Laut einer Studie der \u00abSoci\u00e9t\u00e9 m\u00e9dicale romande\u00bb (SMR) sind die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in den Jahren 2020 und 2021 um 4 bis 8 Prozent (1,5 bis 2,5 Milliarden Franken) gesunken.[1] Diese Statistiken stehen in krassem Widerspruch zu den Statistiken der Krankenversicherer. Entsprechend ist es schwer nachvollziehbar, dass die Zahl der Leistungsempfangenden von 85,1 im Jahr 2020 auf 92,4 im Jahr 2021 (pro 100 Versicherte) gestiegen ist.
Weiter zeigt eine Studie der SMR, dass die Pr\u00e4mien seit 2017 doppelt so stark gestiegen sind (+5,4 % gegen\u00fcber +2,4 %) wie die Kosten in Verbindung mit der Bildung von Reserven, die sich auf 7 bis 9 Milliarden Franken belaufen.[2]
Die Ergebnisse dieser beiden Studien stimmen nicht mit den Studienergebnissen der Krankenversicherer \u00fcberein.
1.\tWie erkl\u00e4rt der Bundesrat diese Widerspr\u00fcche in den Statistiken der Krankenversicherer und denjenigen der medizinischen Fachwelt?
2.\tWie erkl\u00e4rt der Bundesrat insbesondere den markanten Anstieg der Zahl der Leistungsempfangenden in den Jahren 2020 und 2021, obwohl das medizinische Angebot wegen dem Coronavirus stark eingeschr\u00e4nkt war?
3.\tWerden die Daten, die SASIS AG dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) weitergibt, vollst\u00e4ndig und \u00fcberpr\u00fcfbar \u00fcbermittelt?
4.\t\u00dcberpr\u00fcft das BAG in der Praxis systematisch die Integrit\u00e4t der von SASIS AG \u00fcbermittelten Daten, die der Genehmigung der OKP-Pr\u00e4mien dienen?
5.\tFalls ja, wie und mit welchen Mitteln \u00fcberpr\u00fcft es die Vollst\u00e4ndigkeit und Integrit\u00e4t der von SASIS AG \u00fcbermittelten Daten?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Antworten.
[1] https://www.revmed.ch/digital/journals/revue-medicale-suisse/ n-705/avec-la-baisse-previsible-des-couts-a-charge-des-assurances-maladie-en-2020-pour-cause-de-covid-les-primes-2021-doivent-diminuer-d-au-moins-4.
[2] https://www.revmed.ch/digital/journals/revue-medicale-suisse/n-705/avec-la-baisse-previsible-des-couts-a-charge-des-assurances-maladie-en-2020-pour-cause-de-covid-les-primes -2021-doivent-diminuer-d-au-moins-4.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im erw\u00e4hnten Artikel der \u00abSoci\u00e9t\u00e9 m\u00e9dicale de la Suisse romande\u00bb (SMSR) vom 9. September 2020 wird kein gemessener, belegter Wert, sondern eine wahrscheinliche Kostensenkung von 4 bis 8 Prozent angef\u00fchrt. Da die Quelle der Daten, auf denen die gemachten Vorhersagen beruhen, nicht genannt wird, kann sich der Bundesrat nicht zu den Ursachen der offensichtlichen Widerspr\u00fcche \u00e4ussern, die von der Autorin und den Autoren der Studie thematisiert werden.
2. Das Postulat 20.3135 \u00abAuswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die verschiedenen Kostentr\u00e4ger kl\u00e4ren\u00bb, das die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats (SGK-SR) am 21. April 2020 verabschiedet hat, beauftragte den Bundesrat, die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Akteure im Gesundheitswesen zu untersuchen. Aus dem Schlussbericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung dieses Postulats geht eine uneinheitliche Entwicklung bei der Anzahl der Leistungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger und beim Leistungsvolumen in den Jahren 2020 und 2021 hervor. 2020 f\u00fchrte die pandemiebedingte Verschiebung nicht dringender Eingriffe in vielen Bereichen zu einem R\u00fcckgang des Leistungsvolumens und der Anzahl der Leistungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger, wobei diese jedoch bei der Versorgung im Zusammenhang mit Covid-19 anstieg. Die Zunahme an \u00abNetto\u00bb-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4ngern \u00fcber das gesamte System f\u00fcr das Jahr 2020 betrachtet blieb daher aufgrund dieses Ausgleichseffekts moderat. Das Jahr 2021 wiederum war gepr\u00e4gt von einem Nachholeffekt der 2020 verschobenen Behandlungen und einem erheblichen, aber spezifischen Anstieg der Anzahl Leistungen f\u00fcr Covid-19-Tests und -Impfungen. Der Bericht weist also einen, wenn auch geringf\u00fcgigen, Anstieg der Leistungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger aus. Schlussbericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 20.3135
SGK-SR vom 21. April 2020: https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2020/20203135/Bericht%20BR%20D.pdf
3. Die Vollst\u00e4ndigkeit der Daten wird von der SASIS AG mit dem bei der Lieferung angegebenen Abdeckungsgrad gew\u00e4hrleistet. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) setzt jedoch alles daran, die Vollst\u00e4ndigkeit der erhaltenen Daten durch Kontrollen und Plausibilisierungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das BAG f\u00fchrt Vergleiche mit den Daten durch, die direkt bei den Versicherern erhoben werden. Darunter fallen unter anderem die Daten f\u00fcr die Statistik der obligatorischen Krankenversicherung, die Daten f\u00fcr die Pr\u00e4miengenehmigung oder die Bilanzen und Betriebsrechnungen der Versicherer. Das BAG und die SASIS AG stellen die Koh\u00e4renz der erhobenen Daten mit Kreuzvalidierungen sicher.
4. Die Daten, die das BAG von der SASIS AG erh\u00e4lt, werden \u00fcberpr\u00fcft und plausibilisiert. Sie werden jedoch nicht f\u00fcr die Genehmigung der Pr\u00e4mien herangezogen. Die Pr\u00e4mien basieren auf den Daten, die die Versicherer dem BAG im Rahmen des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens vorlegen, auf Kostenprognosen f\u00fcr das Folgejahr sowie auf der jeweiligen finanziellen Situation jedes Krankenversicherers.
5. Die Vollst\u00e4ndigkeit der Daten wird von der SASIS AG mit dem bei der Lieferung angegebenen Abdeckungsgrad gew\u00e4hrleistet. Wie in der Antwort auf Frage 3 erw\u00e4hnt, werden die von SASIS SA erhaltenen Daten ebenfalls plausibilisiert und \u00fcberpr\u00fcft, indem sie mit den Daten verglichen werden, die das BAG direkt bei den Versicherern erhebt.
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