Die Anlagen auf den Finanzm\u00e4rkten (Obligationen, Aktien, Derivate, Immobilien usw.) der Krankenversicherer im obligatorischen Bereich beliefen sich im Jahr 2019 auf 17 Milliarden Franken, im Jahr 2020 auf 17,5 Milliarden Franken, im Jahr 2021 auf 18,1 Milliarden Franken, im Jahr 2022 auf 15,7 Milliarden Franken sowie in den Jahren 2023 und 2024 auf 14,9 Milliarden Franken (22.3597; 23.7468; 25.7466).
- Wie hoch ist der Betrag, den die Krankenversicherer per 31. Dezember 2025 auf den Finanzm\u00e4rkten angelegt haben?
- Welche Kapitalertr\u00e4ge erzielten die Krankenversicherer im obligatorischen Bereich im Jahr 2025 auf den Finanzm\u00e4rkten?
- Wie wurden oder werden die im Jahr 2025 erzielten Kapitalertr\u00e4ge von den Krankenversicherern im obligatorischen Bereich verwendet?
- Inwiefern haben die in den letzten Jahren erzielten Kapitalertr\u00e4ge zur D\u00e4mpfung des Pr\u00e4mienanstiegs beigetragen?
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die geltenden Regeln f\u00fcr die Anlagen der Krankenversicherer im obligatorischen Bereich ausreichend sind im Hinblick auf die Kosteneind\u00e4mmung im Gesundheitswesen?
- Bis wann wird der Bundesrat den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3930 \u00abDie gesamten Kapitalmarktertr\u00e4ge der Krankenversicherer f\u00fcr die Pr\u00e4miensenkung verwenden\u00bb ver\u00f6ffentlichen, das der Nationalrat am 30. Mai 2024 angenommen hat?
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1. Im Sinne von Artikel 51 Absatz 3 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) haben die Versicherer dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ihre Jahresabschl\u00fcsse 2025 bis zum 31. M\u00e4rz 2026 zugestellt. Diese Abschl\u00fcsse werden derzeit beim BAG gepr\u00fcft. Vorbehaltlich dieser Pr\u00fcfung belief sich die Gesamtsumme der Kapitalanlagen der Krankenversicherer per 31. Dezember 2025 auf 15,0 Milliarden Franken. Die endg\u00fcltigen Zahlen der Jahresabschl\u00fcsse 2025 werden im dritten Quartal 2026 auf der Website des BAG publiziert.
2. Die Kapitalertr\u00e4ge, welche die Krankenversicherer 2025 im obligatorischen Bereich auf den Finanzm\u00e4rkten erzielten, betrugen 0,5 Milliarden Franken, was einer Rendite von 3,4 % entspricht.
3. und 4. Gem\u00e4ss Artikel 5 Buchstabe f des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (SR 832.12) d\u00fcrfen die Mittel der sozialen Krankenversicherung nur zu deren Zwecken verwendet werden. Der Gewinn aus einem Gesch\u00e4ftsjahr wird daher den Reserven des Versicherers zugef\u00fchrt, und Verluste werden aus diesen Reserven gedeckt. Gem\u00e4ss Artikel 25 Absatz 4 KVAV darf der Versicherer einen Teil seiner Kapitalertr\u00e4ge zur Berechnung seiner Pr\u00e4mien heranziehen.
Im Zeitraum 2015\u20132025 belief sich der durchschnittliche Kapitalertrag auf rund 270 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Ertrag floss in die Reserven der Versicherer und erm\u00f6glichte deren Aufstockung, wenn sie nicht ausreichend waren. Bei ausreichenden Reserven hatten die Versicherer die M\u00f6glichkeit, ihre Pr\u00e4mien unter Ber\u00fccksichtigung eines Teils der Kapitalertr\u00e4ge zu berechnen. Zwischen 2021 und 2025 ber\u00fccksichtigten durchschnittlich 15 Versicherer die Kapitalertr\u00e4ge bei der Berechnung der Pr\u00e4mien, wodurch jedes Jahr der Pr\u00e4mienanstieg bei den betreffenden Versicherern ged\u00e4mpft werden konnte.
5. und 6. Die Krankenversicherer m\u00fcssen \u00fcber ausreichende Reserven verf\u00fcgen, um die mit der Versicherungst\u00e4tigkeit verbundenen Risiken abdecken zu k\u00f6nnen. Die in Artikel 11 KVAV festgelegte Mindesth\u00f6he der Reserven der Versicherer h\u00e4ngt nicht davon ab, wo das Kapital herkommt. Je mehr Kapitalertr\u00e4ge von den Reserven abgezogen werden, desto mehr m\u00fcssen diese aus einer anderen Quelle gespeist werden, n\u00e4mlich aus den von den Versicherten entrichteten Pr\u00e4mien. Eine obligatorische und h\u00e4ufigere Ber\u00fccksichtigung der Kapitalertr\u00e4ge bei der Pr\u00e4mienberechnung k\u00f6nnte zu einer geringeren Pr\u00e4mienstabilit\u00e4t und zu st\u00e4rkeren Nachholeffekten f\u00fchren.
Der Bundesrat erstellt derzeit den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3930, der im vierten Quartal 2026 publiziert werden soll. Er wird dem Parlament dann seine Schlussfolgerungen bez\u00fcglich Zweckm\u00e4ssigkeit einer ge\u00e4nderten Regelung \u00fcber die Verwendung der Kapitalanlagen der Versicherer vorlegen.
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