Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales, systematisches Monitoring von Radikalisierung und Extremismus aufzubauen, das alle relevanten Extremismusformen ber\u00fccksichtigt, regionale Unterschiede dokumentiert, digitale Radikalisierungswege wie Social-Media-Propaganda erfasst und die Opfererfahrungen integrativ abbildet.
MOTRA (\u201eMonitoring von Radikalisierung und Extremismus\u201c) zeigt f\u00fcr Deutschland, dass Radikalisierung und politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten auftreten und sich in verschiedenen Extremismusformen sowie in Hasskriminalit\u00e4t sowie in den Opfererfahrungen von Einzelpersonen und Gruppen manifestieren. Besonders deutlich wird, dass junge Menschen zunehmend empf\u00e4nglich f\u00fcr islamistische Radikalisierungsangebote sind und dass digitale Kan\u00e4le sowie soziale Medien eine zentrale Rolle bei der Verbreitung extremistischer Inhalte spielen. Politisch motivierte Straftaten, verbale und physische Anfeindungen, Hassbotschaften im digitalen Raum sowie \u00dcbergriffe verdeutlichen die gesellschaftlichen Risiken. Gleichzeitig zeigt MOTRA, dass viele Betroffene Bedrohung, Angst oder k\u00f6rperliche Verletzungen erleben, wobei die Perspektive der Opfer bislang systematisch unzureichend erfasst wird.
In der Schweiz bestehen zwar bereits Instrumente, bzw. Ans\u00e4tze wie der Aktionsplan \u201ePr\u00e4vention von Radikalisierung\u201c sowie verschiedene kantonale Fr\u00fchwarn- und Beratungsstellen. Diese leisten wichtige Arbeit, erfassen Radikalisierungsprozesse und Extremismusformen jedoch bislang unzureichend und nicht kontinuierlich. Wir m\u00fcssen in der Schweiz mehr \u00fcber gef\u00e4hrliche unterschwellige Prozesse in der Gesellschaft wissen, um Radikalisierung fr\u00fchzeitig zu erkennen und ihr gezielt entgegenwirken zu k\u00f6nnen.
Die gewonnenen Erkenntnisse sollen die Grundlage f\u00fcr Pr\u00e4vention, den gezielten Schutz gef\u00e4hrdeter Personen und die St\u00e4rkung der demokratischen Resilienz der Gesellschaft bilden. Ziel ist, dass die Schweiz auf Basis verl\u00e4sslicher Daten Radikalisierungsprozesse fr\u00fchzeitig erkennt, ihnen gezielt begegnet, Opfer sch\u00fctzt und die demokratische Kultur nachhaltig stabilisiert. Bestehende Instrumente k\u00f6nnen so systematisch miteinander verkn\u00fcpft und wirksam erg\u00e4nzt werden. Das Monitoring soll dabei wissenschaftlich fundiert, methodisch transparent und praxisnah gestaltet sein.
Das Anliegen f\u00fcr ein verbessertes Monitoring, namentlich hinsichtlich der Fr\u00fcherkennung von Radikalisierungstendenzen, kann bei der Ausarbeitung des n\u00e4chsten Nationalen Aktionsplans gegen Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigen Extremismus aufgenommen werden.