Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten.
","ReasonText":"
Der Schweizer Pharmastandort ist ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen Wirtschaft. Mit hochqualifizierten Arbeitspl\u00e4tzen, bedeutenden Investitionen und Innovationen sowie Steuergeldern tragen die Pharmaunternehmen Wesentliches zum Wirtschaftsstandort, zum Arbeitsmarkt und zum Wohlstand in diversen Kantonen und in der Schweiz bei. Im Zuge der letztj\u00e4hrigen Ank\u00fcndigungen der Administration Trump haben die beiden Schweizer Pharmaunternehmen Roche und Novartis enorme Investitionsank\u00fcndigungen in Richtung der USA gemacht. Gleichzeitig haben die USA mit Zollandrohungen Druck aufgebaut, unter welchem die Unternehmen Deals \u00fcber tiefere Preise mit den USA abschliessen mussten. Trotz dieses herausfordernden Umfelds hat der Bundesrat am 26. November 2025 im Rahmen des Pakets zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft darauf verzichtet, weitere Mehrbelastungen bei der forschenden Pharmabranche zu entsch\u00e4rfen oder zu verschieben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Pharmaindustrie ist von grosser Bedeutung f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Sie ist wertsch\u00f6pfungsintensiv und hat in den vergangenen Jahren wesentlich zum BIP-Wachstum der Schweiz beigetragen. Ein R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der Branche in der Schweiz w\u00fcrde sich entsprechend negativ auswirken.
3./4. Der Bundesrat treibt seine wirtschaftspolitische Agenda zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen voran und ist \u00fcberzeugt, dass die Schweiz als Standort f\u00fcr Investitionen und Innovation attraktiv bleiben wird. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) haben zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den sektorspezifischen Herausforderungen der pharmazeutischen Industrie auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe \u00abLifesciences-Standort\u00bb, bei der auch Vertreterinnen und Vertreter der Branche mitwirken, hat den Auftrag, bis Ende 2026 konkrete Vorschl\u00e4ge zur Sicherstellung bestm\u00f6glicher Rahmenbedingungen zu erarbeiten, dies unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik des Bundesrates. Die zust\u00e4ndigen Departemente werden die Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen und danach \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Vernehmlassung zur KVV-Revision l\u00e4uft noch bis Ende Mai 2026 https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/79/cons_1). Der Bundesrat entscheidet danach unter Ber\u00fccksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen \u00fcber das weitere Vorgehen.
Die laufenden Section 301-Untersuchungen der USA konzentrieren sich auf die Themen \u00dcberkapazit\u00e4ten in der industriellen Produktion und deren Ursachen sowie ungen\u00fcgende Umsetzung von Massnahmen zur Verhinderung des Imports von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren. Der Bundesrat weist die Vorw\u00fcrfe der USA zur\u00fcck und hat die n\u00f6tigen Schritte unternommen, um die Sicht der Schweiz im Rahmen dieser Untersuchungen darzulegen.
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