv die gesetzlich verankerte Amts- und Rechtshilfe f\u00fcr den Informationsaustausch. Es steht zudem in engem Kontakt mit Schweizer Unternehmen, um Umgehungsrisiken wirksam zu begegnen. Kontrollen an der Schweizer Grenze erfolgen durch das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit. Sanktionsverst\u00f6sse verfolgt das SECO konsequent.