Der Bundesrat wird beauftragt mittels folgender Entlastungsmassnahmen (finanzielle Auswirkungen jeweils in Klammer) finanzielle Mittel f\u00fcr dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur St\u00e4rkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitzustellen:
Kriegerische Konflikte in fast allen Weltregionen, hybride Bedrohungen, wachsende Abh\u00e4ngigkeiten und die Schw\u00e4chung der internationalen Ordnung machen die Schweiz verwundbar. Die Verteidigungsf\u00e4higkeit ist aktuell unzureichend (F\u00e4higkeitsl\u00fccken bei Luftverteidigung, Munition, Cyber, Bevorratung etc.), wie der Bundesrat, Armeechefs und die Sicherheitspolitische Strategie 2026 betonen.
Gleichzeitig wachsen die Bundesausgaben stark: Alleine von 2025 auf 2026 sind die budgetierten Bundesausgaben von 86.5 Mrd. auf 90.8 Mrd. Franken angewachsen. Die Prognosen f\u00fcr 2027 deuten erneut auf ein starkes Budgetwachstum hin.
Die Verteidigungsf\u00e4higkeit und der Schutz der Bev\u00f6lkerung ist dringend wiederherzustellen, jedoch ohne Mehrwertsteuererh\u00f6hung, sondern durch Entlastungsmassnahmen im Bundeshaushalt. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel werden f\u00fcr dringliche Beschaffungen und den Betrieb zur St\u00e4rkung der Gruppe Verteidigung und der Schweizer Armee bereitgestellt.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind gezielt, nachvollziehbar und summieren sich auf \u00fcber 4 Milliarden Franken pro Jahr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat dem Parlament das Entlastungspaket 2027 vorgelegt mit dem Ziel, das Wachstum der Armeeausgaben so weit als m\u00f6glich ausgabenseitig zu kompensieren. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben die oben genannten Bereiche (Asylausgaben, Eigenbereich/Personal, internationale Zusammenarbeit, soziodemografischer Lastenausgleich) diskutiert, \u00fcber den Umfang der entsprechenden K\u00fcrzungen ab 2027 entschieden beziehungsweise diese im Falle des soziodemografischen Lastenausgleichs sogar ausdr\u00fccklich verworfen.
Der Bundesrat hat am 6. M\u00e4rz 2026 eine Vorlage zur Finanzierung von R\u00fcstungsausgaben der Armee durch eine befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer in die Vernehmlassung gegeben (https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2026/23/cons_1). Er will zun\u00e4chst die Ergebnisse der Vernehmlassung auswerten und dann \u00fcber das weitere Vorgehen und allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Entlastungsmassnahmen befinden. Das Parlament wird diese Fragen in der Folge beraten k\u00f6nnen.