Der Bundesrat wird beauftragt, sich an der Umsetzung von Projekten f\u00fcr sogenannte \u00abReturn Hubs\u00bb zu beteiligen. Er schafft die daf\u00fcr notwendigen rechtlichen und operativen Voraussetzungen, damit sich die Schweiz an solchen R\u00fcckkehrzentren beteiligen kann.
","ReasonText":"Das Funktionieren eines Migrationssystems beruht auf effizienten Asyl- und R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren. Im Rahmen der aktuellen Neugestaltung des europ\u00e4ischen Migrationsmanagementsystems hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union am 8. Dezember 2025 die neue R\u00fcckkehrverordnung vorbeh\u00e4ltlich der Zustimmung durch das Europ\u00e4ische Parlament verabschiedet, die f\u00fcr die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt. Diese Verordnung sieht verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung der R\u00fcckkehr vor, darunter die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Mitgliedstaaten, \u00abReturn Hubs\u00bb einzurichten. Abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen k\u00fcnftig in Zentren ausserhalb Europas gebracht werden sollen, wo sie auf die R\u00fcckf\u00fchrung in ihr Herkunftsland warten.
Die Schweiz hat ein Interesse daran, eine m\u00f6gliche Beteiligung an einer von einem oder mehreren europ\u00e4ischen Staaten lancierten Initiative zu pr\u00fcfen. Insbesondere soll damit eine wirksame L\u00f6sung f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen gefunden werden, die kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz haben, um so das nationale Asylsystem und die Unterbringungskapazit\u00e4ten zu entlasten.
Die Teilnahme an einem Return-Hub-Projekt w\u00fcrde eine international koordinierte, rechtlich abgest\u00fctzte R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener Asylsuchender erm\u00f6glichen und k\u00f6nnte einen Beitrag dazu leisten, das nationale Asylsystem und die Unterbringungskapazit\u00e4ten zu entlasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnte EU-R\u00fcckkehr-Verordnung wird der Schweiz im Anschluss an die Verabschiedung als Schengen-Weiterentwicklung notifiziert, und die Schweiz hat anschliessend nach dem Schengen-Assoziierungsabkommen zwei Jahre Zeit, die notwendigen Anpassungen der Gesetzesbestimmungen im nationalen Recht vorzunehmen.
Im Rahmen seines Berichts \u00abAuslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland\u00bb vom 15. April 2026 in Erf\u00fcllung des Postulats 23.4490 Caroni hat der Bundesrat eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland vorgenommen. Konkret interessierte die Darlegung der aktuellen Ans\u00e4tze insbesondere auf europ\u00e4ischer Ebene im Bereich Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisungsvollzug in Drittstaaten sowie deren Kompatibilit\u00e4t mit nationalem und internationalem Recht. Anhand ausgew\u00e4hlter Beispiele wurde analysiert, ob und wie diese Ans\u00e4tze durch die Schweiz umgesetzt werden k\u00f6nnten. Obwohl Verlagerungen von Asylverfahren und Wegweisungen in einen Drittstaat bei entsprechenden Gesetzesanpassungen rechtlich nicht unm\u00f6glich sind, wurden zahlreiche H\u00fcrden und Risiken identifiziert. Die bisherigen Externalisierungsvorhaben auf europ\u00e4ischer Ebene wurden bislang nicht umgesetzt oder waren nicht effizient. Aufgrund des Misserfolgs bisheriger Projekte, der Schwierigkeit, einen Partnerstaat zu finden, des ungewissen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses und der m\u00f6glichen Abh\u00e4ngigkeit oder gar Erpressbarkeit von einem Drittstaat, verfolgt der Bundesrat vorerst weiterhin die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene. Sollten sich konkrete Modelle und Vorhaben abzeichnen, die im Bereich Externalisierung unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher rechtlicher Rahmenbedingungen umgesetzt werden k\u00f6nnen, wird der Bundesrat eine Beteiligung daran mit europ\u00e4ischen Partnern oder eine eigene Umsetzung pr\u00fcfen.
Im Postulatsbericht kommt der Bundesrat zudem zum Schluss, dass Externalisierungsans\u00e4tze nationale Systeme bestenfalls erg\u00e4nzen, jedoch nicht ersetzen k\u00f6nnen. Zentral f\u00fcr eine wirksame Migrationssteuerung sind effiziente nationale Asyl- und R\u00fcckkehrsysteme. Im Rahmen der im November 2025 verabschiedeten Asylstrategie 2027 haben sich die drei Staatsebenen deshalb auf konkrete Massnahmen geeinigt, um das Schweizer Asylsystem punktuell zu verbessern und weiterzuentwickeln. Dabei sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt, die Pendenzen rascher abgebaut, das System schwankungstauglicher ausgerichtet und die Integration verbindlicher gef\u00f6rdert werden.