Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, damit die Richtpl\u00e4ne im Bereich Siedlungen in Kantonen mit einem ausgewiesenen Handlungsbedarf Massnahmen zur Sicherstellung eines ausreichenden Wohnraumangebots f\u00fcr Haushalte mit geringem Einkommen enthalten.
","ReasonText":"Seit einer Erg\u00e4nzung des Leitfadens zur Erstellung von Richtpl\u00e4nen im Jahr 2014 m\u00fcssen Kantone Ziele und Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnraumangebots f\u00fcr alle Bed\u00fcrfnisse, insbesondere zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen (...) Wohnungsbaus in Kantonen mit ausgewiesenem Handlungsbedarf festlegen. Gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 23.3627 wird ein Kanton aufgefordert, entsprechende Massnahmen zu pr\u00fcfen, wenn er diese Vorgabe nicht erf\u00fcllt. F\u00fcr eine Nichtgenehmigung sei die rechtliche Verankerung der F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus nicht ausreichend. Es gebe keine gesetzliche Bestimmung, auf deren Grundlage die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verpflichtet werden k\u00f6nne, entsprechende Massnahmen zu treffen, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort.
Richtpl\u00e4ne haben eine wichtige Funktion in der Raumplanung, gem\u00e4ss Zielsetzungen des Raumplanungsgesetzes sollen alle drei Staatsebenen dabei auf die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft achten. Der Bundesrat betont in seiner Wohnpolitik stets die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantone. Im Raumplanungsgesetz definiert der Bund in Artikel 8a aber Mindestinhalte f\u00fcr Richtpl\u00e4ne und benennt einige spezifische Themen wie Siedlungsentwicklung nach innen, die Erneuerung und die Verkehrserschliessung. Auf Grund der enormen Bedeutung des Themas bezahlbaren Wohnens sollte diese Frage neu als Richtplaninhalt aufgenommen werden. Dies gibt den Kantonen eine Verpflichtung, mit Massnahmen f\u00fcr ein ausreichendes Wohnraumangebot f\u00fcr Haushalte mit geringem Einkommen zu sorgen. Bei ungen\u00fcgender Ber\u00fccksichtigung k\u00f6nnte der Bund neu einen Richtplan nicht genehmigen und Verbesserungen einfordern.
Bei den letzten Revisionen des Raumplanungsgesetzes wurden Fristen zur Umsetzung gewisser Punkte festgelegt. Zur Wirksamkeit der in dieser Motion verlangten Massnahmen k\u00f6nnte der Bund ebenfalls eine Frist festlegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel 8a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) m\u00fcssen die Kantone in ihren Richtpl\u00e4nen festlegen, wie eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen bewirkt und wie die Siedlungserneuerung gest\u00e4rkt wird. Bez\u00fcglich der im Einzelnen zu treffenden Massnahmen macht die Vorschrift indessen keine Vorgaben. Damit f\u00fcr die Kantone klar ist, was seitens des Bundes von ihnen erwartet wird, hat das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung in der Erg\u00e4nzung des Leitfadens Richtplanung vom M\u00e4rz 2014 \u00abZiele und Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnraumangebots f\u00fcr alle Bed\u00fcrfnisse, insbesondere zur F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem, familienfreundlichem und altersgerechtem Wohnungsbau in Kantonen mit ausgewiesenem Handlungsbedarf\u00bb als Mindestinhalt der Richtpl\u00e4ne festgelegt. Richtpl\u00e4ne, welche dieser Vorgabe nicht entsprechen, kann der Bundesrat zur Nachbesserung zur\u00fcckweisen. Inhaltlich kann der Bundesrat aber nur pr\u00fcfen, ob die Massnahmen mit der kantonalen Raumentwicklungsstrategie abgestimmt sind.
Weitergehende gesetzliche Vorgaben des Bundes w\u00e4ren mit der auf die Festlegung von Grunds\u00e4tzen beschr\u00e4nkten Kompetenz des Bundes in der Raumplanung (Art. 75 der Bundesverfassung, BV; SR 101) nicht vereinbar. Zudem hat der Bund den Kantonen bei der Umsetzung des Bundesrechts m\u00f6glichst grosse Gestaltungsfreiheit zu belassen und ihren Besonderheiten Rechnung zu tragen (Art. 46 Abs. 3 BV). Dies dr\u00e4ngt sich insbesondere bei Massnahmen zur F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus auf, weil diese auf die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse angepasst sein m\u00fcssen. Der Bundesrat kann die Massnahmen mangels detaillierter Ortskenntnisse nicht angemessen beurteilen. Ausserdem bietet der Richtplan keinen Ersatz f\u00fcr Massnahmen, welche \u00fcber eine Grundlage im kantonalen Recht verf\u00fcgen m\u00fcssen.
Schliesslich m\u00fcsste im Raumplanungsgesetz eine Sanktion eingef\u00fchrt werden, wenn die Kantone ihrer Pflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen w\u00fcrden. Eine solche k\u00f6nnte je nach Ausgestaltung einen starken Eingriff in die kantonale Autonomie zur Folge haben und erscheint auch insofern als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, als die betroffenen Kantone (und Gemeinden) die Probleme knappen Wohnraums und fehlenden preisg\u00fcnstigen Angebots bereits angehen.