Der Bundesrat wird beauftragt, unter anderem mittels folgender Entlastungsmassnahmen innerhalb des VBS die finanziellen Mittel zur Wiederherstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit bereitzustellen:
Kriegerische Konflikte in fast allen Weltregionen, hybride Bedrohungen, wachsende Abh\u00e4ngigkeiten und die Schw\u00e4chung der internationalen Ordnung machen die Schweiz verwundbar. Die Verteidigungsf\u00e4higkeit ist aktuell unzureichend (F\u00e4higkeitsl\u00fccken bei Luftverteidigung, Munition, Cyber, Bevorratung etc.), wie der Bundesrat, Armeechefs und die Sicherheitspolitische Strategie 2026 betonen.
Gleichzeitig belasten teure, nicht-kernmilit\u00e4rische Ausgaben (Altlasten-Sanierungen wie Mitholz/Seen-Munition, administrative Aufbl\u00e4hung, das SEPOS, querfinanzierte Friedensf\u00f6rderung, Diversity-Programme, PR-Kampagnen etc.) das VBS-Budget stark. Diese Mittel fehlen der Truppe f\u00fcr dringende Beschaffungen, Munitionsbevorratung, Ausbildung und Betrieb \u2013 genau dort, wo Abschreckung und Kampfkraft entstehen.
In Zeiten knapper Bundesfinanzen muss das VBS intern priorisieren: weg von Verwaltungs- und Nebenaufgaben hin zur Kernaufgabe Verteidigung. Die Motion schafft genau diese Priorisierung, ohne neue Steuern oder neue Milliardenschulden \u2013 f\u00fcr eine echte, glaubw\u00fcrdige St\u00e4rkung der Schweizer Sicherheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt aufgrund der versch\u00e4rften sicherheitspolitischen Lage den Nachholbedarf zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit. Er ist auch mit einer h\u00f6heren Priorisierung der Verteidigung gegen\u00fcber Verwaltungs- und Nebenaufgaben einverstanden. Der Bundesrat lehnt jedoch die verlangten Entlastungsmassnahmen gr\u00f6sstenteils ab. Sie h\u00e4tten nur geringe Effekte auf den Bundeshaushalt und w\u00fcrden den Bedarf der Armee bei weitem nicht decken. Um die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken, ben\u00f6tigt die Armee zus\u00e4tzliche Mittel.
Unabh\u00e4ngig davon hat das VBS ein internes Sparprogramm in den Bereichen Kommunikation, Personal und Finanzen lanciert, das bis Ende 2028 umgesetzt werden soll.
1. Eine Sistierung der R\u00e4umung oder eine kosteng\u00fcnstigere Sanierung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz w\u00fcrden keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Armee bzw. die Verteidigungsf\u00e4higkeit freispielen. Wie bei der Beantwortung der Motion 25.4798 festgehalten, wird die Finanzierung \u00fcber eine R\u00fcckstellung abgewickelt, die ausschliesslich f\u00fcr das Munitionslager Mitholz verwendet werden kann. Bei einer Sistierung oder Reduktion m\u00fcsste die R\u00fcckstellung im Rahmen des Jahresabschlusses angepasst werden; eine vorg\u00e4ngige Budgetierung ist bei R\u00fcckstellungen nicht m\u00f6glich. Die Sistierung der R\u00e4umung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz h\u00e4tte daher lediglich einen einmaligen Effekt auf das Jahresergebnis in der Staatsrechnung. Durch diese Reduktion der R\u00fcckstellung w\u00fcrden aber keine finanziellen Mittel frei, die zugunsten der Armee oder anderen Bundesstellen budgetiert werden k\u00f6nnten.
2. Die Munition, die in Thuner-, Brienzer- und im Vierwaldst\u00e4ttersee versenkt worden ist, stellt nach heutigem Kenntnisstand keine Gefahr f\u00fcr die Umwelt oder die Trinkwassernutzung dar. Das haben die Ergebnisse der j\u00fcngsten Untersuchungen im Rahmen des Explosivstoffmonitorings gezeigt (Medienmitteilung Explosivstoffmonitoring). Das VBS plant deshalb auch keine Bergung dieser Munition. Um allf\u00e4llige Belastungen des Seewassers auch weiterhin fr\u00fchzeitig erkennen zu k\u00f6nnen, erachtet es der Bundesrat aber als sinnvoll, das bisherige Monitoring im Rhythmus von 5 Jahren weiterzuf\u00fchren. Die Kosten daf\u00fcr belaufen sich auf jeweils rund 100'000 Franken, wobei sich die Kantone an den Kosten beteiligen.
3. Das VBS \u00fcberpr\u00fcft im Zusammenhang mit der Motion 24.3605 neben der Ausrichtung der Armee auch die Strukturen der Gruppe Verteidigung (Milit\u00e4rverwaltung und Miliz). Damit soll die Verteidigungsf\u00e4higkeit und der Schutz der Bev\u00f6lkerung gest\u00e4rkt werden. Die Ergebnisse werden bis Ende 2026 kommuniziert.
4. Beim Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik Sepos werden die Ausrichtung und m\u00f6gliche Synergien mit dem Bereich Internationale Beziehungen der Gruppe Verteidigung \u00fcberpr\u00fcft.
5. Die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilit\u00e4t von Regionen, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft der Schweiz befinden. Die Schweiz profitiert beispielsweise von einem stabilen, friedlichen Westbalkan, der sich demokratisch und wirtschaftlich entwickelt. Desweitern sollen die internationalen Kontakte noch klarer zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit beitragen. Mit der Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Budgetpostens allein entstehen jedoch keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit.
6. Das VBS ist bereit, die Aufgaben und Strukturen der Fachstelle Frauen in der Armee und Diversity (FiAD) zu \u00fcberpr\u00fcfen.
7. Mit einer Reduktion der Kommunikationsausgaben auf maximal eine Million Franken k\u00f6nnte das VBS den gesetzlichen Kommunikationsauftrag nicht mehr erf\u00fcllen. Die von Politik, Bev\u00f6lkerung, Medien und weiteren Anspruchsgruppen geforderten kommunikativen Grundleistungen k\u00f6nnten nicht mehr erbracht werden. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Kommunikation bei Katastrophen, in Krisen und bei einem Konflikt. Im Auftrag des Parlaments reduziert das VBS bis Ende 2027 Stellen und organisiert die Kommunikationsabteilungen neu.