Dass Skyguide aus Sicherheits- und Effizienzgr\u00fcnden auch angrenzende ausl\u00e4ndische Luftr\u00e4ume nahe Schweizer Flugh\u00e4fen kontrolliert, ist nachvollziehbar; fraglich ist jedoch, weshalb die Schweiz die damit verbundenen Kosten teilweise selbst tragen muss, ohne dass \u00fcberall eine gleichwertige finanzielle Abgeltung durch die betroffenen Nachbarstaaten erfolgt.
Im s\u00fcddeutschen Raum zeigt sich die Problematik besonders deutlich: Obwohl Skyguide auch n\u00f6rdlich der Linie Basel\u2013Schaffhausen Flugsicherungsdienste erbringt, fallen die Streckengeb\u00fchren nur f\u00fcr das Gebiet s\u00fcdlich dieser Linie an Skyguide, w\u00e4hrend sie f\u00fcr einen wesentlich gr\u00f6sseren Teil des von Skyguide kontrollierten s\u00fcddeutschen Luftraums der Deutschen Flugsicherung zufliessen.
Im Jahresbericht 2025 der Skyguide werden 42.408 Millionen Franken Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr Geb\u00fchren von delegierten Luftr\u00e4umen ausgewiesen.
Es erscheint problematisch, dass der Bund die Flugsicherung \u00fcber Deutschland finanzieren muss, w\u00e4hrend Deutschland Geb\u00fchren f\u00fcr das \u00dcberfliegen seines Luftraums erhebt, einschliesslich in der N\u00e4he des Flughafens Z\u00fcrich.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind die Bundesentsch\u00e4digungen an Skyguide aufgeschl\u00fcsselt auf die an die Schweiz delegierten Luftr\u00e4ume und weiter aufgeschl\u00fcsselt nach \u00dcberflug (Streckenflug) sowie An- und Abflug auf die einzelnen Flugh\u00e4fen und Flugpl\u00e4tze?
2. Bestehen ausser mit Frankreich noch weitere Abkommen zur Finanzierung delegierter Luftr\u00e4ume? (Auch von der Schweiz delegierten Luftr\u00e4umen z.B. Basel oder Lugano)
3. Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um ein Abkommen zu erzielen, das eine finanzielle Beteiligung zugunsten von Skyguide f\u00fcr die Flugsicherungsdienste vorsieht, die sie in delegierten Luftr\u00e4umen erbringt?
4. Wie werden delegierte beziehungsweise grenz\u00fcberschreitend bewirtschaftete Luftr\u00e4ume in der Europ\u00e4ischen Union finanziell geregelt, und weshalb gelingt es der Schweiz offenbar nicht in allen F\u00e4llen, eine mit den EU-Modellen vergleichbare, verursachergerechte Regelung von Geb\u00fchrenzufluss und finanzieller Abgeltung sicherzustellen?
","ReasonText":"
Die aktuelle Situation der grenz\u00fcberschreitenden Flugsicherung zeigt eine problematische Asymmetrie zwischen der Zusammenarbeit der Schweiz mit Frankreich und der Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern, insbesondere mit Deutschland. W\u00e4hrend Frankreich die von Skyguide in seinem Luftraum erbrachten Leistungen auf der Grundlage eines klaren und rechtlich stabilen bilateralen Abkommens verg\u00fctet, leistet Deutschland keinen finanziellen Ausgleich f\u00fcr die auf seinem Hoheitsgebiet erbrachten Dienstleistungen.
Das Fehlen eines Finanzabkommens mit Deutschland hat zur Folge, dass die Schweiz diese Mindereinnahmen aus \u00f6ffentlichen Mitteln ausgleichen muss. Der Bund sieht sich somit gezwungen, durch einen internen Ausgleichsmechanismus Leistungen zu finanzieren, die de facto an Deutschland verkauft werden, ohne dass daf\u00fcr eine finanzielle Gegenleistung erbracht wird. Diese Situation wirft Fragen der Fairness, der Verantwortung und der Nachhaltigkeit auf, zumal es im Rahmen der franz\u00f6sisch-schweizerischen Zusammenarbeit bereits eine ausgewogene L\u00f6sung gibt, die erfolgreich funktioniert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Abgeltungen des Bundes decken die Streckenflugsicherung in den delegierten Luftr\u00e4umen Deutschlands, \u00d6sterreichs und Italiens ab. Der Kostenanteil f\u00fcr die An- und Abflugsicherung in Genf und Z\u00fcrich ist in der Kostenbasis der Flugh\u00e4fen der Kategorie I (Landesflugh\u00e4fen) enthalten und wird \u00fcber die f\u00fcr diese Kategorie geltenden An- und Abfluggeb\u00fchren eingezogen. Es handelt sich somit nicht um einen Ertragsausfall im Sinne von Artikel 12 der Verordnung \u00fcber den Flugsicherungsdienst (VFSD; SR 748.132.1).
F\u00fcr die Laufzeit des schweizerischen Leistungsplans 2025\u201329 lassen sich die Abgeltungen des Bundes wie folgt aufschl\u00fcsseln:
| (in Tsd. Fr.) | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 |
| Abgeltungen | 43 488 | 43 557 | 43 973 | 44 414 | 44 857 |
| Deutschland | 25 658 | 25 699 | 25 944 | 26 204 | 26 466 |
| Italien | 15 221 | 15 245 | 15 391 | 15 545 | 15 700 |
| \u00d6sterreich | 2 609 | 2 613 | 2 638 | 2 665 | 2 691 |
2. Derzeit gibt es neben dem Abkommen mit Frankreich keine weiteren Abkommen zur Finanzierung der delegierten Luftr\u00e4ume. In Basel werden die Flugsicherungsdienste durch die Direction des Services de la Navigation A\u00e9rienne (DSNA) erbracht. Die Kosten werden \u00fcber die von Frankreich erhobenen Geb\u00fchren gedeckt.
3. Die Grundlagen f\u00fcr den einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraum und seine Geb\u00fchrenregelung enthalten weder Vorgaben zur Finanzierung delegierter Luftr\u00e4ume noch Verpflichtungen, delegierte Dienste zu verg\u00fcten. Die Finanzierung grenz\u00fcberschreitender Dienste st\u00fctzt sich auf bilaterale Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien. Diese legen die Finanzierung fest; sie h\u00e4ngt somit prim\u00e4r von den gegenseitigen Interessen und dem Wohlwollen der Vertragsstaaten ab. Mit Ausnahme von Frankreich sehen unsere Nachbarstaaten die \u00dcbertragung von Zust\u00e4ndigkeiten im operativen Interesse der Schweiz bzw. von Skyguide. F\u00fcr sie ist die Delegation weder erforderlich noch von Nutzen und k\u00f6nnte \u2013 insbesondere bei der Erhebung von Geb\u00fchren - auch widerrufen werden.
4. Im Funktionalen Luftraumblock \u00abEurope Central\u00bb (FABEC), dem Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und die Schweiz angeh\u00f6ren, gibt es 22 grenz\u00fcberschreitende Gebiete, in denen Flugsicherungsanbieter (ANSP) Dienste in einer Geb\u00fchrenzone eines anderen Staates erbringen. Die Staaten geben zur \u00dcbertragung von Diensten und den finanziellen Aspekten nur zur\u00fcckhaltend Auskunft. Unter den FABEC-Staaten entsch\u00e4digt nur Frankreich ausl\u00e4ndische ANSP f\u00fcr Dienstleistungen in delegierten Luftr\u00e4umen.
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