Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden (Art. 3 KIG). Seit 2008 wird eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe erhoben; der j\u00e4hrliche Ertrag von rund 1,2 Milliarden CHF fliesst an Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft zur\u00fcck oder finanziert F\u00f6rdermassnahmen im Geb\u00e4ude- und Energiebereich. Das CO2-Gesetz 2025\u20132030 bildet den aktuellen Rahmen der Schweizer Klimapolitik. Nun plant der Bundesrat einen Systemwechsel: Die CO2-Abgabe soll durch ein Emissionshandelssystem (EHS) f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr ersetzt werden \u2014 mit Maximalpreisen von 120 CHF pro Tonne CO2 f\u00fcr Heiz\u00f6l und 20 CHF f\u00fcr Treibstoffe. Das UVEK erarbeitet bis Juni 2026 eine entsprechende Vorlage.
Der Bundesrat st\u00fctzt seine Klima-, Energie- und Verkehrspolitik in der Regel auf langfristige Perspektiven und Szenarien, etwa die Energie- oder Verkehrsperspektiven, sowie damit zusammenh\u00e4ngende Instrumente wie der Sachplan Verkehr. Diese Grundlagen bilden die Basis f\u00fcr politische, finanzielle, raum- und energieplanerische Entscheide mit langfristiger Wirkung.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber international anerkannte Hochschulen. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1-3) Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft untersuchen die Auswirkungen der Einf\u00fchrung eines neuen Emissionshandelssystems (EHS) f\u00fcr Brenn- und Treibstoffe in einer vertieften Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA). Die Arbeiten folgen den Vorgaben der RFA-Richtlinien. Diese sehen unter anderem die Betrachtung verschiedener Handlungsoptionen und Szenarien vor. Zudem werden sich die Forschungsinstitutionen im Rahmen der \u00f6ffentlichen Vernehmlassung zu den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates \u00e4ussern k\u00f6nnen. Bei Bedarf wird das UVEK seine \u00dcberlegungen bereits vor der Vernehmlassung mit der Wissenschaft spiegeln. Es bestehen jedoch keine Mandate. F\u00fcr die Erarbeitung von Grundlagen, wie zum Beispiel der Energieperspektiven, setzen die jeweils zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter in der Regel Begleitgruppen ein, in denen auch die Wissenschaft vertreten sein kann.
4 und 5) Im Rahmen der Umsetzung des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in der Sache Verein Klimaseniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz vom 9. April 2024 hat das Ministerkomitee des Europarates die Schweiz eingeladen, die Einsetzung einer unabh\u00e4ngigen Stelle zur Begleitung der Klimapolitik zu pr\u00fcfen. Die Schweiz wird das Ministerkomitee bis zur n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung der Urteilsumsetzung, welche voraussichtlich im Dezember 2026 erfolgt, \u00fcber den Stand ihrer \u00dcberlegungen informieren.
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