Im Rahmen des Programms Ukraine 2025\u20132028, das aus den Mitteln f\u00fcr internationale Zusammenarbeit finanziert wird, wurden 500 Millionen Franken bereitgestellt, um den Schweizer Privatsektor beim Wiederaufbau in der Ukraine zu unterst\u00fctzen, insbesondere durch die Finanzierung von Projekten von Schweizer Unternehmen. Um die Transparenz, die Wirksamkeit und die Wirkung der Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel sicherzustellen, wird der Bundesrat beauftragt, diese Hilfe zu evaluieren. Die Evaluation soll eine Reihe von Kriterien abdecken, darunter die folgenden:
1. Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung und die lokalen Gemeinschaften:
Insbesondere die Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden Versorgungsleistungen (Energie, Wasser, Heizung, \u00f6ffentliche Infrastruktur), lokale sozio\u00f6konomische Auswirkungen, einschliesslich der Vergabe von Unterauftr\u00e4gen an lokale Unternehmen, im Bereich der Besch\u00e4ftigung sowie der Beitrag zur Widerstandsf\u00e4higkeit und Sicherheit der zivilen Infrastruktur.
2. Umweltauswirkungen und Nachhaltigkeit:
Verbesserung der Energieeffizienz, nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung (Energie, Wasser, Materialien), Einhaltung europ\u00e4ischer Umweltstandards.
3. Aufbau von lokalen Kompetenzen:
In Bezug auf den Transfer von Kompetenzen (technischer, administrativer Art usw.), die Verbesserung der kommunalen Verwaltung, die Korruptionsbek\u00e4mpfung und die Transparenz; Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften in die Ermittlung der Bed\u00fcrfnisse.
4. Effizienz und verantwortungsvoller Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln:
Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis sowie die Effizienz der Ausgaben, insbesondere die Frage, ob die Projekte von ukrainischen Unternehmen h\u00e4tten durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, die technische Qualit\u00e4t der Umsetzungen und die Nachhaltigkeit der Infrastruktur, die Transparenz der Beschaffungsverfahren und die Vorbeugung von Korruptionsrisiken, die \u00dcbereinstimmung mit den ukrainischen Priorit\u00e4ten beim Wiederaufbau sowie die europ\u00e4ische und internationale Koordinierung.
5. Zusatznutzen der eingesetzten Mittel
Nachweisen, dass die eingesetzten \u00f6ffentlichen Mittel einen echten und messbaren Mehrwert geschaffen haben, und dabei vermeiden, Projekte zu subventionieren, die ohnehin oder zu geringeren Kosten durchgef\u00fchrt worden w\u00e4ren.
","ReasonText":"F\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine (Programm Ukraine 2025\u20132028) wurde im Budget f\u00fcr internationale Zusammenarbeit ein Betrag von 500 Millionen Franken festgelegt. Mit diesem Geld soll der Schweizer Privatsektor unterst\u00fctzt werden, insbesondere sollen zahlreiche Projekte von Schweizer Unternehmen vor allem in den Bereichen Energie, Wasser, Infrastruktur, Bauwesen und kommunale Dienstleistungen finanziert werden. Angesichts der strategischen, finanziellen und politischen Bedeutung dieser Engagements ist es unerl\u00e4sslich, dass eine Evaluation dieser Projekte systematisch und transparent eine Reihe wesentlicher Aspekte abdeckt, um die ordnungsgem\u00e4sse Verwendung der \u00f6ffentlichen Mittel und die tats\u00e4chlichen Auswirkungen f\u00fcr die beg\u00fcnstigte Bev\u00f6lkerung nachzuweisen. Es ist angebracht, die Transparenz und die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse dieser Evaluationen zu gew\u00e4hrleisten, um das Vertrauen des Parlaments und der \u00d6ffentlichkeit in die Verwendung der bereitgestellten Mittel sicherzustellen (wobei auch bereits vorhandene Evaluationen herangezogen werden sollten).
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Angesichts des innovativen Charakters und der strategischen Bedeutung des Schweizer Programms f\u00fcr die Ukraine hat der Bundesrat eine spezifische Projektorganisation eingesetzt, um eine koh\u00e4rente und effiziente Umsetzung sicherzustellen.
Diese Projektorganisation, die vom Delegierten des Bundesrats f\u00fcr die Ukraine geleitet wird, wird Gegenstand externer Evaluationen, einer Pr\u00fcfung durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle im Jahr 2027 sowie einer Bewertung durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei sein.
Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat eine Zusammenfassung der Evaluationen erstellen und eine Einordnung der Auswirkungen der Massnahmen vornehmen, insbesondere derjenigen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, die er in den Postulatsbericht integrieren wird.