Vor der Abstimmung \u00fcber die \u00ab200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)\u00bb kam es zu einer Desinformationskampagne durch den russischen Staatssender RT DE.[1] Ziele solcher Versuche sind neben der Beeinflussung der Stimmbev\u00f6lkerung auch das Sch\u00fcren von bestehenden Ressentiments und das S\u00e4en von grunds\u00e4tzlichen Zweifeln in der Gesellschaft.
Da in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren zu verschiedenen Abstimmungen kommen wird, bei denen es um grundlegende Fragen der Zukunft der Schweiz und ihrer aussenpolitischen Positionierung geht \u2013 z.B. die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz oder die Neutralit\u00e4tsinitiative \u2013, und weil solche Desinformationskampagnen einen unmittelbaren Eingriff in das Herz der direkten Demokratie darstellen, bitte ich den Bundesrat zur Beantwortung folgender Fragen:
[1] Anielle Peterhans (16. Februar 2026): Russischer Staatssender mischt sich in Abstimmung zu Halbierungs\u00adinitiative ein. Tages-Anzeiger. https://www-tagesanzeiger-ch.parl.swissconsortium.ch/halbierungsinitiative-russia-today-wirbt-mit-gefaelschter-srf-seite-766630482084
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht sich angesichts der Beeinflussungsaktivit\u00e4ten im Vorfeld der Abstimmung vom 8. M\u00e4rz 2026 in der Bedrohungsanalyse und dem im Entwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 gesetzten Schwerpunkt der Abwehr hybrider Konfliktf\u00fchrung best\u00e4rkt. Er sch\u00e4tzt die Schweiz und ihre Institutionen grunds\u00e4tzlich als resilient gegen solche Beeinflussungsaktivit\u00e4ten ein. Die Interdepartementale Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation (IDAG BeaD) unter der Federf\u00fchrung des Staatssekretariats f\u00fcr Sicherheitspolitik (SEPOS) setzt die meisten im Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb (Postulat 22.3006) beschlossenen Massnahmen um. So diskutiert, analysiert und bewertet sie regelm\u00e4ssig diese Bedrohung und das Lageverst\u00e4ndnis. Dabei werden neben z.B. Desinformation und Druckaus\u00fcbung auch Auff\u00e4lligkeiten bez\u00fcglich der m\u00f6glichen Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen bewertet. Gem\u00e4ss dieser Einsch\u00e4tzung waren Urneng\u00e4nge bislang nicht Ziel koordinierter, umfassender russischer Beeinflussungskampagnen. Es wurden punktuelle, Kritik verst\u00e4rkende Aktivit\u00e4ten festgestellt. Es gibt keinen Hinweis, wonach sie die Abstimmungsergebnisse konkret beeinflussen konnten.
Die IDAG BeaD pr\u00fcft fortlaufend zus\u00e4tzliche Massnahmen in den Bereichen Pr\u00e4vention, Resilienzst\u00e4rkung sowie einzelfallbezogene Gegenmassnahmen. Dazu z\u00e4hlt auch die m\u00f6gliche Richtigstellung nachweislich falscher Informationen ausl\u00e4ndischer staatlicher Akteure, sofern von ihrer unkommentierten Verbreitung negative Auswirkungen zu bef\u00fcrchten sind. Richtigstellungen erfolgen bewusst zur\u00fcckhaltend, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu sch\u00fctzen und Desinformation nicht zu wiederholen und damit weiterzuverbreiten. Zur Einordnung von Informationen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz kommt auch den Medien und den politischen Akteurinnen und Akteuren eine wichtige Rolle zu. Auch das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS), stellt mit unabh\u00e4ngigen, zeitlich und international vergleichbaren Daten verl\u00e4ssliche Informationen bereit und leistet einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation.
Der Bundesrat geht davon aus, dass das Risiko von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten weiter zunehmen k\u00f6nnte. Er setzt vor allem auf Pr\u00e4vention, durch eine Informationspolitik, die zur Objektivit\u00e4t beitr\u00e4gt und Einflussversuche erschwert. Er unterst\u00fctzt die St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Informationskan\u00e4le. So hat die Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit den Kantonen die App \u00abVoteInfo\u00bb entwickelt. Sie stellt Informationen und offizielle Ergebnisse zu Abstimmungen auf Bundes- und Kantonsebene bereit. Derzeit wird sie auf Abstimmungen auf Gemeindeebene und auf Wahlen ausgeweitet. Auch die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft wird gest\u00e4rkt mit Blick auf Krisenantizipation und -management. So baut die Wissenschaft zusammen mit der Bundesverwaltung derzeit ein Themencluster \u00abDesinformation\u00bb auf. Des Weiteren wurde im Rahmen der laufenden parlamentarischen Behandlung der Revision des Nachrichtendienstgesetzes seitens der SiK-N gefordert, Beeinflussungsaktivit\u00e4ten fremder Staaten, die sich gegen die demokratische Ordnung, das Funktionieren des Staates oder der Gesellschaft richten, k\u00fcnftig im Aufgabenbereich des NDB zu erfassen.
Einschr\u00e4nkungen der Empfangs- und Verbreitungsfreiheit gem\u00e4ss Artikel 17 Bundesverfassung unterliegen hohen rechtlichen H\u00fcrden. Der Bund kann gem\u00e4ss dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ein Programm untersagen, wenn es verbindliche v\u00f6lkerrechtliche Vorschriften \u00fcber die Programmgestaltung dauernd und schwerwiegend verletzt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b RTVG). Beim russischen Sender Russia Today verzichtete der Bundesrat bewusst auf ein Verbot und setzte stattdessen auf die Bek\u00e4mpfung von Desinformation mit Fakten (vgl. 23.7302 Binder-Keller). Der Bundesrat hat seine Haltung nicht ge\u00e4ndert.
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