Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu pr\u00fcfen, ob und in welcher Form f\u00fcr Bundessubventionen eine zeitliche Befristung (\u00abSunset Clause\u00bb) eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
Der Bericht soll insbesondere:
Viele staatliche F\u00f6rderprogramme entstehen aus konkreten politischen oder wirtschaftlichen Situationen heraus. In der Praxis bleiben sie jedoch h\u00e4ufig \u00fcber Jahrzehnte bestehen, auch wenn sich die urspr\u00fcnglichen Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert haben. Ein neuer Subventionsreport des Luzerner Forschungsinstituts f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik IWP zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bundessubventionen \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume kontinuierlich w\u00e4chst.
Diese Entwicklung kann dazu f\u00fchren, dass F\u00f6rderprogramme zu dauerhaften Strukturen werden, ohne dass ihre Wirksamkeit regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft wird. In der internationalen Finanzpolitik wird deshalb zunehmend das Instrument der \u00abSunset Clause\u00bb diskutiert. Dabei handelt es sich um eine Regelung, nach der bestimmte staatliche Programme automatisch auslaufen, sofern sie nicht nach einer bestimmten Frist erneut politisch best\u00e4tigt werden.
Eine solche Regelung h\u00e4tte mehrere Vorteile:
Gleichzeitig ist klar, dass nicht alle Subventionen gleich behandelt werden k\u00f6nnen. Leistungen, die der Grundversorgung dienen \u2013 beispielsweise im Bereich Bildung, Forschung oder sozialer Sicherheit \u2013 erf\u00fcllen oft langfristige staatliche Aufgaben und sollten daher nicht automatisch befristet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht vor, das Postulat im Rahmen des Postulates 24.3927 FDP-Liberale Fraktion \u00abSubventionsvergabepraxis optimieren\u00bb zu erf\u00fcllen.