Der Bundesrat wird beauftragt, ein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches, digitales und zentral gef\u00fchrtes Register der Empf\u00e4nger von Bundessubventionen einzurichten. Das Register soll mindestens folgende Informationen enthalten:
Das Register ist durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung zu f\u00fchren und j\u00e4hrlich zu aktualisieren. Die Daten sind in einer Form zu ver\u00f6ffentlichen, die eine transparente und verst\u00e4ndliche Nachvollziehbarkeit der Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Bundessubventionen haben in den letzten Jahren eine erhebliche finanzielle Dimension erreicht. Ein neuer Bericht des Luzerner Forschungsinstitut f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik IWP zeigt, dass sich f\u00fcr das Jahr 2025 das ausgabeseitige Subventionsvolumen des Bundes auf rund 48,6 Milliarden Franken bel\u00e4uft, was mehr als der H\u00e4lfte der laufenden Bundesausgaben entspricht.
Gleichzeitig zeigt Report, dass die Struktur der Subventionen zunehmend komplex geworden ist. Insgesamt konnten 20'641 Erstempf\u00e4nger von Bundessubventionen identifiziert werden. Diese grosse Zahl verdeutlicht, wie breit der Bund F\u00f6rdermittel verteilt und wie schwierig es f\u00fcr Parlament, Medien und \u00d6ffentlichkeit geworden ist, den \u00dcberblick \u00fcber diese Zahlungen zu behalten.
Erstaunlich ist insbesondere, dass trotz der grossen Bedeutung dieser Ausgaben bisher kein vollst\u00e4ndiges und geb\u00fcndeltes \u00f6ffentliches Register der Subventionsempf\u00e4nger existiert. Die verf\u00fcgbaren Daten liegen fragmentiert bei verschiedenen Bundes\u00e4mtern oder nur in aggregierter Form vor. Dies erschwert eine sachliche politische Diskussion \u00fcber die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit staatlicher F\u00f6rderinstrumente.
Beispiele aus dem Bericht zeigen, dass die Subventionspolitik sehr unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt und teilweise auch kontrovers beurteilt wird:
Diese Beispiele zeigen nicht zwingend, dass solche F\u00f6rderinstrumente grunds\u00e4tzlich falsch sind. Sie verdeutlichen jedoch, dass eine transparente Darstellung der Empf\u00e4nger \u00f6ffentlicher Mittel eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine fundierte politische Debatte ist. Mehrere L\u00e4nder \u2013 darunter etwa die EU mit ihrem Transparency Register f\u00fcr Agrarsubventionen \u2013 verf\u00fcgen bereits \u00fcber vergleichbare Instrumente.
Ein solches Register w\u00e4re daher ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und besserer parlamentarischer Kontrolle der Subventionspolitik des Bundes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs im Grundsatz. Die j\u00e4hrlich mit der Staatsrechnung publizierte Subventionsdatenbank weist bereits heute f\u00fcr jeden Subventionskredit das zust\u00e4ndige Bundesamt / Departement, die gesetzliche Grundlage, den Umfang des Kredites sowie in generalisierter Form die Endempf\u00e4nger und die gef\u00f6rderten Leistungen aus.
Bez\u00fcglich eines zus\u00e4tzlichen Registers mit Angaben zu den Erstempf\u00e4ngern einzelner Subventionszahlungen bestehen jedoch noch offene Fragen hinsichtlich der technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit sowie der damit verbundenen Kosten.
Der Bundesrat sieht vor, diese Fragen im Rahmen der Arbeiten zum Postulat 24.3927 FDP-Liberale Fraktion \u00abSubventionsvergabepraxis optimieren\u00bb vertieft zu pr\u00fcfen. Nur wenn die Machbarkeit in technischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht gegeben ist, kann ein entsprechendes Register umgesetzt werden.
Aufgrund fehlender Datengrundlage werden konkret gef\u00f6rderte Projekte, Dienstleistungen oder T\u00e4tigkeiten nicht den einzelnen Erstempf\u00e4ngern zugeordnet werden k\u00f6nnen.