Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 74 Absatz 2 des Asylgesetzes so zu \u00e4ndern, dass ukrainische Fl\u00fcchtlinge nach f\u00fcnfj\u00e4hrigem Aufenthalt in der Schweiz (also ab M\u00e4rz 2027) keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung B haben; dies h\u00e4tte n\u00e4mlich eine Erh\u00f6hung der Sozialleistungen zur Folge, deren Kosten vollst\u00e4ndig von den Kantonen bzw. den Wohngemeinden zu tragen w\u00e4ren.
","ReasonText":"Der Status S f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge ist laut Bundesrat \u201er\u00fcckkehrorientiert\u201c, er wurde im M\u00e4rz 2022 eingef\u00fchrt und bis zum 4. M\u00e4rz 2027 verl\u00e4ngert.
Artikel 74 Absatz 2 des Asylgesetzes lautet: \u00abHat der Bundesrat den vor\u00fcbergehenden Schutz nach f\u00fcnf Jahren noch nicht aufgehoben, so erhalten Schutzbed\u00fcrftige von diesem Kanton eine Aufenthaltsbewilligung, die bis zur Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes befristet ist.\u00bb
Das bedeutet, dass Personen mit Status S im M\u00e4rz 2027 automatisch eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten. Damit haben sie Anspruch auf dieselben Sozialleistungen wie ans\u00e4ssige Staatsangeh\u00f6rige, w\u00e4hrend der Status S nur Anspruch auf reduzierte Sozialleistungen gew\u00e4hrt.
Zudem gehen die Kosten dieser Leistungen aufgrund der Bewilligung B vollst\u00e4ndig zulasten der Kantone bzw. der Wohngemeinden der Beg\u00fcnstigten.
Das Tessin, dessen finanzielle Lage ohnehin schon schwierig ist, wird darunter besonders stark leiden. Nur 30 Prozent der rund 2500 ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die im Tessin leben, sind erwerbst\u00e4tig, und 80 Prozent beziehen Sozialhilfe. Ab n\u00e4chstem Jahr werden die gesamten Sozialleistungen, auf die ukrainische Fl\u00fcchtlinge mit einer Bewilligung B Anspruch haben, zu 75 Prozent vom Kanton und zu 25 Prozent von den Wohngemeinden getragen.
Der Bundesrat hat wiederholt betont, der Status S sei \u201er\u00fcckkehrorientiert\u201c. Dies ist mit einem dauerhaften Aufenthalt auf Kosten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht vereinbar. Der Bundesrat wird daher gebeten, Artikel 74 Absatz 2 des Asylgesetzes entsprechend zu \u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss geltendem Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) erhalten Schutzbed\u00fcrftige nach f\u00fcnf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung, sofern der Bundesrat den vor\u00fcbergehenden Schutz noch nicht aufgehoben hat. Die Aufenthaltsbewilligung ist bis zur Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes befristet (Art. 74 Abs. 2 AsylG). Sie erlischt in dem Zeitpunkt, den der Bundesrat f\u00fcr die Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes festlegt (Art. 46 Abs. 2 Asylverordnung 1; AsylV1, SR 142.311). Die Aufenthaltsbewilligung hat keinen Einfluss auf den Verbleib der Schutzbed\u00fcrftigen in der Schweiz. Bei der Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes werden Schutzbed\u00fcrftige mit Aufenthaltsbewilligung gleich behandelt wie Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung. Sie werden die Schweiz verlassen m\u00fcssen, sofern im Einzelfall keine Vollzugshindernisse oder eine individuelle Verfolgung vorliegen (Art. 76 AsylG).
Der Bundesrat hat sich seit der erstmaligen Aktivierung des Schutzstatus S am 11. M\u00e4rz 2022 mehrfach mit den unterschiedlichen Regelungen beim Schutzstatus S und bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme auseinandergesetzt. Am 28. Mai 2025 beschloss der Bundesrat auf eine Gesetzesrevision zur Angleichung des Schutzstatus S und der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zu verzichten. Nach Abschluss des Schutzstatus S f\u00fcr Ukrainerinnen und Ukrainer wird er pr\u00fcfen, welche Anpassungen es beim Schutzstatus S braucht. Erst dann liegen umfassende Erfahrungen \u2013 von der Aktivierung bis zur Aufhebung \u2013 vor. Im Rahmen der Asylstrategie 2027 haben Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden zudem den Auftrag erhalten, ein Konzept zur k\u00fcnftigen Einbettung des Schutzstatus S in das Asyl- und Integrationssystem zu erarbeiten. Vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten lehnt der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt grundlegende Anpassungen am Schutzstatus S ab.
Zu den Kosten h\u00e4lt der Bundesrat Folgendes fest: Tritt das Entlastungspaket 2027 am 1. Januar 2027 gem\u00e4ss Beschluss des Parlaments in Kraft, f\u00e4llt die Bundessubventionierung der kantonalen Sozialhilfekosten f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige mit Aufenthaltsbewilligung weg. Vor diesem Hintergrund pr\u00fcfen Bund und Kantone im Rahmen der Asylstrategie 2027 eine Anpassung der Asylverordnung 2, mit welcher die Festlegung des Unterst\u00fctzungsstandards folglich in die Kompetenz der Kantone fallen soll.
Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen getroffen, um die Integration \u2013 insbesondere in den Arbeitsmarkt \u2013 zu st\u00e4rken. Damit wird auch die Sozialhilfequote der Schutzbed\u00fcrftigen gesenkt. Bei den Schutzbed\u00fcrftigen, die sich bereits seit 2022 in der Schweiz aufhalten, ist die Erwerbst\u00e4tigenquote h\u00f6her als in der Gesamtpopulation der Schutzbed\u00fcrftigen und ihre Erwerbst\u00e4tigenquote steigt kontinuierlich an. Sie betr\u00e4gt aktuell \u00fcber 46\u00b0%. Der Besch\u00e4ftigungsgrad aller erwerbst\u00e4tigen Schutzbed\u00fcrftigen betr\u00e4gt im Durchschnitt rund 67\u00b0%. Dabei verdienen 48\u00b0% der Erwerbst\u00e4tigen mehr als 3'000 CHF im Monat.