Die Sicherheit der Energieversorgung ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung sowie der sich versch\u00e4rfenden geopolitischen Lage w\u00e4chst die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen auch in der Schweiz.
Der Bundesrat wird aufgefordert:
Die Energieversorgung ist eine zentrale kritische Infrastruktur. Angesichts wachsender Gefahren \u2013 von Cyberangriffen \u00fcber hybride Kriegsf\u00fchrung, Terrorismus bis zu Sabotage \u2013 und den wiederholten Warnungen des NDB muss der Bund eine koordinierte Strategie entwickeln, um die Resilienz der Energieversorgung systematisch zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund verf\u00fcgt bereits \u00fcber mehrere Strategien und Programme zur St\u00e4rkung der Resilienz der Energieversorgung. Die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI-Strategie) sowie die nationale Cyberstrategie (NCS) sehen insbesondere vor, dass die Resilienz kritischer Teilsektoren regelm\u00e4ssig beurteilt und verbessert wird. Dabei werden nebst der Verwundbarkeit gegen\u00fcber Cyberangriffen auch weitere Risiken analysiert, die schwerwiegende St\u00f6rungen hervorrufen k\u00f6nnen (z. B. Attentate, Sabotage, Naturereignisse).
Auf der Grundlage dieser Analysen, deren Ergebnisse in den sektoralen Resilienzberichten festgehalten sind, werden derzeit Massnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen erarbeitet. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Festlegung von Mindestnormen f\u00fcr die Verst\u00e4rkung von Anlagen sowie die \u00dcberpr\u00fcfung der Verf\u00fcgbarkeit von kritischem Reservematerial.
Die NCS nennt eine Reihe von Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Cyberresilienz in der Schweiz. In diesem Rahmen hat der Bundesrat den Minimalstandard f\u00fcr Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Minimalstandard) f\u00fcr die Strombranche am 1. Juli 2024 und f\u00fcr die Gasversorgung am 1. Juli 2025 f\u00fcr verpflichtend erkl\u00e4rt. Zur Umsetzung der vom Parlament \u00fcberwiesenen Motionen 23.3001 und 23.3002 erarbeitet der Bundesrat zudem neue Rechtsgrundlagen mit strengeren Vorschriften, welche die Resilienz und die Datensi-cherheit kritischer Infrastrukturen st\u00e4rken sollen.
Auch die Armee und die Partnerorganisationen des Bev\u00f6lkerungsschutzes sind dabei, ihre Vorkehrungen zur Bew\u00e4ltigung hybrider und bewaffneter Konflikte zu verbessern. Der Schutz der Energieanlagen spielt dabei eine wichtige Rolle.
Der allgemeine Rahmen der nationalen Strategien reicht aus, um Massnahmen vorzuschla-gen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass f\u00fcr eine rasche St\u00e4rkung der Sicherheit und der Resilienz im Energiesektor ein Programm zur Umsetzung konkreter Schritte n\u00f6tig ist. Ein solches Programm w\u00fcrde es erlauben, die verschiedenen Massnahmen zu priorisieren und pr\u00e4zise Ziele gemeinsam mit den beteiligten Akteuren zu verwirklichen.
