Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Wirksamkeit, Zielgenauigkeit und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Bundessubventionen systematisch untersucht.
Der Bericht soll insbesondere:
Subventionen sind ein zentrales Instrument staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie k\u00f6nnen sinnvoll sein, wenn M\u00e4rkte versagen oder gesellschaftlich erw\u00fcnschte Leistungen nicht ausreichend bereitgestellt werden.
In der \u00f6konomischen Theorie gelten Subventionen insbesondere dann als gerechtfertigt, wenn sie:
Der aktuelle Subventionsreport des Luzerner Forschungsinstituts f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik IWP zeigt jedoch, dass viele Subventionen nicht eindeutig diesen Kriterien entsprechen. Ein Teil der F\u00f6rderprogramme kann durchaus volkswirtschaftlich begr\u00fcndet werden \u2013 etwa im Bereich Bildung und Forschung oder bei Infrastrukturprojekten. Ein anderer Teil hingegen steht aus \u00f6konomischer Sicht st\u00e4rker in der Kritik, u.a. weil er:
Eine regelm\u00e4ssige und systematische Evaluation der Subventionspolitik ist dahingehend notwendig, indem sie kl\u00e4ren k\u00f6nnte, welche Subventionen ihre Ziele erreichen, welche Programme ineffizient sind und wo Reformen oder Vereinfachungen m\u00f6glich w\u00e4ren. Angesichts der grossen Bedeutung der Subventionen f\u00fcr den Bundeshaushalt \u2013 und im Kontext von Schuldenbremse und zuk\u00fcnftigen finanzpolitischen Herausforderungen \u2013 ist eine solche Evaluation ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen und effizienten Finanzpolitik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Jahr 2024 im Kontext der strukturellen Haushaltsdefizite in den Finanzplanjahren eine umfassende Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung unter Leitung einer externen Expertengruppe veranlasst. Die \u00dcberpr\u00fcfung m\u00fcndete im Entlastungspaket 2027, das eben erst vom Parlament beschlossen wurde (BBl 2026 801). Eine erneute umfassende \u00dcberpr\u00fcfung erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht als zielf\u00fchrend, da kaum neue Erkenntnisse zu erwarten w\u00e4ren.
Der Bundesrat teilt im \u00dcbrigen das Anliegen eines transparenten Ausweises der Bundessubventionen. So wird im Rahmen der Staatsrechnung auf der Website der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung j\u00e4hrlich die Subventionsdatenbank publiziert. Diese weist f\u00fcr jeden Subventionskredit der Bundesrechnung u.a. dessen Zielsetzung aus.
Mit der periodischen Subventions\u00fcberpr\u00fcfung werden die Subventionen einer vertieften Pr\u00fcfung unterzogen. Dabei werden die Subventionen jedes Departements alle sechs Jahre \u00fcberpr\u00fcft. Gegenstand der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung ist unter anderem die Frage des \u00f6ffentlichen Interesses des Bundes an der Subvention. Zudem werden die Subventionen hinsichtlich potenzieller Risiken wie Mitnahmeeffekte oder Wettbewerbsverzerrungen beurteilt. In der Staatsrechnung und gegebenenfalls in den Botschaften zu mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcssen oder zur Schaffung von Subventionsbestimmungen berichtet der Bundesrat \u00fcber das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung und weist allf\u00e4lligen Handlungsbedarf aus. Die eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat den Nutzen der periodischen Subventions\u00fcberpr\u00fcfung 2025 gepr\u00fcft und hat Empfehlungen hinsichtlich der Vollst\u00e4ndigkeit und der zeitlichen Befristung abgegeben, die vom Bundesrat umgesetzt werden (EFK - 25526). Abgelehnt wurde einzig der Vorschlag einer neuerlichen extern unterst\u00fctzten Subventions\u00fcberpr\u00fcfung.
Eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung aller Bundessubventionen und daraus abgeleitete Massnahmenpakete kann allenfalls in einigen Jahren wieder ins Auge gefasst werden.