Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision von Art. 14 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) sowie von Art. 6 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen. Ziel der Revision ist die Verdoppelung s\u00e4mtlicher gesetzlichen Bemessungsgr\u00f6ssen f\u00fcr die Aufwandbesteuerung. Die zus\u00e4tzlichen Mittel sollen vollumf\u00e4nglich der St\u00e4rkung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit zugutekommen.
Konkret ist sicherzustellen, dass:
Die Aufwandbesteuerung wurde geschaffen, um sehr verm\u00f6gende ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige mit komplexen internationalen Verh\u00e4ltnissen einfach und praktikabel zu veranlagen. Das soll so beibehalten werden.
Allerdings sind aufgrund der internationalen Lage die Anforderungen an die innere und \u00e4ussere Sicherheit massiv gestiegen. Der Staat muss Bev\u00f6lkerungsschutz, Armee, Cyberabwehr, Krisenvorsorge, zentrale Infrastrukturen, etc. dringend und zwingend st\u00e4rken. Das sind Aufgaben, von denen alle profitieren, insbesondere auch jene, die unser Land vor allem auch aufgrund der Sicherheit als ihren Wohnort gew\u00e4hlt haben.
Es ist deshalb angemessen, dass auch diese Personen einen substanziellen Beitrag leisten. Die Verdoppelung der Bemessungsgrundlagen tr\u00e4gt diesem Grundsatz Rechnung, st\u00e4rkt die Gleichbehandlung und erh\u00f6ht die fiskalische Fairness, ohne die Besteuerung nach Aufwand als solche in Frage zu stellen.
Mit der Erh\u00f6hung der Mindestbemessungsgrundlage auf 800\u2019000 Franken und der Verdoppelung der Multiplikatoren wird das System an heutige wirtschaftliche Realit\u00e4ten angepasst. Die Kontrollrechnung gew\u00e4hrleistet weiterhin, dass die Steuerbelastung nicht unter das Niveau der ordentlichen Besteuerung f\u00e4llt.
Damit st\u00e4rkt die Reform die Steuergerechtigkeit und sichert die finanzielle Grundlage zentraler staatlicher Aufgaben, insbesondere im Bereich der Sicherheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufwandbesteuerung ist eine attraktive Form der Besteuerung f\u00fcr verm\u00f6gende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die hierzulande keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Sie ist ein Instrument zur St\u00e4rkung der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr verm\u00f6gende und mobile Privatpersonen, die f\u00fcr die Fiskaleinnahmen insbesondere der Kantone und die Volkswirtschaft bedeutend sein k\u00f6nnen.
Eine vom Parlament im Jahr 2012 beschlossene Revision hat die Aufwandbesteuerung versch\u00e4rft, um ihre Akzeptanz zu st\u00e4rken und einen Kompromiss zu schliessen zwischen dem Anliegen der Steuergerechtigkeit und der Standortattraktivit\u00e4t. Nach Ablauf einer \u00dcbergangsfrist gelten seit dem 1. Januar 2021 f\u00fcr alle aufwandbesteuerten Personen die per 1. Januar 2016 in Kraft getretenen strengeren Regeln. Das Schweizer Stimmvolk verwarf am 30. November 2014 die Volksinitiative \u00abSchluss mit den Steuerprivilegien f\u00fcr Million\u00e4re (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)\u00bb mit 59,2 Prozent Nein-Stimmen deutlich.
Die Besteuerung nach dem Aufwand hat gem\u00e4ss der letzten verf\u00fcgbaren Umfrage der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Jahr 2018 bei Bund, Kantonen und Gemeinden insgesamt 821 Mio. Franken generiert. Hiervon bei der direkten Bundessteuer 234 Mio. Franken. Die Statistik zur Bundessteuer hat f\u00fcr das Jahr 2022 einen Steuerbetrag von 266 Mio. Franken ausgewiesen.
Der Bundesrat erachtet die im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz geltenden Rahmenbedingungen weiterhin als sachgerecht und sieht diesbez\u00fcglich keinen Handlungsbedarf (vgl. auch die Stellungnahmen des Bundesrates vom 22. November 2023 zur Interpellation 23.4055 und zur Interpellation 23.4117). Die Besteuerung nach dem Aufwand ist ein bedeutsames Element des Steuerf\u00f6deralismus. W\u00e4hrend die Aufwandbesteuerung in den Kantonen AR, BL, BS, SH und ZH abgeschafft wurde, erm\u00f6glicht sie namentlich strukturschwachen Regionen, ihre Standortattraktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Eine Verdoppelung der Bemessungsgrundlagen bei den Pauschalbesteuerten, wie von der Motion\u00e4rin gefordert, w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t der Aufwandbesteuerung insbesondere auch mit Blick auf andere steuerliche Sonderregime f\u00fcr verm\u00f6gende Privatpersonen im EU-Raum schm\u00e4lern.
Die Forderung der Motion\u00e4rin, die zus\u00e4tzlichen Mittel vollumf\u00e4nglich der St\u00e4rkung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit zuzuf\u00fchren, erscheint dem Bundesrat zudem nicht zielf\u00fchrend. Die direkte Bundessteuer wird zur Finanzierung der Gesamtheit aller Staatsaufgaben verwendet. Zweckbindungen sind dem System der Einkommensbesteuerung grunds\u00e4tzlich fremd. Denn die Reservierung von Steuereinnahmen f\u00fcr bestimmte Aufgaben f\u00fchrt zu einer Budgetzersplitterung und damit zu einem schwer steuerbaren Haushalt. Ein konkreter Ausnahmefall ist die in der Verfassung festgelegte Mittelzuweisung f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur, auf die zwei Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der nat\u00fcrlichen Personen entfallen (Art. 87a Abs. 2 Bst. c Bundesverfassung).
Die Aufwandbesteuerung hat in ihrer heutigen Ausgestaltung einen positiven Einfluss auf die Standortattraktivit\u00e4t. Eine Anpassung der Aufwandbesteuerung im Sinne der Motion w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t schm\u00e4lern und eine Zweckbindung einf\u00fchren, die systemfremd ist.