Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die bestehenden Instrumente darzulegen, die es erm\u00f6glichen, bei einer Katastrophe von nationaler Tragweite mit Opfern rasch einzugreifen und Hilfe zu leisten. Der Bericht soll pr\u00fcfen, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, so dass die organisatorische und finanzielle Unterst\u00fctzung von Bund und Kantonen sichergestellt werden kann, besonders hinsichtlich den Voraussetzungen, verschiedenen Zust\u00e4ndigkeitsebenen und umzusetzenden Verfahren. Zudem soll er die Voraussetzungen kl\u00e4ren f\u00fcr eine Soforthilfe an die Opfer, die Unterst\u00fctzung der betroffenen Kantone durch den Bund sowie f\u00fcr die Zusammenarbeit und Koordination mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren und den bestehenden Systemen.
","ReasonText":"Zuerst Crans-Montana, dann Kerzers: Seit Jahresbeginn gab es in der Schweiz zwei Ereignisse, die Fragen aufwerfen zu den Unterst\u00fctzungsmassnahmen, die bei einer Katastrophe von nationaler Tragweite f\u00fcr die Opfer umgesetzt werden, sowie zu deren Grenzen.
Eine Analyse der Bundesverwaltung, die im Anschluss an die Ereignisse in Crans-Montana durchgef\u00fchrt wurde, hat gezeigt, dass die bestehenden Instrumente in den Bereichen Sozialversicherungen, Opferhilfe und Haftpflicht zwar grunds\u00e4tzlich wirksam sind und den Betroffenen in klar definierten F\u00e4llen Unterst\u00fctzung bieten, jedoch in erster Linie auf Einzelf\u00e4lle ausgerichtet sind und bei Katastrophen mit vielen Opfern an strukturelle Grenzen stossen. Die Leistungen sind fragmentiert, h\u00e4ngen vom Status der betroffenen Person ab (insbesondere von ihrem Wohnsitz und/oder ihrem beruflichen Status) und sind h\u00e4ufig subsidi\u00e4r. Die Betroffenen m\u00fcssen separate Verfahren durchlaufen, um diese Leistungen zu erhalten, und jeder Fall wird individuell gepr\u00fcft. Zudem werden die Leistungen zeitlich gestaffelt ausgerichtet. Die Betroffenen sehen sich mit komplexen Verfahren, Unsicherheiten bez\u00fcglich Zust\u00e4ndigkeiten und Leistungsumfang, teilweise erheblichen Verz\u00f6gerungen sowie finanziellen Risiken konfrontiert.
Die j\u00fcngsten Aussagen eines Vertreters des Bundesrates nach der Katastrophe von Kerzers haben Reaktionen und Fragen zum Vergleich mit Crans-Montana sowie zu den Kriterien ausgel\u00f6st, die der Bund auf beide F\u00e4lle und auch k\u00fcnftig anwenden will.
Der Bericht soll daher die bestehenden Massnahmen, ihre konkrete Anwendung sowie m\u00f6gliche Erg\u00e4nzungen, dank denen ihre Schw\u00e4chen ausgemerzt und ihre Wirksamkeit verbessert werden k\u00f6nnen, aufzeigen und bewerten.
Er soll insbesondere darlegen, wie:
Infolge der Annahme des Postulats 25.3669 ist ein Bericht \u00fcber die Folgen von Naturkatastrophen in Vorbereitung. Der im vorliegenden Postulat verlangte Bericht soll auf von Menschen verursachte Katastrophen von nationaler Tragweite fokussieren.
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