Die Schweiz kennt im Zusammenhang mit mehreren UNO-Aussch\u00fcssen ein sog. Mitteilungsverfahren, beispielsweise im Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention (KRK).
Der Bundesrat wies wiederholt auf die Unverbindlichkeit von Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses hin, da es sich um \u00abSoft Law\u00bb handle: \u00abEs ist daran zu erinnern, dass es sich beim Mitteilungsverfahren nicht um ein eigentliches Gerichtsverfahren handelt und die Auffassungen des Ausschusses rechtlich nicht verbindlich sind\u00bb (vgl. BBl 2016 221, 226, 228, 232).
Ein aktueller Fall deutet darauf hin, dass der Bundesrat seine Meinung ge\u00e4ndert hat (SoZ, 15.03.2026; 26.7064). Er begeht Wortbruch, falls er das heute anders bewerten sollte. UNO-Empfehlungen m\u00fcssen unverbindlich bleiben, zumal UNO-Aussch\u00fcsse keine Gerichte sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./8. Die Schweiz hat die Zust\u00e4ndigkeit folgender f\u00fcnf UNO-Aussch\u00fcsse zur Entgegennahme und Pr\u00fcfung sog. \"Mitteilungen\" (Individualbeschwerden) anerkannt, mit welcher eine Einzelperson geltend machen kann, Opfer einer Verletzung des \u00dcbereinkommens geworden zu sein:
Der Bundesrat hat die Zust\u00e4ndigkeiten dieser Aussch\u00fcsse jeweils gest\u00fctzt auf eine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung der Bundesversammlung anerkannt (AS 2016 4687, AS 2005 85, AS 1987 1306, AS 2009 263, AS 2017 3237). Die Genehmigungsbeschl\u00fcsse zu CRC-IC, OP-CEDAW und CED wurden \u00fcberdies dem fakultativen Referendum unterstellt (AS 2016 4687, AS 2009 263, AS 2017 3237).
2./3./9. Anders als der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), der ein Gericht ist sind die UNO-Aussch\u00fcsse keine Gerichte, sondern Expertengremien. Deren Mitglieder werden durch die Konferenz der jeweiligen Vertragsstaaten auf eine feste Amtsdauer gew\u00e4hlt und sind in ihrer T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig.
4./6./7./10. Soweit die Aussch\u00fcsse Verfahren zu Individualmitteilungen f\u00fchren, entfalten ihre Feststellungen keine rechtlich bindende Wirkung, begr\u00fcnden keine weitergehenden Pflichten, als sie bereits im jeweiligen \u00dcbereinkommen vorgesehen sind, und beseitigen nicht die Rechtskraft innerstaatlicher Gerichtsurteile (Bundesgericht, Urteil 8C_459/2011 vom 5. Oktober 2011, Erw. 4.3). Da es sich um Feststellungen handelt, die von einem f\u00fcr den Zweck der Vertragsauslegung in Einzelf\u00e4llen eingesetzten unabh\u00e4ngigen Organ getroffen wurden, kommt ihnen jedoch grosses Gewicht zu (BBl 2016 217, 236) und der Vertragsstaat ist gehalten, sie zusammen mit etwaigen Empfehlungen geb\u00fchrend in Erw\u00e4gung zu ziehen (BBl 2006 9787, 9817). Die Umsetzung erfolgt in der Regel durch Wiedererw\u00e4gung oder Neueinsch\u00e4tzung eines Falles durch die betroffenen Verwaltungsbeh\u00f6rden und nicht im Wege der Revision, die der Gesetzgeber bewusst auf die verbindlichen Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte beschr\u00e4nkt hat.
Eine weitere Hauptaufgabe der Aussch\u00fcsse besteht darin, die Einhaltung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens durch die Vertragsstaaten zu \u00fcberwachen, indem sie deren periodisch vorzulegende Berichte pr\u00fcfen. Die Aussch\u00fcsse befassen sich insofern nicht mit \u00absoft law\u00bb.
5. Die Angaben zu Anzahl und Stand von Individualmitteilungen seit dem Beitritt der Schweiz lassen sich tabellarisch wie folgt darstellen (Stand: 31.03.2026):
Ausschuss | Anerkennung Schweiz | Mitteilung | Entscheidung | Festgestellte Verletzung | Vorsorgliche Massnahme | H\u00e4ngig |
CED | 2017 | 2 | 0 | 0 | 2 | 2 |
CERD | 2003 | 7 | 5 | 0 | 2 | 2 |
CAT | 1987 | 358 | 292 | 39 | 279 | 66 |
CEDAW | 2008 | 43 | 17 | 4 | 33 | 26 |
CRC | 2017 | 74 | 34 | 4 | 53 | 40 |
11. Die Internationalen Pakte \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR 0.103.1) resp. \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) und das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109) sehen in Zusatzprotokollen ebenfalls die M\u00f6glichkeit von Individualmitteilungen vor; der Bundesrat hat Forderungen nach deren Ratifikation zur\u00fcckgewiesen (vgl. Frage 21.8157 Gl\u00e4ttli, Frage 21.7617 Arslan, Motion 19.4424 Roth).
12. Der Bundesrat anerkennt das Recht von Privatpersonen, mit oder ohne Unterst\u00fctzung von Organisationen, Individualmitteilungen bei UNO\u2011Vertragsaussch\u00fcssen einzureichen. Dieses Recht ist Teil der von der Schweiz eingegangenen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen. Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass in den letzten Jahren teilweise Individualmitteilungen eingereicht wurden, die nicht nur auf die Behebung einer konkreten individuellen Rechtsverletzung abzielen, sondern auch die Gerichte oder durch einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag eingesetzte \u00dcberwachungsorgane wie die UNO-Aussch\u00fcsse dazu bewegen sollen, zu Fragen Stellung zu nehmen, die nach schweizerischem Verst\u00e4ndnis vom Verfassungs- oder Gesetzgeber zu kl\u00e4ren sind. Zur Begrenzung missbr\u00e4uchlicher Verfahren sehen die Rechtsgrundlagen der UNO\u2011Vertragsaussch\u00fcsse selbst Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen vor (namentlich das Erfordernis eines pers\u00f6nlichen und unmittelbaren Betroffenseins und die Unzul\u00e4ssigkeit offensichtlich unbegr\u00fcndeter oder missbr\u00e4uchlicher Eingaben). Die Schweiz macht diese Einw\u00e4nde wo n\u00f6tig in ihren Stellungnahmen systematisch geltend.
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