Der Bundesrat wird beauftragt, bei der WTO das Verfahren zur Senkung der Einfuhrkontingente f\u00fcr Wein um 50 Prozent sowie zur Erh\u00f6hung der Einfuhrz\u00f6lle f\u00fcr Wein ausserhalb der Kontingente um mindestens 100 Prozent einzuleiten.
","ReasonText":"Die Schweiz hat ihre Zollzugest\u00e4ndnisse f\u00fcr Wein im Rahmen der WTO im Jahr 1995 festgelegt. Dabei st\u00fctzte sie sich auf den Durchschnitt der Einfuhren der Jahre 1986\u20131988. Diese f\u00fcr Rot- und Weisswein unterschiedlichen Zugest\u00e4ndnisse beliefen sich auf ein Zollkontingent von insgesamt 170 Millionen Liter. Im Jahr 2001 hat die Schweiz die Zollkontingente f\u00fcr Weisswein und Rotwein zu einem einzigen Kontingent von weiterhin 170 Millionen Litern zusammengefasst. Dieses Zollkontingent wurde nie vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. 2024 importierte die Schweiz fast 35 Millionen weniger, als das Kontingent vorsieht.
W\u00e4hrend die Zollkontingente f\u00fcr die Einfuhr von Wein seit 1995 unver\u00e4ndert geblieben sind, ist der Weinkonsum in der Schweiz von und 290-300 Millionen Litern zu Beginn der 2000er-Jahre bis 2024 auf rund 218 Millionen Liter gesunken, was einem R\u00fcckgang von mehr als 25 Prozent entspricht. Allein zwischen 2023 und 2024 ging der Konsum um 7,9 Prozent bzw. um 18,6 Millionen Liter zur\u00fcck. \u00dcberdies prognostiziert das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft einen weiteren R\u00fcckgang des Weinkonsums in der Schweiz um 20-25 Prozent bis zum Jahr 2034.
Weniger konsumiert werden jetzt und auch k\u00fcnftig vor allem Schweizer Weine. So ging der Konsum von Schweizer Weinen zwischen Anfang der 2000er-Jahre und 2024 um 38 Prozent und somit um 50 Prozent mehr als der Gesamtkonsum zur\u00fcck. Allein zwischen 2023 und 2024 war der R\u00fcckgang des Konsums von Schweizer Weinen mit 16 Prozent doppelt so hoch wie der allgemeine R\u00fcckgang des Weinkonsums.
Die Schweizer Weinproduktion deckt lediglich 30 Prozent des Inlandsverbrauchs deckt und die Qualit\u00e4t der Schweizer Weine nimmt seit Jahren stetig zu. Dass der Konsum dennoch zur\u00fcckgeht, l\u00e4sst sich im Wesentlichen darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass die Herkunftsl\u00e4nder der Weine (Italien, Frankreich, Spanien, Portugal) grosse Summen zur F\u00f6rderung ihrer Weine in der Schweiz investieren und die Grossverteiler unseres Landes g\u00fcnstigere ausl\u00e4ndische Weine zum Nachteil der lokalen Produzentinnen und Produzenten bevorzugen.
Um dieser Situation zu begegnen, hat der Bund verschiedene finanzielle Massnahmen beschlossen, andere stehen kurz vor der Verabschiedung: Fonds zur F\u00f6rderung von Schweizer Weinen, Subventionen f\u00fcr die Rodung von Rebfl\u00e4chen, Aufteilung der Kontingente usw. Diese Massnahmen l\u00f6sen jedoch das strukturelle Problem des Marktes nicht, n\u00e4mlich die eklatante Diskrepanz zwischen den 1995 festgelegten Zollkontingenten und dem aktuellen sowie k\u00fcnftigen Weinkonsum in der Schweiz.
