Der Bundesrat hat Ende Januar 2026 die Eckwerte f\u00fcr den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen von \u00abVerkehr 45\u00bb ver\u00f6ffentlicht. Obwohl die politischen Instanzen bereits klare Leitlinien festgelegt haben \u2013 insbesondere haben beide Kammern am 11. M\u00e4rz 2026 die Motion 24.4042 \u00abEntwicklung eines Angebotskonzepts 2050 auf nationaler und internationaler Ebene\u00bb und am 11. M\u00e4rz 2024 die Motion 23.3668 \u00abRedundanz und Zuverl\u00e4ssigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne\u2013Genf\u00bb angenommen \u2013 scheint dies im Dossier \u00abVerkehr 45\u00bb in keiner Weise ber\u00fccksichtigt worden zu sein.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird sich die Botschaft 2027 auf diese beiden Motionen abst\u00fctzen und klar aufzeigen, dass priorit\u00e4r die Redundanz in der Genferseeregion sowie ein Angebotskonzept, das den nationalen Hauptstrecken Vorrang einr\u00e4umt, schnellstm\u00f6glich gepr\u00fcft und umgesetzt werden m\u00fcssen?
2. Wird die Botschaft 2027 eine Erh\u00f6hung der Taktfrequenz, k\u00fcrzere Fahrzeiten, mehr Kapazit\u00e4ten und eine robustere Eisenbahninfrastruktur vorsehen, insbesondere f\u00fcr die Westschweiz?
3. Wie gedenkt der Bundesrat angesichts bestimmter neuer Projekte, die im Rahmen von \u00abVerkehr 45\u00bb vorgesehen sind, die Tragf\u00e4higkeit des Bahninfrastrukturfonds zu gew\u00e4hrleisten, ohne dabei die Regionen zu benachteiligen, die bereits einen Investitionsr\u00fcckstand aufweisen (Jura und Genferseeregion)?
4. Kann der Bundesrat die territorialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines mangelnden Ausbaus des Schienenverkehrs darlegen und die geplanten Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Gleichbehandlung erl\u00e4utern?
5. H\u00e4lt es der Bundesrat im Hinblick auf die Eind\u00e4mmung der \u00f6ffentlichen Ausgaben nicht f\u00fcr notwendig, die Baustandards der SBB zu vereinfachen?
6. Sind konkret Verbesserungen auf der Strecke Biel\u2013Lausanne/Genf sowie die endg\u00fcltige Wiederaufnahme der direkten (p\u00fcnktlichen) Verbindung Basel/Z\u00fcrich\u2013Biel\u2013Genf (ohne Umsteigen in Renens) vorgesehen?
7. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass er neben den Grossprojekten auch Projekten mit hohem Mehrwert und geringen Kosten Vorrang einr\u00e4umen sollte, wie beispielsweise der Bahnhaltestelle \u00abY-Parc\u00bb in Yverdon? Die Investitionen sind f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verkehr l\u00e4cherlich gering, gew\u00e4hrleisten jedoch eine Verkehrsverlagerung f\u00fcr Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen.
Wenn die Beschl\u00fcsse des Parlaments bei der technischen Planung ausser Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen, was bringen die Sessionen dann noch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat hat im Januar 2026 die Eckwerte f\u00fcr die Vernehmlassungsvorlage zu Verkehr \u201945 beschlossen. Dabei ist f\u00fcr ihn die Entwicklung der West-Ost-Achse und die Entwicklung der Bahninfrastruktur in der Westschweiz von grosser Bedeutung. Gem\u00e4ss den Eckwerten sind in der Region Genfersee und Jura folgende Angebotsverbesserungen vorgesehen: per 2030 eine zus\u00e4tzliche Verbindung Biel/Bienne \u2013 Yverdon-les-Bains \u2013 Genf und per 2035 zus\u00e4tzliche Regionalverkehrsverbindungen zwischen Genf und Lausanne sowie eine Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten mittels Doppelstockz\u00fcgen zwischen Romont und Pal\u00e9zieux mit einer Verl\u00e4ngerung nach Genf. Im Horizont 2045 vorgesehen sind die Realisierung der Direktverbindung Neuenburg \u2013 La Chaux-de-Fonds, der Tiefbahnhof Genf und ein Kapazit\u00e4tsausbau zwischen Lausanne und Bercher sowie zwischen Aigle und Leysin.
