Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Am 14 Juni kommt die sogenannte \u00abNachhaltigkeitsinitiative\u00bb zur Abstimmung. \u00dcberschreitet die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz definierte Grenzwert von 9.5 und dann 10 Millionen, so m\u00fcssen gem\u00e4ss Initiativttext Bundesrat und Parlament Massnahmen zur Einhaltung des maximalen Grenzwertes von 10 Millionen Einwohnern treffen. Die Obergrenze darf erst nach 2050 nach oben angepasst werden, um dem Geburten\u00fcberschuss Rechnung zu tragen. Es stellt sich daher die Frage, welche Massnahmen in Frage kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei einer Annahme der Initiative wird der Bundesrat s\u00e4mtliche m\u00f6gliche Massnahmen in seiner Kompetenz pr\u00fcfen. Diese m\u00fcssen in einem Zusammenhang mit dem gesetzten Ziel der Initiative, die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung auf maximal 10 Millionen bis 2050 zu begrenzen, stehen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Diese Pr\u00fcfung kann im Rahmen der Beantwortung der vorliegenden Interpellation nicht vorweggenommen werden.
1. Rund acht Prozent aller ausl\u00e4ndischen Personen, die zwischen 2014 und 2023 in die Schweiz eingewandert waren und Ende 2024 noch in der Schweiz lebten, sind als Asylsuchende gekommen, weitere sechs Prozent als Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Einwanderung aus dem Asylbereich macht somit gegen\u00fcber der Arbeitskr\u00e4ftezuwanderung und dem Familiennachzug einen kleinen Anteil aus. Gest\u00fctzt auf das aktuelle Referenzszenario zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) ist anzunehmen, dass die 10-Millionen Grenze auch ohne Einwanderung im Asylbereich \u00fcberschritten wird.
2. Die Zahl der Geburten beeinflusst das Bev\u00f6lkerungswachstum und damit indirekt auch das gem\u00e4ss Initiative zul\u00e4ssige Ausmass der Zuwanderung. Der Bund und die Kantone sind aber bei einer Annahme der Initiative nicht verpflichtet, Massnahmen zur Senkung der Geburtenzahl zu erlassen.
3. Nach \u00dcberschreiten der 9,5-Millionen-Grenze verlangt die Initiative Massnahmen beim Familiennachzug. Darunter f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich auch der Familiennachzug zu Schweizerinnen und Schweizern. Dabei w\u00e4ren auch die besonderen Bestimmungen gem\u00e4ss der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK; SR 0.101) zu ber\u00fccksichtigen. Zudem ist festzuhalten, dass Schweizerinnen und Schweizer gest\u00fctzt auf die durch die Bundesverfassung gew\u00e4hrte Niederlassungsfreiheit stets das Recht haben, in die Schweiz zur\u00fcckzukehren und sich dort niederzulassen. Der Familiennachzug zu Schweizerinnen und Schweizern betr\u00e4gt j\u00e4hrlich rund 7000 Personen.
4. Da das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) in beide Richtungen gilt, h\u00e4tte dessen Wegfall auch Auswirkungen auf die gegen eine halbe Million in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer und ihre Familien. Ein unb\u00fcrokratischer Aufenthaltsstatus ohne Kontingente, wie ihn das FZA erm\u00f6glicht, w\u00e4re wohl nicht mehr m\u00f6glich.
5. Eine Reduktion der Drittstaatenkontingente w\u00e4re einerseits eine der am einfachsten umsetzbaren Massnahmen, da dies in der Kompetenz des Bundesrates liegt. K\u00f6nnte die Schweiz andererseits nicht auf die ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4fte zur\u00fcckgreifen, die im Inland und in EU/EFTA-Staaten fehlen, w\u00fcrde dies die Besetzung von Schl\u00fcsselpositionen in Schweizer Unternehmen erschweren und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz schw\u00e4chen.
6. Der Bund f\u00f6rdert preisg\u00fcnstigen Wohnraum und investiert in eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur. Die Beschleunigung von Planungs- und Bewilligungsverfahren sowie Massnahmen zugunsten eines ausreichenden und vor allem preisg\u00fcnstigen Wohnungsangebots bleiben auch im Fall einer Annahme der Initiative wichtig. Dies gilt auch f\u00fcr die Begleitmassnahmen, die der Bundesrat am 29. Januar 2025 u.a. im Wohnungswesen beschlossen hat. Wer baut, braucht aber auch Arbeitskr\u00e4fte, und diese kommen sehr oft aus dem Ausland. Eine Umsetzung der Initiative k\u00f6nnte daher im Baugewerbe zu Engp\u00e4ssen und Verz\u00f6gerungen f\u00fchren.
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