Der Bundesrat wird beauftragt, das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG; SR 930.31) dahingehend zu erg\u00e4nzen (z.B. in Art. 2 Bst. c), dass im Fall von mehreren zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei wirtschaftsrechtlichen Verfahren ein Anspruch auf Verfahrensf\u00fchrung durch eine Beh\u00f6rde besteht.
","ReasonText":"In der Praxis f\u00fchren Mehrfachzust\u00e4ndigkeiten und eine fehlende Koordination zwischen Beh\u00f6rden trotz Ordnungsfristen h\u00e4ufig zu Verz\u00f6gerungen, zu Mehraufwand und zu unn\u00f6tigen Kosten f\u00fcr Unternehmen.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Verfahrensf\u00fchrung durch eine Beh\u00f6rde im Fall von Mehrfachzust\u00e4ndigkeiten w\u00fcrde sicherstellen, dass die Verantwortung f\u00fcr die Koordination und den Verfahrensfortschritt nicht auf die gesuchstellenden Unternehmen \u00fcberw\u00e4lzt wird. Bei mehreren zust\u00e4ndigen Stellen sorgt die Bezeichnung einer verfahrensf\u00fchrenden Beh\u00f6rde f\u00fcr eine klare Koordination, reduziert Doppelspurigkeiten und erh\u00f6ht die Verfahrenseffizienz.
Der vorgeschlagene verfahrensrechtliche Zusatz im UEG w\u00fcrde dem Grundsatz der raschen und einfachen Durchf\u00fchrung von wirtschaftsrechtlichen Verfahren bessere Nachachtung verschaffen.
In vielen L\u00e4ndern (z.B. in den nordischen Staaten) haben klare Fristen und definierte Beh\u00f6rdenstrukturen zu einer sp\u00fcrbaren Verk\u00fcrzung von Verfahrensdauern und reduzierten Kosten gef\u00fchrt. Daran k\u00f6nnte sich die Schweiz orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, die Beh\u00f6rdenkontakte f\u00fcr Unternehmen m\u00f6glichst effizient zu gestalten und generell die administrativen Belastungen zu reduzieren.
Im Verwaltungsrecht finden sich auf Bundesebene geltende Koordinationsvorschriften, die eine abgestimmte Entscheidfindung sicherstellen sollen. Art.\u202f62a\u202fRVOG (SR 172.010) bestimmt etwa, dass bei konzentrierten Plangenehmigungen im Bereich der Infrastrukturgesetze des Bundes wie z. B. dem Eisenbahngesetz, die Leitbeh\u00f6rde vor ihrem Entscheid die betroffenen Fachbeh\u00f6rden anh\u00f6ren muss.
Nach der Rechtsprechung ist bei Projekten mit engem Sachzusammenhang eine materielle und formelle Koordination der Rechtsanwendung geboten (BGE 117 Ib 35 E. 3e). Diese Pflicht ist etwa im Raumplanungsrecht verankert (vgl. Art. 25a RPG; SR 700) und verlangt koordinierte Verfahren. Auch das Wettbewerbsrecht sieht eine enge Koordination zwischen der Wettbewerbskommission und dem Preis\u00fcberwacher vor.
Auf kantonaler Stufe existieren ebenfalls sektorielle Koordinationspflichten, insbesondere im Bereich der Baugesetzgebung; das bernische Koordinationsgesetz sieht in Umsetzung von Art. 25a RPG explizit das Prinzip einer \u00abLeitbeh\u00f6rde\u00bb vor.
Unternehmen sind regelm\u00e4ssig in unterschiedliche Verfahren mit je eigenen Anforderungen involviert, die spezifische beh\u00f6rdliche Fachkenntnisse voraussetzen. Der Bundesrat erachtet einen generellen Anspruch auf eine \u00abLeitbeh\u00f6rde\u00bb f\u00fcr nahezu alle unternehmerischen Belange auf Bundesebene als nicht zweckm\u00e4ssig und in der Umsetzung als sehr aufw\u00e4ndig und komplex. Sp\u00fcrbare Effizienzgewinne w\u00e4ren damit kaum verbunden. Zielf\u00fchrender sind sektorspezifische Regelungen zur Verfahrenskoordination in den jeweiligen Spezialgesetzen, sofern bei einzelnen Verfahren ein entsprechender Handlungsbedarf besteht.
Das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG; SR 930.31) f\u00f6rdert insbesondere auch die Digitalisierung von Beh\u00f6rdenleistungen \u00fcber die zentrale Plattform EasyGov und tr\u00e4gt damit wesentlich zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren bei.