2. Der Verband Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen (VSE) ist ein unabh\u00e4ngiger, von seinen Mitgliedern finanzierter Dachverband. Gem\u00e4ss Artikel 3 des Stromversorgungsgeset-zes (StromVG; SR 734.7) arbeiten der Bund, die Kantone und die Organisationen der Wirt-schaft beim Vollzug des Gesetzes zusammen. Hingegen sieht weder das StromVG noch die dazugeh\u00f6rige Verordnung die M\u00f6glichkeit vor, einen Verband oder eine private Organisation finanziell zu unterst\u00fctzen. Der Bund verzichtet darauf, neue Finanzhilfen einzurichten. Aller-dings arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) bereits heute im Rahmen seiner Kapazit\u00e4ten in verschiedenen Arbeits- und Studiengruppen mit der Branche und den Betreiberinnen zu-sammen und leistet mit seinen Ressourcen einen substanziellen Beitrag. Im Bereich Cyber-sicherheit hat das BFE im Hinblick auf die Verbindlichkeit des IKT-Minimalstandards bei der Definition der Kategorien und der Mindestwerte, die in jeder Kategorie erreicht werden m\u00fcs-sen, mit dem VSE zusammengearbeitet. Was den physischen Schutz angeht, ermutigt das BFE die Branche, Schutzmassnahmen gegen Sabotage zu ergreifen. Auf Einladung wird das Amt in entsprechenden Arbeitsgruppen mitwirken. Weiter hat das BFE gemeinsam mit ver-schiedenen Verb\u00e4nden im Strombereich eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne zur Cybersicherheit durchgef\u00fchrt. Eine solche Kampagne ist auch in Bezug auf den physi-schen Schutz geplant.
3. Das BFE wird regelm\u00e4ssig durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) informiert. Dieser ist verpflichtet, zweckdienliche Informationen dem BFE zu \u00fcbermitteln. Er tut dies mit seinen w\u00f6chentlichen Berichten oder im Falle besonderer Ereignisse mit Situationsberichten. Zudem arbeitet das BFE im Cyberbereich eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit (BACS) zusammen.
4. Im Rahmen von Resilienzanalysen beurteilt das BFE gemeinsam mit seinen Partnern aus der Bundesverwaltung und der Branche die neuen Bedrohungsszenarien regelm\u00e4ssig und ermutigt die Unternehmen, ihre Sicherheitsnormen und Notfallvorschriften anzupassen. Neue Erkenntnisse zum technischen Fortschritt, zur Entwicklung der Sicherheitslage oder zu wei-teren Risikoquellen m\u00fcssen systematisch in die bestehenden Grundlagen integriert und ge-gebenenfalls im Rahmen von \u00dcbungen und Tests \u00fcberpr\u00fcft und vertieft werden.
5. Die Plattformen, die der Bund seit 2021/22 im Zusammenhang mit den Verwerfungen auf den Energiem\u00e4rkten und dem Ausbruch des Ukrainekriegs errichtet hat, wurden abh\u00e4ngig von der Lageentwicklung kontinuierlich verbessert und an das optimierte Krisenmanagement des Bundes angepasst. Die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden sowie die Branchen und die Be-treiberinnen kritischer Infrastrukturen sind in diese Plattformen eingebunden. Erg\u00e4nzend zu deren laufenden Optimierung muss die Datenbasis f\u00fcr die Lagebeobachtung und -beurteilung erweitert werden. Der Bund wird \u00dcbungen f\u00fcr die verschiedenen Krisenbew\u00e4ltigungsorgane der Energiebranche durchf\u00fchren.
6. Den Energieunternehmen stehen verschiedene Netze f\u00fcr eine sichere Kommunikation zur Verf\u00fcgung. Nebst bereits etablierten Technologien wie SDH und MPLS bietet der VSE das Netz SSUN (Secure Swiss Utility Network) an, welches auf der SCION-Technologie beruht. In seinem Bericht vom 29. Oktober 2025 in Erf\u00fcllung des Postulates 23.3958 hat der Bundes-rat die Relevanz und das Potenzial der SCION-Technologie f\u00fcr den Schutz kritischer Infra-strukturen wie auch f\u00fcr die Kommunikation der Bundesverwaltung best\u00e4tigt. Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) entwickelt seinerseits das sichere Datenverbundnetz Plus (SDVN+). Damit ermittelt werden kann, welches Netz die unterschiedlichen Branchenbed\u00fcrf-nisse am besten abdeckt, m\u00fcssen diese Netze analysiert und die Angebote in technischer, betrieblicher und finanzieller Hinsicht miteinander verglichen werden.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen, die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen im Ener-giebereich zu st\u00e4rken.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 3, 4, 5 und 6 und die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.
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