Im Rahmen der Vertiefung der Perspektive BAHN 2050 erarbeitet der Bundesrat ein Zielbild f\u00fcr die West-Ost-Achse, das dem Parlament sp\u00e4testens mit der Botschaft 2031 vorgelegt werden soll. Die Priorit\u00e4ten f\u00fcr den weiteren Ausbau des Bahnnetzes in den nachfolgenden Botschaften richten sich nach den zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzmitteln, den aus Nachfragesicht dringendsten Bed\u00fcrfnissen sowie der Vereinbarkeit mit der angestrebten Entwicklung gem\u00e4ss der Perspektive BAHN 2050.
4. Mit dem Projekt Verkehr \u201945 strebt der Bundesrat eine multimodale, auf die gew\u00fcnschte Raumentwicklung abgestimmte Planung an. Die Ausbauvorhaben f\u00fcr das nationale Schienen- und Strassennetz erg\u00e4nzen sich sinnvoll und sind mit den Massnahmen im Bereich Agglomerationsverkehr koordiniert. Die Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung werden ebenfalls miteinbezogen. Alle vorgeschlagenen Projekte (Nationalstrassen, Bahninfrastruktur und Agglomerationsprogramme) f\u00f6rdern eine kompakte und qualit\u00e4tsvolle Entwicklung der Agglomerationen und wirken der Zersiedelung entgegen. Dabei tragen sie dem ver\u00e4nderten Mobilit\u00e4tsverhalten rund um Beruf und Freizeit Rechnung und schaffen zugleich die Voraussetzungen f\u00fcr flexible, multimodale und ressourcenschonende Verkehrsangebote.
5. In jeder Regelwerk-Revision werden die Auswirkungen in verschiedenen Aspekten, unter anderem auf die Wirtschaftlichkeit gepr\u00fcft. Dies erfolgt regelm\u00e4ssig und unabh\u00e4ngig vom Projekt Verkehr \u201945. Das BAV hat diese Anstrengungen seit 2025 weiter intensiviert, dies mit Blick auf ein gesamtheitliches Rollenverst\u00e4ndnis in der Bahnbranche und im Austausch mit Vertretern der Bahnen.
6. Am Juras\u00fcdfuss soll mit der Er\u00f6ffnung des Tunnels Ligerz\u2013Twann, voraussichtlich bis 2030, ein drittes Fernverkehrsangebot eingef\u00fchrt werden. Erg\u00e4nzend zu den zwei Z\u00fcgen pro Stunde, die heute zwischen Biel/Bienne und Lausanne verkehren, kann damit die st\u00fcndliche Direktverbindung zwischen Basel/Z\u00fcrich und Genf/Genf Flughafen (via Bypass Bussigny) wieder aufgenommen werden.
7. Aus Sicht des Bundesrates sind die im wissenschaftlichen Gutachten der ETH Z\u00fcrich definierten Priorit\u00e4ten grunds\u00e4tzlich koh\u00e4rent und stimmen weitgehend mit dem Sachplan Verkehr, Teil Programm, \u00fcberein. F\u00fcr das weitere Vorgehen hat der Bundesrat entschieden, die Priorit\u00e4ten entsprechend dem Gutachten umzusetzen und nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen davon abzuweichen. Dies gilt auch f\u00fcr die Bahnhaltestelle \u00abY-Parc\u00bb in Yverdon-les-Bains. Im Bahnbereich ist insbesondere zu beachten, dass Infrastrukturprojekte auf ein funktionierendes Angebotskonzept abgestimmt sein m\u00fcssen.
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