Wie oft hat der Bundesrat in den letzten 30 Jahren Ausl\u00e4nder direkt gest\u00fctzt auf Art. 121 Abs. 2 BV ausgewiesen (sog. politische Ausweisung)?
Aus welchen Gr\u00fcnden wurde von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht? Lassen sich entsprechend Personengruppen definieren?
Welches sind die Kriterien nach heutiger Praxis, damit eine politische Ausweisung gepr\u00fcft und allenfalls ausgesprochen wird? Stellt die Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit (z.B. Terrorismus, Djihadismus) einen m\u00f6glichen Grund dar? Erfolgt eine systematische Pr\u00fcfung m\u00f6glicher F\u00e4lle?
Falls innert der letzten 5 Jahre keine politischen Ausweisungen ausgesprochen worden sein sollten: Was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
Wer ist f\u00fcr die politische Ausweisung heute verantwortlich (amtsintern; auf allen Stufen)?
Wird die politische Ausweisung von Gef\u00e4hrdern, Terroristen und Djihadisten heute gepr\u00fcft?
K\u00f6nnen alle Bundesr\u00e4te dem Gesamtbundesrat einen Antrag auf Anordnung einer politischen Ausweisung unterbreiten? Ist der antragsstellende Bundesrat in das Verfahren involviert? Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt erfolgt der Einbezug der \u00fcbrigen Departemente?
Der Bundesrat ist gest\u00fctzt auf Art. 121 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) erm\u00e4chtigt, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in politisch bedeutsamen F\u00e4llen direkt auszuweisen (i.V.m. Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 11 OV-EJPD).
Laut dem Lagebericht des Nachrichtendienstes (NDB) 2025 ist die Terrorbedrohung erh\u00f6ht (Sicherheit Schweiz 2025 \u2013 Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes, S. 41). Die gr\u00f6sste Terrorbedrohung geht weiterhin von jihadistisch inspirierten Einzelpersonen oder Kleingruppen aus.
In dieser Situation dr\u00e4ngt es sich auf, ausl\u00e4ndische Gef\u00e4hrder, Terroristen und Djihadisten nicht durch Fedpol (gest\u00fctzt auf Art. 68 AIG; mit Rechtsmittelzug ans Bundesverwaltungsgericht), sondern unverz\u00fcglich und direkt gest\u00fctzt auf Art. 121 Abs. 2 BV durch den Bundesrat aus der Schweiz auszuweisen.
Der Bundesrat wird daher zum Schutz der Bev\u00f6lkerung aufgefordert, das Instrument der politischen Ausweisung und seine Praxis aus Gr\u00fcnden der inneren Sicherheit einer eingehenden Pr\u00fcfung zu unterziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gef\u00e4hrden (Art. 121 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV; SR 101). F\u00fcr die Anordnung einer solchen Ausweisung ist grunds\u00e4tzlich das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) zust\u00e4ndig (Art. 68 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, AIG; SR 142.20). Der Bundesrat verf\u00fcgt in politisch sehr bedeutenden F\u00e4llen \u00fcber die M\u00f6glichkeit, eine Ausweisung direkt gest\u00fctzt auf Art. 121 Abs. 2 BV anzuordnen. Es gibt keine statistischen Daten \u00fcber Ausweisungen, die vom Bundesrat direkt gest\u00fctzt auf diese Verfassungsbestimmung verf\u00fcgt wurden. Die F\u00e4lle sind aber sehr selten und liegen zeitlich weit zur\u00fcck. Solche Ausweisungen wurden beispielsweise in den bekannten F\u00e4llen von Ahmed Zaoui (1998), Maurice Papon (1999) oder Gafurr Adili (2003) verf\u00fcgt (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, BBl 2002 3709, 3761) und betreffen die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Schweiz durch Terrorismus und Gewaltextremismus oder die Beeintr\u00e4chtigung der Beziehungen zum Ausland. Gegen solche Verf\u00fcgungen bestehen keine Rechtsmittel. Aufgrund der Rechtsweggarantie und des Anspruchs auf eine wirksame Beschwerde (Art. 29a BV, Art. 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) ist von dieser Kompetenz nur zur\u00fcckhaltend Gebrauch zu machen. Auch bei m\u00f6glichen Konventionsverletzungen (z.B. von Art. 8 EMRK) sowie angesichts der Garantien des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) gegen\u00fcber B\u00fcrgern aus EU- und EFTA-Staaten ist es angezeigt, dass der Bundesrat auf die Aus\u00fcbung der verfassungsunmittelbar einger\u00e4umten Verf\u00fcgungskompetenz verzichtet (vgl. BGE 129 II 193 E. 4.2.2 S. 205 f.). Zudem kann sich der Bundesrat nicht \u00fcber zwingendes V\u00f6lkerrecht hinwegsetzen, wozu namentlich das Non-Refoulement-Prinzip (Art. 25 Abs. 3 BV) z\u00e4hlt, das dem Vollzug einer Ausweisung gem\u00e4ss Art. 121 Abs. 2 BV entgegenstehen kann.
5./7. Gem\u00e4ss Art. 11 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) legt fedpol nach R\u00fccksprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Antr\u00e4ge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Art. 121 Abs. 2 BV dem EJPD vor, welches diese dem Bundesrat zum Entscheid unterbreiten kann. Ein entsprechendes Anliegen kann aber auch von anderer Seite, insbesondere vom EDA, an den Bundesrat herangetragen werden.
6. Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (heute AIG) per 2008 hat fedpol die Kompetenz, zur Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern eine Ausweisung zu verf\u00fcgen, wobei der NDB vorg\u00e4ngig anzuh\u00f6ren ist (Art. 68 AIG). Voraussetzung daf\u00fcr ist das Vorliegen konkreter und aktueller Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die von der Verf\u00fcgung betroffene Person k\u00f6nne in der Schweiz mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Gefahr f\u00fcr die innere oder \u00e4ussere Sicherheit herbeif\u00fchren. Typische Bedrohungen der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit sind namentlich Aktivit\u00e4ten im Bereich des Terrorismus, des verbotenen Nachrichtendienstes, des gewaltt\u00e4tigen Extremismus oder der organisierten Kriminalit\u00e4t. Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gef\u00e4hrdet oder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet, ist die Ausweisung sofort vollstreckbar (Art. 68 Abs. 4 AIG). Zur Ausweisung von terroristischen Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrdern wird folglich Artikel 68 AIG angewendet.
8. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine Notwendigkeit besteht, das Instrument der politischen Ausweisung sowie seine Praxis einer eingehenden Pr\u00fcfung zu unterziehen. Wie dargelegt, stehen Mittel zur Verf\u00fcgung, um namentlich terroristische Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrder aus der Schweiz auszuweisen und diese Ausweisung, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, sofort vollstrecken zu lassen. Das Instrument der politischen Ausweisung soll dem Bundesrat dennoch weiterhin als (aussen-)politisches Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, wenn die Entfernung und Fernhaltung einer Person in einem politisch bedeutsamen Fall geboten erscheint.
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