Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Radio- und Fernsehgeb\u00fchr so anzupassen, dass in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen umsatzunabh\u00e4ngig die gleiche Geb\u00fchr wie Privathaushalte bezahlen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1,2 Millionen Franken sind von der Geb\u00fchr ausgenommen.
","ReasonText":"Am 8. M\u00e4rz 2026 hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative \u00ab200 Franken sind genug!\u00bb abgelehnt und mit 62 Prozent dem Gegenvorschlag des Bundesrats zugestimmt, die SRG-Geb\u00fchr auf 300 Franken zu senken.
W\u00e4hrend der Abstimmungskampagne wurde immer wieder darauf hingewiesen, das derzeitige Geb\u00fchrenerhebungssystem benachteilige die Unternehmen, da die Geb\u00fchr nach dem Umsatz erhoben werde; f\u00fcr gewisse Unternehmen betrage sie somit mehrere Zehntausend Franken pro Jahr.
Das System ist \u00e4usserst ungerecht und wirtschaftlich unsinnig. Umsatzstarke Unternehmen konsumieren nicht mehr SRG-Programme. Verkaufsstarke Industrieunternehmen, handwerkliche KMU oder Detailhandelsbetriebe nutzen nicht h\u00e4ufiger \u00f6ffentlich-rechtliches Fernsehen.
De facto macht das System die Radio- und Fernsehgeb\u00fchr zu einer versteckten Steuer auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, welche die Unternehmen in der Schweiz benachteiligt und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit schw\u00e4cht. Ein \u00fcberwiegend privat genutzter Service public wird somit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark von den Unternehmen finanziert.
Die Unternehmen tragen heutzutage bereits eine hohe Verwaltungs- und Steuerlast. Ein derart willk\u00fcrliches System darf deshalb auf keinen Fall beibehalten werden. Ein Nutzer, eine Geb\u00fchr \u2013 nach diesem einfachen Prinzip soll der mediale Service public finanziert werden.
Deshalb muss eine einheitliche Geb\u00fchr f\u00fcr Unternehmen und Privathaushalte eingef\u00fchrt werden. Die Reform h\u00e4tte folgende Vorteile:
Das Parlament muss ein klares Signal senden: Die Radio- und Fernsehgeb\u00fchr darf kein zus\u00e4tzliches Abgabeninstrument f\u00fcr die Wirtschaft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2015 bef\u00fcrwortete eine Mehrheit der Stimmbev\u00f6lkerung den Wechsel von der ger\u00e4teabh\u00e4ngigen Empfangsgeb\u00fchr zu einer ger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Radio- und Fernsehabgabe f\u00fcr Haushalte und Unternehmen. Die Abgabepflicht h\u00e4ngt also nicht davon ab, ob Ger\u00e4te vorhanden sind, die den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen erm\u00f6glichen.
Bei der Ausarbeitung der Unternehmensabgabe pr\u00fcfte der Bundesrat verschiedene Modelle f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Empfangsgeb\u00fchr. Dabei setzte sich das heutige, auf dem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz basierende Modell durch, da dieses einfach und effizient ist und weder f\u00fcr die Abgabepflichtigen noch f\u00fcr die Erhebungsstelle einen \u00fcberm\u00e4ssigen Aufwand verursacht. Dieses System gew\u00e4hrleistet eine stabile Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen, ohne dass dies f\u00fcr die Unternehmen mit zus\u00e4tzlichen administrativen Belastungen oder mehr Kontrollen verbunden ist.
Die H\u00f6he der Haushalt- und Unternehmensabgabe richtet sich nach den zur Erf\u00fcllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags im Bereich Radio und Fernsehen erforderlichen Finanzmitteln. Der Vorschlag, eine einheitliche Abgabe f\u00fcr Haushalte und Unternehmen einzuf\u00fchren, w\u00fcrde sich auf die Finanzierung des Service public auswirken, da die Einnahmen aus der Unternehmensabgabe stark sinken w\u00fcrden. Daher h\u00e4lt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich am bisherigen System fest.
Allerdings muss die aktuelle Tarifstruktur, wie sie in der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. M\u00e4rz 2007 (RTVV; SR 784.401) festgehalten ist, aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vom 27. November 2024 angepasst werden. Das Gericht kam n\u00e4mlich zum Schluss, dass die degressive Tarifstruktur unzul\u00e4ssig ist. Der Bundesrat wird vor Ende des Jahres die Vernehmlassung zu den neuen Tarifen er\u00f6ffnen. In Kraft treten sollen die \u00c4nderungen per 1. Januar 2028.