Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Wie wird die Inklusion von Menschen mit Behinderungen bei den von der Schweiz \u2012 insbesondere von der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit und vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft \u2012 finanzierten Programmen in der Ukraine konkret in die Konzeption und Umsetzung der Projekte einbezogen?
Werden in den von der Schweiz unterst\u00fctzten Projekten spezifische Kriterien oder Standards bez\u00fcglich Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen angewandt, insbesondere in den Programmen zum Wiederaufbau von Infrastrukturen?
Mit welchen Monitoring- und Evaluationsmechanismen l\u00e4sst sich \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich die von der Schweiz finanzierten Projekte an diese Inklusionskriterien halten?
Wegen des Krieges in der Ukraine gibt es massiv mehr Menschen mit Behinderungen. Vor dem Konflikt waren in der Ukraine rund drei Millionen Personen offiziell als Menschen mit Behinderungen registriert, darunter mehr als 230 000 Kinder. Aktuellen Sch\u00e4tzungen zufolge leben heute zwischen f\u00fcnf und sechs Millionen Menschen mit einer Behinderung, insbesondere infolge kriegsbedingter Verletzungen. Derzeit ben\u00f6tigen rund 1,8 Millionen Menschen mit Behinderungen humanit\u00e4re Hilfe.
Vor diesem Hintergrund muss die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Programmen f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung systematisch eingebunden werden, allen voran indem die Barrierefreiheit der Infrastrukturen, der Zugang zu Dienstleistungen sowie der Einbezug der Interessenvertretungen sichergestellt wird.
Die Schweiz hat sich verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umzusetzen und bei ihrer internationalen Zusammenarbeit den Grundsatz \u00abLeave No One Behind\u00bb anzuwenden. Zudem bekr\u00e4ftigt der Bund in der Botschaft des Bundesrats zur Inklusions-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag seinen Willen, die Umsetzung der Verpflichtungen aus der UN-BRK und den Einbezug von Menschen mit Behinderungen in der \u00f6ffentlichen Politik zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen 25.3493 Badertscher \u00abMenschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit\u00bb und 22.3293 Schneider Sch\u00fcttel \u00abUkraine-Krieg und Menschen mit Behinderungen\u00bb festgehalten hat, ber\u00fccksichtigt die Schweiz die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Grundlage daf\u00fcr bilden das von der Schweiz ratifizierte \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderung (SR 0.109, Art. 32), die IZA-Strategie 2025-2028 (BBI 2024 1518), die Agenda 2030 (www.agenda-2030.eda.admin.ch) f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Ziel 10) sowie das in letzteren beiden enthaltene Leitprinzip \"Niemanden zur\u00fccklassen\" (leave no one behind). In der an der ersten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC2022) verabschiedeten Deklaration von Lugano ist die Inklusion als Prinzip f\u00fcr den Wiederaufbau festgehalten, welche als Referenz im L\u00e4nderprogramm Ukraine (www.deza.eda.admin.ch > Einsatzl\u00e4nder der DEZA > Ukraine) gilt.
1&2: In ihren Projekten unter jenem L\u00e4nderprogramm f\u00fcr die Ukraine ber\u00fccksichtigt die Schweiz die Inklusion von Menschen mit physischen oder psychischen Behinderungen. Barrierefreiheit und Inklusion werden beim Wiederaufbau, sowie beim Neubau von \u00f6ffentlichen Einrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen von Beginn an in Planung, technischen Standards und Umsetzung integriert. So wird eine sichere und m\u00f6glichst selbstst\u00e4ndige Nutzung durch alle Bev\u00f6lkerungsgruppen gew\u00e4hrleistet. Weiter unterst\u00fctzt die Schweiz die ukrainischen Beh\u00f6rden bei der Bereitstellung von digitalen L\u00f6sungen, was auch Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t Zugang zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen erm\u00f6glicht. Im Gesundheitsbereich f\u00f6rdert die Schweiz Programme f\u00fcr die mentale Gesundheit und physische Rehabilitation sowie Reformen f\u00fcr die dezentrale Grundversorgung, welche den Zugang f\u00fcr Menschen mit k\u00f6rperlichen und psychischen Behinderungen erleichtern sowie die Stigmatisierung verringern sollen. Bei Infrastrukturvorhaben ber\u00fccksichtigt die Schweiz Aspekte der Barrierefreiheit, beispielsweise durch die Installation von barrierefreien sanit\u00e4ren Anlagen in Berufsschulen oder die Bereitstellung von Niederflurtrams. Die Schweiz ist bem\u00fcht, die (Re-)Integration von kriegsversehrten Veteranen sowie von Erwachsenen und Kindern mit Behinderungen zu f\u00f6rdern, beispielsweise durch die Unterst\u00fctzung von Umschulungen und Weiterbildungen, der Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder mittels digitaler Projekte. Pr\u00e4ventiv sensibilisiert die Schweiz \u00fcber die Gefahren in minenversetzten Gebieten und unterst\u00fctzt die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung sowie medizinische Versorgung von Minen-Opfern.
3. Bei Projekten welche spezifische Massnahmen zur Inklusion beinhalten, werden entsprechende Indikatoren und Ziele dargelegt. Es kann im Rahmen einer Evaluation gepr\u00fcft werden, ob diese f\u00fcr Menschen mit Behinderungen relevant sind, inwiefern Koh\u00e4renz mit internationalen Rahmenwerken und Strategien besteht und ob die Zielsetzungen zu ihren Gunsten effektiv erreicht werden.
4. Die Schweiz bezieht ukrainische Behinderten-Organisationen aktiv ein durch Konsultationen und Bedarfsanalysen sowie als Umsetzungs-Partnerinnen. Weiter st\u00e4rkt die Schweiz gezielt deren Kapazit\u00e4ten, damit sie sich nachhaltig in politische und institutionelle Prozesse einbringen k\u00f6nnen. In Zusammenarbeit mit Elternorganisationen unterst\u00fctzt die Schweiz die F\u00f6rderung von Berufsorientierungsangeboten und die St\u00e4rkung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, welche Bed\u00fcrfnisse von Kindern mit Behinderungen einbezieht. In den frontnahen Gebieten werden Kollektivzentren f\u00fcr Kriegsvertriebene in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen auf ihre Barrierefreiheit \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf verbessert.
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