Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, in dem das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (GSchG 814.20) so angepasst wird, dass in Gew\u00e4sserr\u00e4umen gem\u00e4ss GSchG Art. 36a, deren Ausdehnung weit \u00fcber die Anforderungen des Gew\u00e4sserschutzes gem\u00e4ss Art. 27 GSchG bzw. die Vorschriften gem\u00e4ss \u00f6kologischem Leistungsausweis (\u00d6LN) hinausgeht, neben der extensiven Bewirtschaftung auch Bereiche mit dauerhafter normaler landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (konventionell oder biologisch) bezeichnet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Gew\u00e4sserr\u00e4ume werden heute insbesondere bei gr\u00f6sseren fliessenden Gew\u00e4ssern sehr grossz\u00fcgig ausgeschieden, oft bis an bestehende D\u00e4mme. Sogar die in der Gew\u00e4sserschutz-Verordnung festgelegten Mindest-Werte f\u00fcr die Bemessung der Gew\u00e4sserr\u00e4ume (GSchV, Art. 41a) wurden sehr grossz\u00fcgig festgelegt, weit \u00fcber dem gew\u00e4sserschutztechnischen Bedarf. Dadurch m\u00fcssen zuk\u00fcnftig Hektaren von bestem Kulturland neu extensiv bewirtschaftet werden. Obwohl wie erw\u00e4hnt die extensive Bewirtschaftung in diesem Umfang f\u00fcr die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz bei weitem nicht notwendig ist.
Im Interesse der Ern\u00e4hrungssicherheit, aber auch der betroffenen Landwirte ist es deshalb n\u00f6tig, die bestehenden rigiden Vorschriften zu \u00fcberarbeiten, den Gew\u00e4sserschutz weiterhin umfassend zu garantieren, aber auch der landwirtschaftlichen Nutzung massvoll Rechnung zu tragen. In diese Richtung weist im \u00fcbrigen auch Art. 41c-bis der GSchV, der es den Kantonen erlaubt, ackerf\u00e4higes Kulturland im Gew\u00e4sserraum weiterhin als Fruchtfolgefl\u00e4chen anzurechnen und dem Bundesrat die Kompetenz gibt, diese Fl\u00e4chen in Notlagen intensiv zu bewirtschaften.
Es ist wichtig, dass das Parlament die Erfahrungen der bisherigen Umsetzungsarbeiten betreffend Gew\u00e4sserraum zur Kenntnis nehmen und die beantragten \u00c4nderungen beschliessen kann. Das bildet auch den hoffnungsvollen Auftakt f\u00fcr den dringend n\u00f6tigen konstruktiven Dialog, der zum wichtigen raschen Fortschritt vieler Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekte beitragen wird und zu einer besseren Sicherheit in den Bereichen Gew\u00e4sserschutz, Hochwasserschutz, Biodiversit\u00e4t, Kulturlandschutz und Ern\u00e4hrung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gew\u00e4sserraum ist seit 2011 im Gew\u00e4sserschutzgesetz verankert (Art. 36a GSchG; SR 814.20). Die Kantone m\u00fcssen nach Anh\u00f6rung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gew\u00e4sser festlegen, der f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der nat\u00fcrlichen Funktionen der Gew\u00e4sser, den Schutz vor Hochwasser und die Gew\u00e4ssernutzung erforderlich ist.
Die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Festlegung der Breite des Gew\u00e4sserraums sowie die Vorschriften f\u00fcr die Gestaltung und Bewirtschaftung der Grundst\u00fccke wurden vom Bundesrat in der Gew\u00e4sserschutzverordnung festgelegt (GSchV; SR 814.201). Die Umsetzung ist herausfordernd und erfolgt in den Kantonen und Gemeinden nur langsam.
Obschon die Verordnung bereits heute Bewirtschaftungserleichterungen f\u00fcr die Landwirtschaft innerhalb des Gew\u00e4sserraumes vorsieht, kommt es weiterhin zu ungewollten H\u00e4rtef\u00e4llen. Deshalb erarbeitet das UVEK derzeit eine Revision der Gew\u00e4sserschutzverordnung f\u00fcr das Jahr 2027. Die Vernehmlassung findet voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2026 statt. Die Revision sieht vor, dass die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in einem \u00e4usseren Korridor vom Kanton bis zur Umsetzung eines Wasserbauprojektes tempor\u00e4r und unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden k\u00f6nnen.
Die Ausscheidung des Gew\u00e4sserraums war und ist Gegenstand einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Dies spiegelt sich im Dokument \u00abGew\u00e4sserraum. Modulare Arbeitshilfe zur Festlegung und Nutzung des Gew\u00e4sserraums\u00bb wider (vgl. www.bafu.admin.ch > Themen > Wasser > Aufwertung und Schutz der Gew\u00e4sser > Gew\u00e4sserraum > Dokumente), welches mit der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und mit der Konferenz kantonaler Landwirtschaftsdirektoren (LDK) erstellt wurde.
Eine Gesetzesrevision zum jetzigen Zeitpunkt ist angesichts der bereits eingeleiteten erneuten Revision der Gew\u00e4sserschutzverordnung nicht erforderlich.