Daher ist es notwendig, die vor mehr als 30 Jahren vereinbarten Zollzugest\u00e4ndnisse gem\u00e4ss dem von der WTO vorgesehenen Verfahren zur Dekonsolidierung von Zollkontingenten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dieses Verfahren erm\u00f6glicht es, die Kontingente rechtm\u00e4ssig zu verringern und die Z\u00f6lle f\u00fcr Einfuhren ausserhalb des Kontingents zu erh\u00f6hen. Eine solche Massnahme tr\u00e4gt langfristig auch dazu bei, die negativen Auswirkungen der derzeitigen Rodungen zu vermeiden: zum einen ist das die beschleunigte Verdr\u00e4ngung von Schweizer Wein durch Importwein, zum anderen der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen in der Wertsch\u00f6pfungskette der Schweizer Weinproduktion und schliesslich \u2013 was besonders wichtig ist \u2013 der Verlust des Knowhows in den Weinbauberufen in der Schweiz.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Anwendung des von der WTO vorgesehenen Instruments zur Dekonsolidierung nichts Neues ist. Tats\u00e4chlich f\u00fchrt die Europ\u00e4ische Union derzeit eine solche Dekonsolidierung bei Stahlimporten durch. Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, der am 1. Juli 2026 in Kraft treten und die Anfang 2025 getroffenen vorl\u00e4ufigen Massnahmen ersetzen soll, sieht einerseits eine Senkung der Kontingente f\u00fcr zollfreien Einfuhren aus Drittl\u00e4ndern, zu denen auch die Schweiz geh\u00f6rt, um 50 Prozent und andererseits eine Verdoppelung der Z\u00f6lle f\u00fcr Einfuhren ausserhalb des Kontingents von 25 Prozent auf 50 Prozent vor. Diese Erh\u00f6hung, verbunden mit der Senkung des Kontingents, gef\u00e4hrdet \u00fcbrigens die Schweizer Stahlexportindustrie. Zwischen 2022 und 2024 hat die Schweiz j\u00e4hrlich 607'000 Tonnen Stahl in die EU exportiert, was einem Wert von rund 963 Millionen Euro entspricht.
Derzeit geht es vor allem darum, die eigenen Produktionssektoren zu sch\u00fctzen und die Zollzugest\u00e4ndnisse zu \u00fcberpr\u00fcfen. Auch die Schweiz muss im Einklang mit den WTO-Regeln ihre sensiblen Produktionssektoren sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit schon \u00f6fters (Motionen Freysinger 12.3482, Hiltpold 12.3726 und Nicolet 19.4410) zu Vorschl\u00e4gen zur Senkung des im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegten Zollkontingents f\u00fcr Wein ge\u00e4ussert. In seinen Stellungnahmen wies er wiederholt darauf hin, dass das Zollkontingent die Verpflichtung der Schweiz konkretisiert, die Einfuhr von j\u00e4hrlich 170 Millionen Liter Wein zu den Bedingungen zu garantieren, die vor dem Inkrafttreten der WTO-Abkommen im Jahr 1995 galten. Das Zollkontingent f\u00fcr Wein wurde im Einklang mit den im Rahmen der Uruguay-Runde erarbeiteten Regeln ausschliesslich auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren von Naturwein der Jahre 1986\u20131988 berechnet. Diese Verpflichtungen m\u00fcssten neu verhandelt werden, um das Volumen des Zollkontingents zu senken und die Zollans\u00e4tze ausserhalb des Kontingents zu erh\u00f6hen. Gem\u00e4ss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT, SR 0.632.21) m\u00fcssten entsprechende Anpassungen der Verpflichtungen mit allen WTO-Mitgliedern verhandelt werden, deren Interesse als Hauptlieferant anerkannt ist. Es m\u00fcsste eine Einigung erzielt werden, mit der die Zugest\u00e4ndnisse auf einem Stand gehalten werden, der insgesamt nicht weniger g\u00fcnstig ist als gem\u00e4ss aktuellem Abkommen. Eine solche Einigung k\u00f6nnte Zugest\u00e4ndnisse in Form einer Senkung der Zollans\u00e4tze oder einer Erh\u00f6hung der Zollkontingente f\u00fcr gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse (Milch, Fr\u00fcchte, Gem\u00fcse, Fleisch usw.) umfassen. Der Bundesrat war stets der Ansicht, dass es aufgrund der zu erwartenden Ausgleichsforderungen in Form zus\u00e4tzlicher Zollkonzessionen weder im Interesse der Landwirtschaft noch der Wirtschaft insgesamt sei, Verhandlungen in der WTO \u00fcber eine Senkung des Zollkontingents aufzunehmen. In der Stellungnahme zur Interpellation Feller 25.4140 teilte der Bundesrat allerdings mit, dass er einen entsprechenden Antrag sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen w\u00fcrde, sollten sich die interessierten Kreise auf solche Ausgleichsmassnahmen einigen.
Was die Massnahmen der Europ\u00e4ischen Union (EU) im Stahlbereich anbelangt, steht die Schweiz derzeit mit der EU im Kontakt und setzt sich f\u00fcr die Beibehaltung der Zugest\u00e4ndnisse auf einem Stand ein, der nicht weniger g\u00fcnstig ausf\u00e4llt als die urspr\u00fcngliche Regelung.