Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Ausgaben der schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Niveau der letzten Staatsrechnung zu plafonieren. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel werden f\u00fcr dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur St\u00e4rkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitgestellt.
","ReasonText":"Kriegerische Konflikte in fast allen Weltregionen, hybride Bedrohungen, wachsende Abh\u00e4ngigkeiten und die Schw\u00e4chung der internationalen Ordnung machen die Schweiz verwundbar. Die Verteidigungsf\u00e4higkeit ist aktuell unzureichend (F\u00e4higkeitsl\u00fccken bei Luftverteidigung, Munition, Cyber, Bevorratung etc.), wie der Bundesrat, Armeechefs und die Sicherheitspolitische Strategie 2026 betonen.
Gleichzeitig wachsen die Bundesausgaben stark: Alleine von 2025 auf 2026 sind die budgetierten Bundesausgaben von ca. 86.5 Mrd. auf 91 Mrd. Franken angewachsen. Die Prognosen f\u00fcr 2027 deuten erneut auf ein starkes Budgetwachstum hin.
Die Verteidigungsf\u00e4higkeit und der Schutz der Bev\u00f6lkerung ist dringend wiederherzustellen, jedoch ohne Mehrwertsteuererh\u00f6hung, sondern durch die Plafonierung der nicht-verteidigungsrelevanten Bundesausgaben. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel werden f\u00fcr dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur St\u00e4rkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitgestellt.
So bleibt die Schweiz finanzpolitisch im Lot, weitere, die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung schw\u00e4chende Steuererh\u00f6hungen, werden vermieden und die Verteidigungsf\u00e4higkeit und der Schutz der Bev\u00f6lkerung wird wiederhergestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur St\u00e4rkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz. Er hat am 6. M\u00e4rz 2026 den Entwurf des Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der R\u00fcstungsausgaben der Armee durch Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer in die Vernehmlassung gegeben. Die Vorlage sieht eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte vor. Diese zus\u00e4tzlichen Einnahmen sollen in einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds fliessen. Der Bundesrat will zun\u00e4chst die Ergebnisse dieser Vernehmlassung auswerten und dann \u00fcber das weitere Vorgehen und allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite befinden. Der Bundesrat wird die Botschaft dazu im Herbst an das Parlament \u00fcberweisen.
Die von der Motion\u00e4rin vorgeschlagene Plafonierung aller nicht-verteidigungsrelevanten Ausgaben ist aus Sicht des Bundesrates nicht der richtige Weg. Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben zuletzt in der Fr\u00fchlingsession 2026 im Rahmen des Entlastungspakets 2027 (EP27) eine Vielzahl von ausgabenseitigen Entlastungsmassnahmen mit und ohne Gesetzes\u00e4nderungen diskutiert. Rund 40 Prozent der vom Bundesrat vorgeschlagenen Entlastung wurde dabei abgelehnt. Eine Plafonierung s\u00e4mtlicher nicht verteidigungsrelevanten Ausgaben ginge weit \u00fcber die vom Bundesrat mit dem EP27 beantragten Massnahmen hinaus, weshalb diese als unrealistisch eingesch\u00e4tzt wird.