Der Bundesrat wird beauftragt, auf Gesetzesebene Massnahmen zur Reduzierung systemischer Risiken, speziell f\u00fcr Kinder und Jugendliche durch grosse digitale Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, einzuf\u00fchren.
Kinder und Jugendliche sind den grossen Social-Media-Plattformen und ihren Algorithmen schutzlos ausgeliefert. Handy- und Social-Media-Verbote werden breit diskutiert.
Mit dieser Motion sollen aber nicht Plattformen oder Handys verboten werden, sondern sch\u00e4dliche Mechanismen eingeschr\u00e4nkt und so ein wirksamer Jugendschutz gew\u00e4hrleistet werden. Nebst Social-Media-Algorithmen beeinflussen auch andere KI-Anwendungen Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise KI-Bild- und Videogeneratoren, KI-Chatbots und AI Companions, die h\u00e4ufig auch auf Online-Plattformen eingebaut werden. Das Problem ist nicht der Zugang, sondern die Produktkonzeption der digitalen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Die eingesetzten Algorithmen erzeugen nachweislich Suchtverhalten und informationelle Filterblasen.
Der Bundesrat plant ein Bundesgesetz zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Gem\u00e4ss den ersten R\u00fcckmeldungen sind aber die Jugendschutzvorschriften ungen\u00fcgend. Das geplante Gesetz w\u00fcrde eine wichtige Gelegenheit bieten, den Schutz von Individuen und Gruppen in vulnerablen und sensitiven Situationen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der am 16. Februar 2026 beendeten Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) wurde die Frage gestellt, ob und welche Jugendschutzmassnahmen in die Vorlage aufgenommen werden sollen. In Artikel 18 Absatz 2 VE-KomPG bereits vorgesehen ist die Vorgabe, dass Nutzerinnen und Nutzer w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob ihnen Inhalte anhand eines personalisierten oder nicht personalisierten Empfehlungssystems angezeigt werden sollen.
Die Auswertung der Vernehmlassung ist derzeit noch im Gang. Der Bundesrat m\u00f6chte dieser Auswertung grunds\u00e4tzlich nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse aus der Vernehmlassung \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Der Jugendschutz wird aber Teil der Vorlage sein.
Zudem wird der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 24.4480 Vara \u00abPsychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegen\u00fcber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen?\u00bb und 24.4592 Graf \u00abKinder und Jugendliche vor sch\u00e4dlichem Konsum von sozialen Medien sch\u00fctzen\u00bb aufzeigen, wie sich die Nutzung sozialer Netzwerke auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen auswirkt. Im Rahmen der Pr\u00fcfarbeiten wird auch analysiert, inwiefern Altersschranken f\u00fcr soziale Netzwerke sowie weitere Massnahmen zum Schutz junger Menschen vor einer problematischen Nutzung sozialer Netzwerke sinnvoll sind.
Bei dieser Ausgangslage ist ein Gesetzgebungsauftrag nicht angezeigt.